Thierry Burkart: «Die EU-Verträge sind ein Mini-Beitritt», Feusi Fédéral, Ep. 186

00:00:00: Willkommen zu Voisi Federal.

00:00:07: Das ist der Talk direkt aus dem Bundeshaus zu eurem Heim mit interessanter Gäste, heute mit Thierry Burkhardt.

00:00:12: Er ist bekanntermassen ständerrot aus dem Aargau und er ist von FDP.

00:00:17: Willkommen Thierri!

00:00:18: Ich habe ihn natürlich aus meinem eigenen Weihkauer, Aargauer Wimi genommen.

00:00:22: Danke vielmals für die Einladung einerseits und andererseits vor allem fürs Ausschenken.

00:00:26: Ich bin gespannt, was es für einen ist.

00:00:29: Chardonnay von Mjörg Witzl, der endet nicht weit von dort wo du herkommst?

00:00:35: Ja ich kenne ihn natürlich auch und wie viele andere Aargauer macht er hervorragende Wein.

00:00:41: Unser Wein wird leider sehr oft unterschätzt, das ist ein Fehler.

00:00:43: Ich empfehle allen mal Aargauern Wein zu trinken insbesondere den Weissen aber auch Roten.

00:00:49: Zum Wohl!

00:00:53: Er ist wirklich gut, aber ich glaube ihr trinkt eben selber.

00:00:58: Es gibt wirklich wenig zu kaufen.

00:00:59: Man muss in den Aargau gehen und dort posten.

00:01:01: Wir wissen im Morgen, was gut ist.

00:01:05: Aber du bist herzlich eingeladen in den Kanton Aargäu zu kommen?

00:01:08: Ich

00:01:08: komme immer gerne.

00:01:09: Zum Aargauer weiterenken aber auch sonst zählen.

00:01:11: Wir hätten der Aargail gehalten in der Schweiz oder so.

00:01:15: Heute reden wir über die Ablenung von den zehn Millionen Initiativen.

00:01:17: Was folgen sind, was deine Beurteilungen insbesondere?

00:01:23: zu den Beziehungen oder Debatten, wie die Schweiz sich in Europa orientieren muss.

00:01:29: – Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP?

00:01:32: – Ja.

00:01:34: Was ist da passiert?

00:01:35: Was sagst du, deine Analyse?

00:01:38: Zuerst mal Politik neigt immer dazu, zu interpretieren und natürlich immer so zu interpretierern, wie es einem gerade auf Möhli passt.

00:01:46: Erstmals hat die Schweizer Bevölkerung diese Initiative angelehnt.

00:01:49: Das heisst sie hat ... Das Rezept, das vorgeschlagen ist als nicht geeignet betrachtet, mindestens Mehrheit.

00:01:56: Und das gilt es jetzt einmal so zu akzeptieren.

00:01:58: Wahrscheinlich war hier tatsächlich der starre Deckel ein Thema, einerseits und andererseits – und das ist jetzt tatsächlich auch eine persönliche Interpretation, ich hoffe wertfrei – ich glaube, dass Argument oder die Einbettung in die geopolitische Situation Stabilität oder Tunsicherheit in den Welt und gewisse Stabilität, die man mit der Europäische Union nicht aufs Bild setzte.

00:02:23: So wurde auch argumentiert von den Gegnern dieser Initiativen.

00:02:27: Ich glaube das war schon ein Thema wie viele Leute gezogen haben.

00:02:31: Aber man muss ehrlicherweise sagen für ganz viele hat unterschiedliche Argumente natürlich eine wesentliche Rolle gespielt, so wie es in einer Demokratie

00:02:38: ist.

00:02:38: Der Argo hat knapp ein Jahr gesagt Ja, du hast dich jetzt nicht wahnsinnig gegen die Initiative ins Zeug setzten.

00:02:45: Hast du das schon gespürt?

00:02:46: Dass im Aargau die Stimmung vielleicht ein bisschen anders ist als in der Schweiz?

00:02:50: Also

00:02:50: ich meine, dass ich den Kanton Aargaux tatsächlich immer noch relativ gut kenne.

