Martin Pfister: «Wir brauchen schnell eine Lösung», Feusi Fédéral, Ep. 184

Shownotes

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Es herrscht Krieg in Europa. Aber ist Russland wirklich eine Gefahr, wie es die sicherheitspolitische Strategie herausstreicht? Es sei heute jene Macht, die am meisten aufgerüstet habe, sagt Bundesrat Martin Pfister. Zudem wolle Russland seine Einflussphäre über seine Grenzen hinaus ausweiten.

Die Armee hat den ursprünglich geplanten Aufwuchs von zehn Jahren offensichtlich verpasst. Martin Pfister möchte den Rückstand aufholen und die Armee wieder ausrüsten und aufrüsten. Militärische Gefahren sieht Pfister vor allem in «Distanzwaffen», zum Beispiel Raketen oder Drohnen. Gerade der Angriff auf den Iran habe gezeigt, dass auch unbeteiligte Länder in einen Konflikt hineingezogen werden könnten.

Das VBS wisse genau, was in welcher Priorität bestellt werden müsse, sagt Pfister. Aber Ziel sei, sich auf die Zukunft vorzubereiten. Deshalb müsse man flexibel bleiben. Während zehn Jahren brauche die Armee insgesamt dreissig Milliarden zusätzlich.

Diese will der Bundesrat mit einer Mehrwertsteuererhöhung während zehn Jahren bekommen. «Sicherheit ist ein ganz zentraler Faktor für die Menschen, auch für die Wirtschaft», findet Pfister. «Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das in diesem Land.» Und warum lässt sich der Bedarf nicht mit Einsparungen finanzieren?

Pfister verweist auf das Parlament: Es habe auch nach vier Jahren Diskussion keine Lösung gefunden. Das Entlastungsprogramm reiche nicht für die Finanzierung der Armee. Und die Schuldenbremse auszuhebeln, das wolle die Mehrheit nicht.

Darum habe sich der Bundesrat für Mehreinnahmen entschieden. «Etwas mehr für Sicherheit bezahlen, demokratisch abgestürzt mit einer Volksabstimmung, das ist der richtige Ansatz», ist Pfister überzeugt. Der Staat müsse auch in Zukunft sparen, aber man dürfe nicht mehr jahrelang diskutieren, es brauche schnell eine Lösung für die Armee.