Feusi Fédéral Ep. 12 mit Lukas Golder: «Es könnte eine Abwatschung der Initiativen geben»

Shownotes

Lukas Golder leitet das Forschungsinstitut gfs.bern und macht seit bald zwanzig Jahren Umfragen zu politischen Fragen. Bei den beiden Agrarinitiativen, über die am Sonntag abgestimmt wird, beobachtet er den üblichen Trend. Der Ja-Stimmenanteil geht im Abstimmungskampf zurück. Trotzdem ist Lukas Golder überrascht von der Kampagne der Gegner. «Neu ist die Mobilisierung der Landbevölkerung», findet er, «so etwas habe ich noch nie beobachtet.» Den Bauern sei es gelungen, einen starken Trend zu setzen und sichtbar zu machen. Für die Agrarinitiativen könnte es am Sonntag eine «Abwatschung» absetzen, findet Golder. Neue Art der Kampagne Die Nein-Kampagne ahmt gemäss Golder die Pro-Kampagne für die Konzernverantwortungsinitiative nach. «Diese war das Fanal für eine orchestrierte Kampagne mit sehr hohem Mitteleinsatz verbunden mit einer Basisbewegung.» Früher galt die Faustregel, dass man mit einer Million Franken eine ausreichende Abstimmungskampagne machen könne. Heute würden fünf, manchmal zehn und mehr Millionen Franken aufgewendet – und zwar nicht nur bei Wahlen, wo dies nach dem Jahr 2000 langsam Einzug hielt, sondern neu auch bei Abstimmungen. «Was jetzt fehlt, ist der Austausch der Meinungen», findet aber Golder. «Dann wird es vor allem emotional und polarisiert, das finde ich schade.» Den Politikwissenschaftler erinnert das an Abstimmungskämpfe in Kalifornien. Mobilisierung gegen das CO2-Gesetz Könnte die Mobilisierung auf dem Land gegen die Agrarinitiativen auch Auswirkungen auf die Abstimmung über das CO2-Gesetz haben? Lukas Golder rechnet damit, dass die Abstimmung knapp wird. Eine ausserordentliche Mobilisierung bringe Leute an die Urne, die vielleicht nur einmal in zehn Jahren abstimmen würden. «Das kann dazu führen, dass die Landbevölkerung mehr Gewicht hat.» Das könne drei Prozent ausmachen. Trotzdem habe das Ja zum CO2-Gesetz einen leichten Vorsprung. «Aber er schmilzt», sagt Golder. Typisch sei, dass die Gegner eine Schwäche des Gesetzes attackierten und dafür sorgten, dass vor allem diese debattiert werde. In den Medien werde das CO2-Gesetz jedoch extrem gut dargestellt, auch Inserate und Exponenten hätten die Befürworter mehr als die Gegner. Diese versuchten, die Leute als Konsumenten anzusprechen und darauf aufmerksam machen, dass sie die Lenkungsabgaben auch bezahlen müssten. Widerspruch in der FDP Wie erklärt sich Golder die Spaltung der FDP beim CO2-Gesetz? «Es gibt in der FDP vehementen Widerspruch gegen das Gesetz», sagt Golder, «mehr, als ich erwartet habe.» Die Anhänger seien zwar im Prinzip für eine aktivere Klimapolitik ihrer Partei, aber wenn es um konkrete Vorschläge gehe, schaue man genau hin. (Lesen Sie hier die Recherche dazu) Trotzdem sei der Kurswechsel vor zwei Jahren bei den Mitgliedern gut abgestützt.