00:02:54: Aber es war nicht der Grund.

00:02:55: Ich bin vor einer kurzen Zeit als Parteibesidenz-Rucktreter und ich habe einen Dreidruck gehabt.

00:03:01: Es ist eine gewisse Schonfrischstaffung zum Schlusszeichen, wo sich gehört, Nachfolger, die ich habe.

00:03:14: Aber ich war noch vom offiziellen Flyer und insofern bin auch aufgewähnt in der Partei als Gegend votant gegen die Initiative.

00:03:23: Ich meinte, diese Initiative ist tatsächlich nicht mehr unproblematisch gewesen.

00:03:28: Darum habe ich sie abgelenkt.

00:03:29: Jetzt habe ich es falsch angeschaut.

00:03:31: Aber da was im Arg auch ist, hat man weitere Teile von unserem Land schon gewisse Sonnenbehagen.

00:03:39: Man macht sich Sorgen!

00:03:40: Darum bekam man doch auch die Initiativen.

00:03:44: Ich will sagen, es ist eine klare Niederlage.

00:03:47: Beziehungsweise bei den Vierfünfvierzendern ist ein klarer Niederlag.

00:03:50: Aber es sind doch Vier-Fünfe von allen, die abgestimmt haben und das ist hier, wo ich jetzt mindestens im Kanton Aargau, aber auch in der Schweiz immer wieder gehören.

00:03:59: Man macht schon grosse Sorgen wegen des Problems, was natürlich gibt.

00:04:03: Infrastruktur, Schulen usw.

00:04:07: Und sehr oft stelle ich aber fest, es geht dann um das Thema der Asylzuwanderung.

00:04:12: Das heisst, man tut eigentlich das auch etwas vermischen.

00:04:16: Ich habe den Bundesrat Jans frisch angetreten.

00:04:19: Ich hatte ein Gespräch bei ihm im Büro.

00:04:24: Ich sagte ihm dort schon, wenn Politik das Asylthema nicht besseren Griff bekommt, dann laufen wir gefahren aus Personenfreizügigkeit aufgrund von dem Gopferd wird.

00:04:35: Das ist jetzt nicht passiert?

00:04:37: Aber mittelfristig ist das Risiko nach wie vor da.

00:04:40: Es sind auch drei Prozent gemäss einer Nachwahlbefragung der FDP-Wähler, die dafür waren.

00:04:47: Warum ist es so, dass die FDP gesagt hat und wirst du das unterstützen?

00:04:50: Man muss Lösungen für dieses Thema

00:04:54: bringen.

00:04:55: Ja, wir haben in den letzten zehn Jahren in absoluter Zahlen mehr Zuwanderung als Deutschland.

00:05:01: In absoluter Zahlen.

00:05:02: Das ist schon ...

00:05:03: Wo zehnmal grösser

00:05:04: ist?

00:05:04: Signifikant.

00:05:05: Das muss man schon sehr ernst nehmen und das führt neben dem, dass es Notwendigkeiten gibt für das wie alles einfach zu negativen Folgen.

00:05:16: Ich glaube schon, wenn man Personenfreizügigkeit so will, wie sie jetzt ist auch durchaus in Aussagen.

00:05:23: Dann muss man von diesem Abstimmungs-Sonding ganz klar im Asylbereich Massnahmen ergriffen.

00:05:32: Es ist dringend gefordert, dass wir jetzt wirklich endlich vorwärts machen.

00:05:37: Ich bin sehr froh und dankbar.

00:05:39: Mein Stande als Kollege Damian Müller ist hier sehr aktiv.

00:05:42: Er hat jetzt wieder Vorstöße eingereicht, zum Beispiel das es kein ... Vom Status S von der Ukraine gibt es nicht ein Automatismus für eine Aufenthaltsbewilligung B, sondern dass es durch den Einzelprüfung geht.

00:05:54: Wie sich das grundsätzlich gehört im Asylwesen.

