Gerhard Pfister: «Den Rechtsrutsch gibt es nicht», Feusi Fédéral, Ep. 121

Shownotes

«Das Wahlresultat ist erfreulich», sagt Gerhard Pfister. Aber es sei nicht selbstverständlich, dass die Fusion mit der BDP funktioniert habe. Es sei schon erstaunlich, dass es nicht grössere Verschiebungen gegeben habe. «Den Rechtsrutsch gibt es nicht.»

Pfister wehrt sich dagegen, dass die Mitte im Wahlkampf keine Inhalte geliefert habe. «Für den Zusammenhalt sorgen ist ein politischer Inhalt und nicht nur eine Formalie.» Beim wichtigsten Sorgenthema, den Krankenkassenprämien, habe seine Partei zudem einen konkreten Vorschlag gemacht.

Den Wählern verpflichtet
Wieso hat er die Partei in den letzten Jahren mindestens im Nationalrat auf einen Linkskurs gebracht? «Die linken Medien haben uns vorgeworfen wir seien zu rechts, die rechten haben uns vorgeworfen zu links zu sein», entgegnet Pfister. Damit könne er leben. «Wir sind nur unseren Wählern verpflichtet.»

Die Asylpolitik dränge den Wählern unter den Nägeln. Die Mitte sei offen für Vorschläge, aber sie müssten auch funktionieren. Pfister fordert mehr Koordination in der Asylpolitik in Europa und gemeinsame Asylverfahren an den Aussengrenzen der EU. Die entscheidende Frage sei aber, wie die Rückführung von Menschen in Länder möglich sei, in die sie nicht zurückwollten.

Gerichtshof der EU bleibt «toxisch»
Bei der Personenfreizügigkeit fordert Pfister weiterhin Schutzklauseln. «Jede Weiterentwicklung im bilateralen Verhältnis darf das Lohnniveau und das Sozialsystem nicht gefährden, sonst wird es auch im nächsten Anlauf nichts werden. Der Gerichtshof der EU und seine Rolle beurteilt Pfister weiterhin als «toxisch». Die Mitte werde die institutionellen fragen genau anschauen. Am Schluss müsse man die wirtschaftlichen Vorteile gegen die politischen Konzessionen abwägen.

Er habe aber den Eindruck, dass sich weder der Bundesrat, noch die Wortschaft und schon gar nicht die Sozialpartner einig seien, was denn genau die Interessen des Landes in dieser Frage seien.

Der Irrtum des «Nebelspalters»
Für eine bessere bürgerliche Zusammenarbeit müsse die SVP kompromissbereiter sein, die FDP mehr «Demut» zeigen und seine eigene Partei «programmatisch schärfer» auftreten. An einen «Bürgerblock» glaubt Pfister nicht. Es gebe nicht nur rechts und links. Das sei der Grundlagenirrtum des «Nebelspalters». In der Schweiz würden drei Pole entstehen, mit einem in der Mitte. Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth mache den gleichen Fehler.