Stefan Meierhans: «Der Staat soll sich zurückhalten», Ep. 110

Shownotes

Im vergangenen Jahr kehrte die Inflation zurück. Hat die Schweiz ein Preisproblem? «Vor allem staatlich beeinflusste Preise werden dafür sorgen, dass die Inflation weiter hoch bleibt», sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans. Dazu zählt er die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Krankenkassenprämien, die Stromkosten, die Mieten.

Transparenz hilft dem Wettbewerb
Meierhans fordert, dass das Wechseln von Anbietern zum Beispiel bei Banken oder Krankenkassen einfacher wird. Das habe zum Beispiel bei den Mobilfunkanbietern zu mehr Wettbewerb geführt. Und dann brauche es mehr Transparenz für die Konsumenten, damit sie besser vergleichen könnten.

Der Preisüberwacher nimmt regelmässig die Preise von Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Energieanbietern unter die Lupe. Oft würden dabei zu hohe Gebühren und damit Abgaben auf Vorrat erhoben. Das sei allerdings nicht zulässig. Freiheit heisst für Meierhans auch, dass die staatlichen Anbieter nicht mehr verlangen als nötig, damit die Menschen das Geld im Portemonnaie hätten. «Lieber im Nachhinein die Gebühren erhöhen, wenn es nötig ist, statt auf Vorrat einkassieren», findet er.

«Licht ins Dunkel»
Jeder Liberale müsse ein Interesse daran haben, dass der Markt so gut wie möglich funktioniere. «Die Rahmenbedingungen müssen so sein, damit sich der Wettbewerb entfalten kann.» Er versuche, wo immer möglich «Licht ins Dunkel» zu bringen.

Nicht immer hat er Erfolg. Meierhans kritisiert das Energiedepartement, weil es eine höhere Verzinsung der Kapitalkosten für das Stromnetz vorgesehen habe. Das führe zu höheren Preisen. Er habe dagegen interveniert. Der Bundesrat habe jedoch die Sicherheit der Stromversorgung ins Feld geführt. «Die wäre meiner Meinung nach auch so gegeben.»

Er werde von der Bevölkerung mehr kontaktiert denn je. Es gebe viele Menschen, welche sich Sorgen über steigende Preise machten. «Der Staat hat die besondere Verantwortung, dass er Zurückhaltung übt, wo seine Entscheidungen Einfluss auf Preise haben», findet Meierhans. Man könnte die Leute auch direkt entlasten. Meierhans erwähnt Konzessionsgebühren für Stromleitungen oder hohe Prämien von Gebäudeversicherungen.