00:05:57: Zweitens hat er einen Vorstoß gemacht, die ich sehr unterstütze und erfordert, dass wir eigentlich das Asylregime von diesen Marken übernehmen, wo im Jahr ... ... im Jahr... ... in dem Jahr ... die Asylzahlung hat, etwa zu

00:06:15: zweieinhalb

00:06:16: Tausend.

00:06:17: Genau in dieser Richtung.

00:06:19: Und das haben sie geschafft.

00:06:21: Völkerrechtskonformen, in Abstimmung mit der Europäischen Union und so weiter.

00:06:27: Aber Sie haben natürlich Massnahmen, die tatsächlich greifen, die dazu führen, dass Bewerberinnen und Bewerbern nicht unbedingt erst mal nach Dänemark gehen.

00:06:36: In diese Richtung müssen wir unbedingt auch gehen.

00:06:40: Ansonsten verlieren wir, glaube ich, nicht in vielen Bereichen der Bevölkerung.

00:06:43: Und ich muss es noch einmal sagen für die Alleinwohn-Leben, die bedroht sind, wollen wir alle helfen.

00:06:48: Das ist überhaupt kein Thema.

00:06:50: Aber das ist vielleicht gerade mal etwas über ein Viertel von allen Asylgesuchern, die gestellt werden, die momentan doch etwa bei ca.

00:06:56: twenty-fünfzehn tausend sind pro Jahr.

00:06:58: Wir sind ein wenig weniger als im Drei-zwanzig und im Vier-zwenzig, aber doch wieder gleich viel wie im Zwei-zwennig und mehr als in den Jahren vorher.

00:07:07: Wir haben nach wie vor sehr hohe Asylzahlen.

00:07:09: Es ist ein grosser Druck auf das Asylinfrastruktur, eine grosse Druck auf die Gesellschaft.

00:07:14: Wir müssen auch ehrlich sein und sagen, dass der Asylstatus überhaupt überkommt.

00:07:18: Der grösste Teil kommt ja nicht einmal über.

00:07:21: Aber es ist ein temporäres Status und muss rückkehrorientiert sein.

00:07:27: Und heute geht man von Anfang an davon aus, wir können hier bleiben!

00:07:31: Der Grösche kann am Schluss...

00:07:32: Sogar wenn man nicht das Öl überkommt?

00:07:34: Auch wenn wir keine vorläufigen Aufnahmen bekommen.

00:07:37: Wenn man abgelehnt wird, kann man trotzdem am Schluss den Gröschen da oben bleiben und ist integrationsorientiert.

00:07:43: Das ist meiner Ansicht, dass der falsche Ansatz dafür erfordert unsere Gesellschaften und Strukturen.

00:07:48: Aber hast du das Gefühl, es reicht, wenn man nur im Asylbereich etwas macht?

00:07:52: oder müssen wir wieder... Es gab so Gegenvorschläge, Ideen auch aus deiner Partei, aus der Mitte

00:07:56: usw.?

00:07:56: über die Personenfreizügigkeit mit der EU und den FD-Staaten letztlich etwas anderes machen.

00:08:03: Muss man das auch

00:08:03: überlegen?

00:08:04: Also, der eine Vorschlag ist sogar von mir selbst gekommen.

00:08:07: Das war nicht meine Idee, sondern die Idee des Professors.

00:08:10: Aber ich habe den früher mal gebraucht, nämlich zur Wanderungsabgabe.

00:08:14: Ich glaube es wäre eine Arbeitsmarktorientierte Steuerung.

00:08:18: Jetzt ist ja so, dass bei der Personenfreitzügigkeit ... Obwohl man immer sagt, es ist arbeitsmachtorientiert.

00:08:23: Wir wissen gerade auch, dass das stimmt.

00:08:25: Aber nur fünfzehn Prozent gehen tatsächlich in den Arbeitsmarkt.

00:08:28: Die andere fünfzehnte mag ja gute Gründe geben und ich will die gar nicht schlechtreden.

00:08:33: Ein Familiennachzug hat ja auch eine Berechtigung.

00:08:35: Und auch die anderen haben eine Bereichtigung.

