Christoph Mäder: «Es ist keine grenzenlose Rechtsübernahme», Feusi Fédéral, Ep. 175

Shownotes

Gute Nachrichten aus den USA Die Nachrichten aus den USA stimmen Mäder hoffnungsvoll: «Es gibt Bewegung im Dossier und das ist ganz wichtig.» Aber auch 15 Prozent Zoll seien für die betroffenen Branchen eine Belastung.

Deshalb fordert Economiesuisse vom Bundesrat ein Deregulierungsprogramm. Gesetze und Verordnungen sollen vereinfacht oder ganz gestrichen werden. Doch die Bereitschaft der Verwaltung, zu sparen und Regulierungen abzubauen, sei bis jetzt «überschaubar». Deshalb fordert Economiesuisse eine Expertengruppe, die von Aussen Vorschläge macht.

Schweiz ist kein Tiefsteuerland Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind auch durch linke Initiativen wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso unter Druck. «Es wird unter dem Vorwand von Umweltschonung de facto eine teilweise Enteignung propagiert.» Die Schweiz habe schon jetzt eine Vermögenssteuer und eine der am steilsten progressiven Bundessteuern. «Wir sind kein Tiefsteuerland».

Doch wie passt der Wunsch, Regulierungen abzubauen zum Ja zu den Rahmenverträgen, in denen wir uns zur Übernahme von EU-Regulierung verpflichten? Für Christoph Mäder ist der Geltungsbereich der Abkommen und damit die Rechtsübernahme «klar limitiert». «Sie kann von der EU in keiner Art und Weise einseitig ausgeweitet werden.» Natürlich könne die EU aber trotzdem Druck auf die Schweiz ausüben. Andere Wirtschaftsverbände sehen das kritischer als Economiesuisse.

Der Verband hat beim Bundesrat 44 Forderungen eingereicht. Zeigt das nicht, dass der Verband die Verträge kritisch sieht? Mäder sieht das anders. «Was wir verlangen ist, dass wir in der innerpolitischen Umsetzung den Spielraum, den die Verträge bieten, gerne voll zugunsten der Schweiz ausnutzen.» Zudem fordert Mäder, dass die Verträge ohne zusätzliche Kosten und Personalressourcen umgesetzt werden. Unmöglich sei das nicht: «Also ich betrachte das nicht als Träumerei, sondern als klare politische Forderung.»