Helene Budliger: «Mir macht die EU-Regulierung Sorgen», Feusi Fédéral Ep. 132

Shownotes

Keine Industriepolitik
Das Erfolgsrezept der Schweiz ist für Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, dass der Staat sich von unten aufbaue, die Regulierung sich auf die Rahmenbedingungen beschränke und der Staat nicht Industriepolitik betreibe. Viele Länder würden jetzt diesen Weg beschreiten. «Wir sind überzeugt, das ist falsch.» Die Regulierung mache ihr Sorgen. Das Seco veröffentliche regelmässig einen Bürokratiemonitor. «Wir sind eine komplexe Gesellschaft geworden, ein Teil der Bevölkerung will, dass alles reguliert ist, um abgesichert zu sein.»

Aber viel mehr Sorgen macht Budliger die Regulierung aus der EU. «Mich dünkt, die liberale Stimme Grossbritanniens fehlt in der EU». Es gebe eine «Achse mit hehren Zielen» zwischen Berlin, Paris und Brüssel, die Regulierung vorantreibe. «Das ist für uns nicht gut, weil wir einen anderen Weg gehen wollen.» Es drohe eine Abschottung Europas. Auch die Länder ausserhalb Europas kritisieren die EU deswegen.

Die Sanktionen haben «eine gewisse Bedeutung»
Die Schweiz hat die Sanktionen gegen Russland wegen ihres Angriffes auf die Ukraine mitgemacht. Helene Budliger betont, dass die Schweiz genau unter die Lupe nehme, was sie von der EU übernehme. Es sei ein Fakt, dass nur 40 Länder mitmachen würden und ganz viele andere Länder mit Russland Umgehungsgeschäfte machen würden. «Aber soll die Schweiz einfach zuschauen?», fragt Budliger. Unter diesem Gesichtspunkt hätten Wirtschaftssanktionen «eine gewisse Bedeutung».

Freihandelsabkommen stärken den Standort
Kurz vor dem Abschluss steht ein Freihandelsabkommen mit Indien. Das sei eine grosse Chance, insbesondere für den Export von Industrieprodukten, findet Budliger. Indien habe ein Interesse, sich zu öffnen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen hätten aber 16 Jahre lang gedauert. Die Schweiz stehe im Wettbewerb mit anderen Ländern, zum Beispiel mit Grossbritannien oder der EU. «Wenn es gelingt, das vorher abzuschliessen als unsere Kollegen aus der EU, dann hilft das dem Standort Schweiz.»