00:08:37: Aber wir müssen sie einfach sehen – nur fünfzig Prozent.

00:08:40: Ich habe immer die Auffassung vertreten, man müsste eigentlich in diese Richtung gehen, dass man sagt, Arbeit gäbe rein und Arbeit gäber.

00:08:48: aus dem Auslandarbeitskräft holen.

00:08:52: Die müssen etwas dazu beitragen, nämlich in dem sie etwas bezahlen müssen, dass es eine Zuwanderung gibt, die die Infrastruktur mehr braucht und von Leuten, die ja vorher noch nicht unser Gemeinwesen anzuzahlt haben.

00:09:09: Das kann man nicht.

00:09:09: eins aufgewiegen, aber natürlich, dass wir quasi auch einen Anreiz hätten, vielleicht halt das Geld ... wo man zahlen muss für die Zuwanderung, für die Arbeitskräfte, die wir im Ausland halten.

00:09:20: Vielleicht mehr zu investieren in die Ausbildung der Schweizerinnen und Schweizer.

00:09:24: Ich sage nicht, dass das überall möglich ist.

00:09:26: Wir sind auf die Zuwendung bis zu einem gewissen Grad angewiesen.

00:09:29: Aber ich glaube ein gewisser Steuerelement müsste man unbedingt einbauen.

00:09:35: Das Wachstum hat man jetzt abgelehnt, deutlich abgelehmt.

00:09:39: Das gilt es auch zu akzeptieren.

00:09:41: Verständlich von allen Seiten her.

00:09:43: Aber trotzdem glaubt das Wachsdom auf Dauer, dass die Schweizer Bevölkerung doch nicht akzeptiert wird?

00:09:48: Es ist

00:09:48: eine klassische liberale Forderung.

00:09:50: Wenn etwas knapp ist, dann machen wir einen Preisschild an.

00:09:53: Damit sich die Unternehmen und Zuwanderer überlegen, lohnt sie sich dann und lohnt sich nicht.

00:10:00: Und wenn es sich lohnt, wird es für uns als Volkswirtschaft lohnen.

00:10:03: Das ist eine klassische liberale Überlegung.

00:10:06: Ja, und da kann man auch noch die Einzelbetrachtung vornehmen.

00:10:08: Also ein Unternehmen, das sich sehr dann für sie lohnt, jemand aus Muskeln zu holen... Der

00:10:14: übernimmt das?

00:10:15: ...der wird es auch zahlen am Schluss.

00:10:17: Ich möchte nicht die Arbeitskosten verteuern, aber ich will die Arbeit schaffen, dass wir zum ersten Mal als inländischen Arbeitskräfte potenziell stärken oder zugreifen.

00:10:25: Von diesem redet man ja auch immer.

00:10:28: Aber ich glaube, steuern kann man es nur über den Preis.

00:10:30: Jetzt hat sowohl der Wirtschaftsnachverband Economics-Wiss wie der BRT Jansson im Sonntag gesagt, das gibt jetzt einen Schub.

00:10:37: richtiger Ja zu dem Rahmenvertrag mit der EU.

00:10:41: Siehst du das auch so?

00:10:43: Ich habe der Eindruck, dass es ganz eine andere Thematik ist.

00:10:45: Natürlich hat es gewisse Parallele.

00:10:47: Es geht um Grundsätzlichumvertrag bei der Europäische Union und es geht auch um die Personenfreizügigkeit.

00:10:53: aber hier sind wir gerade in mit den neuen europäischen Verträgen.

00:11:01: Mit der Europäische Union gibt es eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit, wenn man einen Teil übernimmt von der Unionsbürgerrecht-Richtlinie.

00:11:10: Über die dynamische Rechtsübernahme kann das so noch mehr auswitigen kommen und ich persönlich zum Beispiel als Ständerat aus dem Argau habe mindestens jetzt sicher kein Mandat bekommen am Wochenende für die Ausdehnung.

00:11:24: Das andere ist natürlich, und das ist wirklich etwas, was eine neue Qualität ist.

