Susanne Vincenz-Stauffacher: «Macht euren Job!», Feusi Fédéral Ep. 189
Die FDP-Co-Präsidentin lehnt jede neue Steuer für AHV, Armee und IV ab. Nur so werde die AHV nachhaltig reformiert. Zu den EU-Verträgen sagt sie trotz Vorbehalten «Ja».
Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer Politik und (meist) eine Flasche Wein. Jede Woche hier oder als Video auf Nebelspalter.ch.
Die FDP-Co-Präsidentin lehnt jede neue Steuer für AHV, Armee und IV ab. Nur so werde die AHV nachhaltig reformiert. Zu den EU-Verträgen sagt sie trotz Vorbehalten «Ja».
Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen über die Gewalt der linksautonomen Szene, die Politik der SP, die alles verteuert – und die Verträge mit der EU, die der Schweiz wenig nützen und viel Demokratie wegnehmen.
Der Ständerat debattiert seit zweieinhalb Tagen über die neuen EU‑Verträge. Der Ausserrhoder Andrea Caroni (FDP) hat für Eintreten gestimmt. Im Gespräch mit dem Nebelspalter sagt er: «Die Vor- und Nachteile heben sich bei mir auf.» Dass die EU die heutigen Verträge bei einem Nein kündigt, glaubt er nicht: «Kurzfristig würde nichts passieren.»
Thierry Burkart warnt vor «Mini-Beitritt» zur EU und fordert Kurswechsel in der Asylpolitik. Im Podcast Feusi Fédéral erklärt der FDP-Ständerat, weshalb die 45 Prozent Ja-Stimmen zur Nachhaltigkeitsinitiative ein Warnsignal für die Schweizer Politik sind. Burkart fordert ein «rückkehrorientiertes» Asylsystem nach dänischem Vorbild, bringt eine Zuwanderungsabgabe für Unternehmen ins Spiel und kritisiert die neuen EU-Verträge wegen der dynamischen Rechtsübernahme. Die Abkommen seien zwar kein EU-Beitritt, kämen aber einem «Mini-Beitritt» nahe.