Thomas Borer: «Die EU macht gegen uns auch Machtpolitik», Feusi Fédéral, Ep. 163

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Donald Trump hat in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit viele seiner Wahlversprechen umgesetzt, stellt Thomas Borer fest, ganz im Unterschied zu den Wahlsiegern in Deutschland. Dem US-Präsidenten gehe es vor allem um den Werkplatz in den USA und die Schweiz habe als grosser Investor gute Argumente gegenüber der neuen Administration.

Lässt Donald Trump die Ukraine hängen? International hat der neue Präsident zahlreiche Verschiebungen eingeleitet. Doch Trumps Aussenpolitik erachtet Thomas Borer nicht als isolationistisch. «Die USA erwarten aber von Europa, dass es mehr für die eigene Sicherheit tut.» Europa habe mit der Friedensdividende den Sozialstaat «aufgerüstet». In den USA habe man dafür kein Verständnis. Die Aufrüstung könne allerdings Jahre oder Jahrzehnte dauern. Borer glaubt, dass es mit Trump als Präsident den Ukraine-Krieg nicht gegeben hätte. «Jetzt will der Präsident den Krieg so schnell wie möglich beenden.» Aber er wolle «nicht die Geschichte eingehen als der Präsident, der Ukraine verloren hat.»

Die Schweiz und die EU Die EU gebe der Schweiz in den entscheidenden Punkten wie der Zuwanderung oder der Streitbeilegung nicht entgegengekommen, obwohl sie wisse, dass die Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung bestätigt werden müssten. «Dann muss man mit dem Rahmenabkommen gar nicht kommen» findet Borer. Die Schweiz leide an einer riesigen Zuwanderung. Das habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern die Leute fänden keine Wohnungen mehr und stünden im Stau. «Und die Leute haben Angst vor einem Gerichtsentscheid der gefällt wird, ohne dass sie mitreden können.»

Reduktion der Neutralität auf ihren Kern Die Neutralität habe an Wert verloren, findet Thomas Borer. Aber es wäre illusorisch zu meinen, könnte die Neutralität als aussenpolitisches Instrument aufgeben. «Darum ist es wichtig, dass man die Neutralität reduziert auf das, was entscheidend ist, nämlich auf den militärischen Kern. Die Schweiz nimmt nicht an Krieg zwischen anderen Ländern militärisch teil.»