00:11:30: Nämlich der institutionelle Teil.

00:11:32: Jetzt haben wir einen bilateralen Weg mit der Europäischen Union.

00:11:39: Der ist breit akzeptiert.

00:11:40: Ich glaube, dass er dieses Wochenende tatsächlich auch gezeigt hat.

00:11:42: Wir wollten eben nicht den eigentlich jetzt seit die vor zwanzig Jahren eingespielten Weg aufs Spielsetzen.

00:11:47: Wir bekommen keinen Bruch?

00:11:49: Wir wollen keine Stabilität.

00:11:50: Viele gesehen haben auch viele Nachteile, aber trotzdem hat man sich entschieden für die Stabilität.

00:11:56: Aber jetzt quasi wäre es wie in einem neuen ... Die Lände kann man nie mit den institutionellen Aspekten gehen.

00:12:04: D.h.,

00:12:04: die dynamische Rechtsübernahme, d.h.

00:12:06: gerade Töte ... Ich weiss nicht, was das kompliziert ist, aber gerade dort, wo die Integrationsmethode dann ist, werden wir zwar noch sagen können ja oder nein, aber nicht mehr zur eigenen Ausgestaltung sondern einfach übernahm, so wie es vorgegeben ist.

00:12:19: Dann muss man sehen, wenn man das entsprechende dynamische Recht nicht übernehmen.

00:12:27: Dann ist es nicht so, dass man das einfach freiwillig sagen kann.

00:12:30: So schnellstens der Bundesrat?

00:12:31: Ja!

00:12:32: Im Endeffekt kommt's vielleicht auf das aus.

00:12:34: Aber es ist eigentlich im Vertrag Ihnen angelegt, dass wir das Recht übernehmen müssen.

00:12:40: Das ist eine solche rechtliche Verpflichtung.

00:12:41: Wenn wir es nicht machen, sind wir vertragsbrüchig und dann haben wir ein Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen.

00:12:48: was passiert wenn wir eben in diesem Fall vertragsprüchiger werden?

00:12:53: Und dann ist am Schluss nach einem längeren Prozess, das Thema der Ausgleichsmaßnahme.

00:12:59: Das meine ich doch eine ganz andere Qualität von diesem Vertragsverhältnis oder dem Verhältnis zwischen Europäischen Union und der Schweiz und darum.

00:13:09: Und auch das ist jetzt die Antwort auf deine Frage.

00:13:11: Darum glaube ich nicht – da ist jetzt aber auch meine Interpretation, aber ich glaube nicht dass das jetzt quasi ein Aussage war als letzte Sonntag im Zusammenhang mit den neuen ...

00:13:22: Jetzt komme ich darauf an, wie die Leute in diesem Land das beurteilen.

00:13:25: Offenbarer hat heute eine Umfrage publiziert worden, die zeigt, dass viele im Land sagen, ja ... Die geopolitische Lage ist so schwierig für uns als kleines Land.

00:13:38: Wir können uns das gar nicht erlauben.

00:13:41: Zum Beispiel zu diesen Verträgen?

00:13:42: Nein, wir wollen das Risiko nicht eingehen und so.

00:13:46: Ja, die Frage ist, ob das dann überhand nimmt oder ob man sagt, der Eingriff in dem politischen System ist zu gross.

00:13:55: Also das erste Mal ... Nachhaltigkeitsinitiativen hat man perspektivisch nicht sofort, und vielleicht wäre es auch nicht zu dem Kuh.

00:14:03: Aber wir haben perspektives vorgesehen, dass sich eine Kündigung der Personenfreizügigkeit gibt und damit mit den Geodinenklausern eine Kundigung vom ganzen bilateralen Verhältnis.

00:14:12: Ich glaube das ist schon einmal eine andere Qualität als einen neuen zusätzlichen EU-Vertrag, die nicht grundsätzlich der bilaterale Weg infrage stellt.

00:14:23: Sie sagen ganz klar, das immer und schon lange.

