Daniel Lampart: «Wir müssen Europameister im Lohnschutz sein», Feusi Fédéral, Ep. 130

Shownotes

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente habe einen riesigen Rückhalt in der Bevölkerung, sagt Daniel Lampart. Die Teuerung sei ein Problem für die alten Leute. «Die Rentner merken, dass es immer enger wird, das beschäftigt die Leute.»

«Die AHV ist ein super Geschäft»
Die Gegner argumentieren, die Finanzierung der 13. AHV-Rente sei langfristig nicht gesichert. «Vor allem nicht finanziert ist die Situation der jetzt Pensionierten», entgegnet Lampart. Die AHV baue derzeit Reserven auf, die könne man zurückgeben. Irgendwann müsse man die Einnahmen der AHV schon erhöhen, aber die AHV sei ein «super Geschäft» für die meisten Leute, da sie mehr erhalten, als sie bezahlen. 

Langfristig hofft Lampart, dass die Steigerung der Produktivität das Finanzierungsproblem löse. Ergänzungsleistungen seien keine Lösung, die AHV bedeute finanzielle Sicherheit und Freiheit im Alter. «Ich finde es schlimm, wenn aufrechte Arbeiter im Alter in die Bedürftigkeit abgeschoben werden.» Lampart ist überzeugt, dass weder die erste noch die zweite Säule 2050 ein grösseres Problem haben werde. 

«Wir kämpfen um den Lohnschutz, weil wir die höchsten Löhne in Europa haben.» Zudem sei die Schweiz offen wie kein anderes Land, weil es hier keine Sprachbarriere gebe. «Wir müssen Europameister sein im Lohnschutz und das beisst sich mit der Binnenmarktlogik.»

«EU-Gericht hat bei den Ausnahmen nichts zu suchen»
Die Befürworter sagen, die EU wolle ja auch die Löhne schützen. Der Schweizer Lohnschutz sei einzigartig in Europa, entgegnet Lampart, weil er sozialpartnerschaftlich organisiert sei. Das wollten die Gewerkschaften absichern. Lampart befürchtet, dass die Ausnahmen für den Schweizer Lohnschutz für die Schweiz letztlich doch vom Gerichtshof der EU beurteilt würden. «Eine Ausnahme ist nur dann eine Ausnahme, wenn der Gerichtshof der EU dort nichts zu suchen hat.» Nicht akzeptabel sei, dass die EU-Spesenregelung in der Schweiz gelten würde. 

Lampart findet wie die Befürworter, es brauche kein Ständemehr bei einer Abstimmung, weil es nur eine Anpassung der bilateralen Verträge sei. Die Bevölkerung werde das Verhandlungsresultat aber intensiv lesen und diskutieren. «Wir werden stolz auf die Demokratie sein.» 

Die Gewerkschaften fordern auch noch einen Ausbau der flankierenden Massnahmen mit viel mehr Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen. «Wenn man diese Probleme nicht löst, werden wir nicht zustimmen können», sagt Lampart.