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Die FDP-Co-Präsidentin lehnt jede neue Steuer für AHV, Armee und IV ab. Nur so werde die AHV nachhaltig reformiert. Zu den EU-Verträgen sagt sie trotz Vorbehalten «Ja».

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen über die Gewalt der linksautonomen Szene, die Politik der SP, die alles verteuert – und die Verträge mit der EU, die der Schweiz wenig nützen und viel Demokratie wegnehmen.

Der Ständerat debattiert seit zweieinhalb Tagen über die neuen EU‑Verträge. Der Ausserrhoder Andrea Caroni (FDP) hat für Eintreten gestimmt. Im Gespräch mit dem Nebelspalter sagt er: «Die Vor- und Nachteile heben sich bei mir auf.» Dass die EU die heutigen Verträge bei einem Nein kündigt, glaubt er nicht: «Kurzfristig würde nichts passieren.»

Thierry Burkart warnt vor «Mini-Beitritt» zur EU und fordert Kurswechsel in der Asylpolitik. Im Podcast Feusi Fédéral erklärt der FDP-Ständerat, weshalb die 45 Prozent Ja-Stimmen zur Nachhaltigkeitsinitiative ein Warnsignal für die Schweizer Politik sind. Burkart fordert ein «rückkehrorientiertes» Asylsystem nach dänischem Vorbild, bringt eine Zuwanderungsabgabe für Unternehmen ins Spiel und kritisiert die neuen EU-Verträge wegen der dynamischen Rechtsübernahme. Die Abkommen seien zwar kein EU-Beitritt, kämen aber einem «Mini-Beitritt» nahe.

Die Solothurner SP-Nationalrätin und Pflegefachfrau über die Pflegeinitiative, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, die Zuwanderung und wieso sie die Nachhaltigkeitsinitiative ablehnt.

Der VBS-Chef über die Weltlage, die Gefahren für die Schweiz, den Zustand der Armee und was sie bis wann benötigt, um wieder glaubwürdig zu sein. Und Bundesrat Pfister begründet, weshalb sich der Bundesrat für eine Mehrwertsteuererhöhung entschieden hat.

Thomas Matter über die Nachhaltigkeitsinitiative («Keine 10-Millionen-Schweiz»), was sie eigentlich will und was er von den Argumenten der Gegner hält, die behaupten, bei einem Ja breche das Chaos aus, es würden Spitäler geschlossen und Gastrobetriebe zugesperrt.

Der Mitte-Präsident über die Mühen des Parlamentes, weniger Geld auszugeben, und wieso deswegen Steuererhöhungen nötig sind.

Die Schwyzer Ständerätin über das Ständemehr, die Rahmenverträge und wieso sie einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wollte – und jetzt die Initiative bekämpft, obwohl das Parlament keinen Gegenvorschlag beschloss. Und dann sagt die FDP-Politikerin, was sie von Beat Jans im Asylwesen erwartet.

Der Thuner Stadtpräsident und Regierungsratskandidat über das, was ihn am Kanton Bern stört und er ändern will – und wie ein SVPler mit fast siebzig Prozent in ein Stadtpräsidium gewählt wird und wieso er dort gelegentlich «Stopp» sagen muss.