00:14:28: Wenn es zur Abstimmung kommt zu den neuen EU-Verträgen, dann muss man einfach wissen, in jedem Fall gibt es schwierige Situationen für die Schweiz.

00:14:38: Ich meine, wenn wir ja sagen, gibt es eine schwierige Position wegen der institutionellen Fragen oder damit natürlich viel stärkere Einbindungen in die Europäische Union und die Gesetzgebung von der Europäischen Union und damit auch Übernahme von ganz vielen Regulativen.

00:14:51: Das ist nicht nur ... Eissgesetze pro Monat, das sind ganz viele Regulative.

00:14:57: Ich meine es ist eine schwierige Situation für die Schweiz, weil man einen Teil der Eigenständigkeit aufgeben will, wenn auch nur im Abkommensbereich, aber das ist doch ein relevanter Teil.

00:15:10: Aber wenn wir nein sagen, dann haben wir auch eine schwierigen Situation.

00:15:12: Das ist klar, da wird die Europäische Union nicht einfach so... mit dem Schulterzuckern akzeptieren, wahrscheinlich würde es die sogenannten Adelsteche geben.

00:15:21: Wahrscheinlich würden sie uns zeigen, was wir für ein Fehler gemacht haben.

00:15:25: Man kann nicht sagen, was aber es wird Konsequenzen gegeben.

00:15:29: Das ist eine Abwäge und meine Abwägung ist klar, das müssen wir halt in Kauf nehmen.

00:15:35: Das müssen wir riskieren.

00:15:36: Aber die Aufgabe der eigenständigen Gesetzgebung von den einigermaßen freien, eigenständige Gesetzgebungen, wo eine Bevölkerung ohne Wir müssen gewertigen, dass es ausgleichsmaßnahmen gibt für unsere Schweiz frei entscheiden.

00:15:51: Ich glaube das ist eine wesentliche Qualität unserer direkten Demokratie und die ist in meiner Erachtung höchstens zugeglichen.

00:15:59: Ist es ein Art Beitritt, den Sie vertragen?

00:16:02: Was willst du sagen?

00:16:03: Ein Beitritt ist nicht, aber ich nenne es an mich als Salopen-Mini-Beitritt.

00:16:08: Aber es ist nicht ein Beitritt.

00:16:09: Es sind schon viele stärkere Einbindungen, relativ starke Einbindung ... Wie gesagt, mit der dynamischen Rechtsübernahme hat man im Abkommensbereich eine Grundsätzeverpflichtung Normen von der Europäischen Union zu übernehmen.

00:16:22: Das sind nicht nur technische Normen wie wenn sie ja nur um das sogenannte MRA-Würde gehen, also um das Abkommen über die technischen Handsehmlisse, da würde ich auch niemandem etwas dagegen haben.

00:16:33: Das ist in den meisten Teilen des Pflegeunproblematisches aber es geht halt eben darüber raus...

00:16:37: Und Theo hätte die Vernüpfung gemacht oder Theo wollte eigentlich eine politische Teilintegration natürlich, oder?

00:16:44: Ja sie haben natürlich ein Interesse, dass wir stärker integriert werden.

00:16:47: Das sagen Sie auch sehr offen.

00:16:50: Und am Schluss ist es ja auch irrelevant das sie wenn und was nicht.

00:16:52: Am Schluss ist relevant was auf dem Tisch liegt und da sind wir jetzt momentan im Parlament sehr intensiv zu debattieren.

00:16:58: Jetzt du bist auch noch Energiepolitiker, Präsident der Energiekommission vom Ständerat.

00:17:02: Wir haben jetzt über die institutionelle Teilgeräte.

00:17:05: Ich muss einfach noch schnell den Disclaimer angehen sonst habe ich... Gibt es Lämpen?

00:17:10: Ich muss sagen, das, was ich jetzt gesagt habe ist nicht die offizielle Haltung der EFTG.

00:17:14: Ja,

00:17:14: wissen wir ja.

00:17:15: Ich

00:17:15: bin in einer massiven Minderheit.

00:17:16: Genau.

