Damian Müller: «Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Platz», Feusi Fédéral, Ep. 106

Shownotes

Das Thema Migration beschäftigt den Luzerner Ständerat schon lange. Er findet, dass das geltende Asylgesetz von den Behörden nicht umgesetzt werde. Statt abgewiesene Asylbewerber auszuschaffen, mache Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Containersiedlungen sogar noch Hoffnung, dass sie bleiben könnten.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233176

Steigende Unzufriedenheit in der Bevölkerung
Müller fordert, dass mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, um abgewiesene Asylbewerber dorthin zurückzuführen (Link). Das gelte vor allem für Migranten aus Eritrea. «Dort herrscht kein Krieg.» Zudem müsse die Bundesrätin mit Italien und mit der EU «unmissverständliche Gespräche führen», damit die Asylgesetzgebung in der Schweiz nicht ausgehöhlt werde. Sie müsse unbequem sein, auch gegenüber der EU und den Nachbarstaaten. «Nur reden und nichts machen, das führt nur zu noch mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung.»

Zusammen mit Inflation, steigenden Wohnkosten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer dann wird die Unmut grösser. Die FDP wolle eine «harte, aber faire Umsetzung der geltenden Gesetzgebung». Europa müsse klare Zeichen setzen, dass Wirtschaftsflüchtlinge keinen Platz hätten, weil sie das System missbrauchten. Baume-Schneider wolle jedoch mehr humanitäre Visa verteilen.

«Nicht auf Pump leben»
Bei zahlreichen Problemen gebe das Parlament das Geld der Bürger aus. «Jeder Franken, den man ausgibt, muss zuerst verdient werden.» Diese Eigenschaft und Tugend hätte das Parlament in den letzten Jahren verloren, weil es nur noch über Milliarden rede. «Man kann nicht auf Pump leben», findet Müller.

Der Ausbau von Wasser-, Wind- und Solarenergie werde bereits wieder durch links-grüne Organisationen bekämpft. Müller ist für die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke und will die Nuklearenergie ernsthaft diskutieren, wenn neue Entwicklungen marktreif seien. Der Kampf von links-grün gegen Innovation und Technologie bedrohe den Standort Schweiz und den Pioniergeist, der die Schweiz stark gemacht habe.

Die Ablehnung des Rahmenabkommens sei vielleicht gar nicht so schlecht gewesen, weil damit der EU klargemacht worden sei, wozu die Schweiz nicht Ja sagen könne. Es brauche Geduld in den Verhandlungen. «Das ist mühsam, aber Politik war noch nie einfach.» Auch in den Verhandlungen müsse man erklären, was nicht gehe. Die «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP lehnt Müller ab. Die Personenfreizügigkeit sorge für Wohlstand. Es greife zu kurz, die Zuwanderung über die Zahl der 10-Millionen-Schweiz zu diskutieren.