Hans-Peter Portmann: «Das Ständemehr wird missbraucht», Feusi Fédéral, Ep. 166

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Der Zürcher FDP-Nationalrat über das Ständemehr, die Kantone und was er von den Rahmenverträgen erwartet. Und er sagt, unter welchen Bedingungen er ins Lager der Gegner wechselt – und wieso er die Rahmenverträge nicht lesen wird.

Hans-Peter Portmann teilt die rechtliche Beurteilung des Bundesrates, dass bei der Abstimmung über die Rahmenverträge mit der EU kein Ständemehr nötig ist. Ob es die beste Lösung ist, lässt er noch offen. Er will sich auf die Haltung der Kantone in der Vernehmlassung abstützen. Der Bundesrat habe sich jetzt zwar positioniert, aber die Kantone seien frei, sich für das Ständemehr auszusprechen. «Ich kann mit beidem leben.»

«Gegner zeigen keine Alternativen auf» Die Gegner missbrauchten das Ständemehr, um die Rahmenverträge zu verhindern, findet Portmann. Mit dem Inhalt der Verträge habe das nichts zu tun. Der Bundesrat sende kein Signal der Schwäche aus, sagt Portmann. Der Entscheid fälle das Parlament nach der Vernehmlassung. Portmann glaubt, dass es sich noch anders entscheiden könne. Die Befürworter der Verträge müssten die Bevölkerung davon überzeugen. Den Gegnern wirft Portmann vor, dass sie keine Alternativen aufzeigen könnten. Ohne die Rahmenverträge würden Stellen verloren gehen, behauptet Portmann.

Portmann vertraut Fachleuten «Ich werde mir das nicht antun», sagt Hans-Peter Portmann auf die Frage, ob er im Sommer die Rahmenverträge und die Erläuterungen dazu lesen werde. Er vertraut dabei auf Fachleute in der Partei und in der Wirtschaft. Wenn in der parlamentarischen Beratung die Gewerkschaften noch mehr in die Vorlage packen, dann werde er sich nicht mehr für die Verträge einsetzen: «Also wenn alles staatlich reguliert und von den Gewerkschaften überschattet wird, dann werde ich mich für diesen Vertrag nicht mehr einsetzen.»