00:17:17: Die ganz grossen

00:17:18: Minderheiten

00:17:18: der delegierten Versammlung hat einen anderen entschieden.

00:17:21: Das muss ich einfach noch sagen.

00:17:21: Entschuldigung!

00:17:22: Ja, ja, das ist wichtig.

00:17:23: Nein aber jetzt reden wir über das Stromabkommen weil du mit deiner Kommission natürlich am Bearbeiten bist.

00:17:29: Wir müssen auf Detail eingehen.

00:17:31: Aber mich nehmen zwei Sachen wundern.

00:17:32: Erstens wird von den Befürworter immer gesagt, dass Stromabkommens brauchen wir wegen der Versorgungssicherheit.

00:17:38: Wir haben hier Wings gemacht und so weiter.

00:17:42: Kannst du etwas ... Also deine Meinung dazu?

00:17:44: Braucht es das, damit wir genug Strom im Winter haben?

00:17:46: Es

00:17:47: kommt darauf an, weil ich Interesse anschaue.

00:17:48: Wieso oft?

00:17:49: Wenn man natürlich die Interessen anschaut von der Swissgrid, wo es um das Übertragungsnetz

00:17:53: ... Das zählt auch

00:17:54: genau!

00:17:54: Ja, auf der höchsten Ebene ins Übertragingsnetz.

00:17:59: Die haben momentan keinen Zugang mehr zu wesentlichen ... Plattformen der Europäischen Union und insofern für die Netzstabilität und aus Sicht von Swisscreed.

00:18:10: Ich habe voll das Verständnis, dass diese Position vertreten.

00:18:14: Die Unternehmungen, die Stromhandel machen müssen – das ist übrigens nicht nur ein Handel im Sinne des Spekulierens, sondern es braucht man auch zum Spree-Spray-Stabilität absichern können.

00:18:26: Diese haben dann auch denenziellen Grösseinteressen.

00:18:29: Aber es gibt auch die anderen Interessen.

00:18:30: Die Interessen von gerade unter anderem Bergkantön, die bedenken haben, dass ihre Wasserkraft quasi nicht mehr als Stromreserven dienen können und dass sie entsprechend der Preis Europäisch bestimmt werden.

00:18:45: Die haben da natürlich eine andere Sicht darauf.

00:18:47: Ich persönlich sage, wenn es jetzt rein nur um Stromabkommen geht, dann wäre ich hier überhaupt kein Fan des Stromabkommens.

00:18:57: Ich selbst habe jetzt hier eine grössere Offenheit.

00:18:59: Wir sind ja immer noch an der Debatierung, wir sind noch nie fertig, wo das grosse Problem natürlich nachher liegt ist vor allem auch in einer politischen Umsetzung.

00:19:06: Die ist stärker bürokratisch und völlig übertrieben und auf den Strombranchen völlig klar, dass so kann es also nicht

00:19:13: gehen.

00:19:14: Und insofern ist jetzt die Gesamtpakete überhaupt noch eine Stimmung.

00:19:19: Aber so oder anders?

00:19:21: wenn man zu dem Stromakkommens steht.

00:19:23: Am Schluss kommt das ja nur, wenn es den sogenannten Stabilisierungs-Teil von der EU abkommt.

00:19:29: Also eben auch darin stationelle Fragen angenommen wird vom Parlament und vom Volk am Schluss.

00:19:35: Und insofern müssen wir damit rechnen, wenn die Schweizer Bevölkerung das ablehnt, dass man natürlich dann auch

00:19:40: einen Stromakkommen nicht hat.

00:19:42: Aber jetzt auf eine einfache Antwort auf diese Frage zur Versorgungssicherheit?

00:19:50: Auch wenn es um eine Jahrzehnte zum Strom abkommt, dürfen wir uns nichts vormachen.

00:19:56: Dass wir wegen diesen Hausaufgaben dringend machen können, nämlich mehr Stromproduktionszug auch in der Schweiz für die Sicherung unserer Stromversorgung jederzeit im Winter, damit wir diese Hausaufgeben völlig unabhängig davon antreiben müssen und da stehen wir leider überhaupt noch nicht dort, wo man sie öffnen sollte.

