Beat Kappeler: «Mindestlöhne sind gegen die Betroffenen», Feusi Fédéral, Ep. 104

Shownotes

Sein neuestes Buch «Wenn alles reisst, hält die Schweiz?» behandelt die wichtigsten Themen der Gegenwart aus einer liberalen Sicht. Kappeler kritisiert die Schuldenwirtschaft der westlichen Regierungen. Für «jedes Bobo» werde der Staat verantwortlich gemacht und zu Hilfe gerufen. Die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen stünden am Abgrund.

«Die Notenbanken sind bereit, den ganzen Zauber mit Gelddrucken zu finanzieren», findet Kappeler. Das sei ein Bruch mit den Grundregeln des guten Haushaltens, dass auch ein Staat nicht mehr ausgeben könne als er einnehme. Auch bürgerliche Regierungen des Westens hielten sich nicht mehr an diese Regel.

Warum die Schweiz besser dran ist
In der Schweiz sei die Lage nicht so schlimm. Die komplizierten Institutionen und die direkte Demokratie würden die Politik bremsen. Der politische Prozess mache aus der Schweiz eine «lernende Organisation». Kappeler kritisiert jedoch die Nationalbank, weil sie Staatsanleihen anderer Staaten gekauft und damit deren Schuldenwirtschaft mitfinanziert hat. «Sie hat damit die Vermögenskonzentration angetrieben.»

Kappeler kritisiert die mangelnden Reformen der Altersvorsorge. Er wäre für ein Modell wie in Schweden, wo die Rentenhöhe der Demografie und der Wirtschaftsentwicklung angepasst wird. Der frühere Gewerkschaftssekretär kritisiert die Einführung von Mindestlöhnen. Das dauernde Anheben von Tief- und Mindestlöhnen ist gegen die Interessen der betroffenen Schichten.»

«Die massive Zuwanderung ist ein Selbstläufer», findet Kappeler. «Diese Leute brauchen auch eine Infrastruktur und ein Gesundheitssystem. Und in zwanzig Jahren wollen sie auch eine Rente.» Die Lasten und Knappheiten würden einfach weitergegeben. «Immigration ist kein Heilmittel gegen den Fachkräftemangel und die Probleme in der Altersvorsorge, sondern führt sie weiter, aber mit allen Zusatzbelastungen wie Dichtestress, Wohnungsnot und so weiter.»

Selbstermächtigung der EU
Man müsse hin und wieder einen kleinen wirtschaftlichen Nachteil für die Freiheit und Unabhängigkeit in Kauf nehmen, findet Kappeler im Hinblick auf die Beziehungen zur EU. Die Schweiz solle nicht immer einknicken, sondern einmal die EU fragen, was ihnen die Beziehungen zur Schweiz wert seien. Kappeler kritisiert die EU, dass sie Selbstermächtigung auf Kosten der Mitgliedsstaaten betreibe. Das werde immer so weitergehen.