Philip Erzinger: «Der Preis für die Rahmenverträge ist zu hoch», Feusi Fédéral, Ep. 128

Shownotes

«Die Verträge, die jetzt zur Debatte stehen, sind keine Verträge auf Augenhöhe, sondern verlangen eine institutionelle Anbindung», sagt Philip Erzinger. Der Geschäftsführer von Kompass / Europa findet, es sei der gleiche Rahmenvertrag wie vor drei Jahren. «Man muss Stopp rufen und Alternativen suchen.»

«Der Bundesrat betreibt Augenwischerei»
Erzinger kritisiert, dass in jedem Vertrag die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht und eine Streitbeilegung mit dem Gerichtshof der EU enthalten sei. Die Befürworter würden Augenwischerei betrieben: «Der Bundesrat sagt, es sei keine institutionelle Anbindung, wenn man die Dokumente liest, dann sieht man, dass das nicht stimmt.»

Auch die Behauptung, dass die Volksrechte gewahrt blieben, sei falsch. «Wenn wir zu einem Rechtserlass nein sagen, drohen Ausgleichsmassnahmen.» Das führe dazu, dass die EU schon vor einer Volksabstimmung Druck aufsetze. «Wir sind politisch nicht mehr frei.» Das sei ein direkter Einschnitt in die Direkte Demokratie und den Föderalismus. Mit den Rahmenverträgen könnte die EU-Kommission die Schweiz auf Generationen politisch unter Druck setzen. Der politische Preis ist Philip Erzinger zu hoch.

Stärken auf dem Weltmarkt ausspielen
Doch hat eine Ablehnung nicht auch einen wirtschaftlichen Preis? Dem stimmt Erzinger zu, aber er sei viel geringer, als es dargestellt werde. «Die Befürworter sehen das Rahmenabkommen als alternativlos an.» Das stimme einfach nicht, findet Erzinger. «Wir haben auch bei einer Ablehnung weiterhin Zugang zum Binnenmarkt.» Die Schweiz müsse mit möglichst vielen Ländern Freihandel betreiben. Das werde auch die Beziehungen zur EU verändern. «Wenn wir das der EU klarmachen, dann gibt es endlich Verhandlungen auf Augenhöhe.»

Initiative geplant
Erzinger sagt, Kompass / Europa werde mit einer Initiative einen neuen Weg zu mehr Freihandel mit der EU vorschlagen. «Wir tun gut daran, unsere Stärken auf dem Weltmarkt auszuspielen, statt uns in ein binnenmarktrechtliches Korsett zu bewegen.»