Ignazio Cassis: «An der direkten Demokratie ändert sich nichts», Feusi Fédéral, Ep. 173

Shownotes

Ignazio Cassis betont, dass die Schweiz Zugang zu möglichst vielen Märkten brauche, aber jener der EU sei der wichtigste. Daran ändert für ihn auch die bundesrätliche Studie nichts, welche den möglichen Verlust der «Marktbeteiligung» mit 0,48 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bezifferte.

Die Zuwanderung ist für Ignazio Cassis ein wichtiges Thema. Aber sie ist die Folge des wirtschaftlichen Erfolges: «Wollen wir die Zuwanderung reduzieren, müssen wir die Arbeitsstellen reduzieren, das heisst, anstatt ein Wachstum in der Wirtschaft einen Rückgang des Wachstums haben.»

In die Schweiz komme nur, wer einen Arbeitsvertrag habe. Den Familiennachzug gebe es seit 25 Jahren und trotz Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie «ändert sich sehr, sehr wenig.»

Auch die Übernahme von EU-Recht kenne die Schweiz seit 25 Jahren und sie sei im Interesse der Schweiz. Ein Schweizer Unternehmen, das nicht in die EU exportiere, müsse EU-Recht nicht übernehmen. Cassis unterstreicht diese Behauptung mit einem Beispiel: «Wenn ich als Unternehmen nur Erdbeerenkonfitüren für die Schweiz mache, dann ist es mir egal, was die EU reguliert.» Vollständig von der Regulierung betroffen seien allerdings Firmen «im Flugtransport, im Landtransport, in der Landwirtschaft oder in der Industrie.»

Am politischen Prozess, den Institutionen, der direkten Demokratie und an der Rolle des Parlaments, des Bundesrates und der Bundesgerichte «ändert sich nichts», findet Ignazio Cassis. Bei der Streitbeilegung spiele das Schiedsgericht die entscheidende Rolle, nicht der Gerichtshof der EU.