Michele Salvi: «Der Bund gibt zu viel Geld aus», Feusi Fédéral, Ep. 177

Shownotes

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Der Staat gibt immer mehr Geld aus, vor allem für den Sozialstaat. Weshalb die Bürgerlichen sich zusammenraufen müssen, um das Wachstum des Staates in den Griff zu bekommen.

Wegen eines Konstruktionsfehlers im Steuersystem haben die Schweizer zwischen 2010 und 2023 insgesamt 20 Milliarden Franken zu viel Steuern bezahlt. Der Grund ist die «warme Progression»: Höhere Löhne haben dazu geführt, dass die Steuersätze angestiegen sind – ohne dass höhere Steuern demokratisch beschlossen worden wären. Andere Länder wie Dänemark oder Schweden gleichen diesen Fehler seit Jahren aus.

Staat wächst überproportional Die Steuerlast wächst wegen dieses Fehlers schneller als die Löhne. Diese sind von 2010 bis 2023 um 8,4 Prozent gestiegen, die Steuerbelastung fast doppelt so viel um 16,1 Prozent. Das trifft insbesondere den Mittelstand: Bei einer Familie mit Kindern um einem Einkommen von 100’000 Franken stieg die Steuerbelastung um 24,6 Prozent. «Der Fehler führt dazu, dass der Staat überproportional wächst», sagt Michele Salvi.

Die Schweiz ist keine Steueroase «In den 50er Jahren habe ich von hundert verdienten Franken 15 abgegeben. Heute sind es vierzig Franken – fast drei Mal soviel.» Und die Aussichten in die Zukunft sehen nicht besser aus: Selbst mit dem Entlastungspaket 27, der Vorlage, mit dem die Bundesfinanzen stabilisiert werden sollen, würden die Ausgaben bis ins Jahr 2029 um 18 Prozent steigen – rund doppelt so viel wie die Wirtschaft in der gleichen Zeit wächst. «Das zeigt, dass wir nicht zu wenig abschöpfen, sondern dass wir zu viel ausgeben», sagt Salvi.

Salvi fordert, dass das Entlastungspaket ohne Abstriche beschlossen wird. «Dann gewinnen wir etwas Zeit». Dann brauche es eine Diskussion darüber, wie die Altersvorsorge finanziert werden könne – und wie bei den Bundesfinanzen tatsächlich gespart werden könne.