00:20:16: Wir haben heute oder diese Woche im Ständerat entschieden, das Verbot der Neubau der Kernenergie aufzuheben.

00:20:25: Das ist auch ein Zeichen nach allem, was wir jetzt schon gemacht haben für die Zubehör von Wasser und erneuerbaren Energien

00:20:30: usw.,

00:20:31: dass man diese Optionen hier verpaltet, weil es perspektiv ist.

00:20:34: Wir laufen in eine Stromversorgungssicherheit zu lücken.

00:20:37: Das wäre natürlich für unsere Gesellschaft und die Vorsitzenden der Katastrophen.

00:20:41: Und da hilft auch Stromobkommen nicht drüber

00:20:42: hinweg.

00:20:43: Ich finde es noch verrückt, dass wir das Gespräch am Ziestieg aufnehmen.

00:20:47: Der Nationalrat beschloss Rückweisungen im Bundesrat von dem indirekten Gegenvorschlag.

00:20:52: Heute Morgen hat er den Ständerat festgehalten daran.

00:20:55: Ihr wollt das streichen?

00:20:57: Es kommt wahrscheinlich morgen oder dann spätestens am Lundstück, also bevor die Sendung online geht.

00:21:03: Da kommt es wieder im Nationalrat wie auf neblesprater.ch, da wir uns selbstverständlich darüber berichten und alle innehmen für öffentlicher der Nationalrät, wo irgendwo durch das was du sagst versorge ich Sicherheit aufs Spiel setzen.

00:21:15: Ich meine wenn man jetzt noch mal ein Jahr erwartet natürlich ist das nicht Make or Break aber trotzdem Es ging ja nur darum, einfach dieses Setzchen aus dem Kernenergiegesetz zu streichen.

00:21:27: Und wie man das finanziert?

00:21:28: Das ist selbstverständlich nachher der Diskussion geben wird, wenn es so weit ist oder nicht?

00:21:33: Ja, es ist natürlich ein reines polittaktisches Spiel, das hier betrieben wird.

00:21:38: Zuerst einmal in dieser Sache ist eine Rückweisung mit Verpflichtung, dass man die Finanzierung aufzeigen muss.

00:21:45: Wenn es nur darum geht, ein Verbot aufzuheben – unsehnlich!

00:21:52: Es gibt kein Projekt, das man beurteilen kann.

00:21:54: Die Technologie ist extrem im Wandel momentan.

00:21:58: Wir wissen nicht, was in den Vierzigerjahren dann ist.

00:21:59: und wenn es ein Thema wäre ... Wenn's überhaupt eins wird?

00:22:02: Das wissen wir ja auch noch nie.

00:22:03: Es muss jemanden geben, der das Projekt hat.

00:22:06: Im Verfahren war es so vor, dass es nur darum geht, ein Verbot aufzuheben.

00:22:12: Wenn es zu einem Projekten kommt, bräuchte ich erst ... In dieser Rahmenbewilligung haben wir im Ständerat ja eingeschrieben.

00:22:19: Es braucht schon eine finanzielle Grundlage, also die muss aufzeigen werden.

00:22:24: Die Rahmenbewelligung ist referend ausfähig.

00:22:27: Nachher kommt es dann, wenn das Töten gutgeheissen würde vor dem Hoch zu einer Gesetzesbestimmung, weil da brauchen sie Rahmenbedingungen, die geschaffen werden müssen.

00:22:36: Dort drin steht natürlich, wie es finanziert wird und welcher Beitrag wir die öffentlichen Hand leisten würden.

00:22:43: Und das ist wiederum referendumsfähig.

00:22:45: Also da sieht man ... Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit.

00:22:48: jetzt über die Finanzierungsrede.

00:22:50: Das ist ein politetaktisches Spiel.

00:22:52: Warum?

00:22:53: Wir nennen ihn so wie es ist.

00:22:54: Die einen, wenn sie aus ideologischer Gründe nicht, dass wir ein Verbot aufheben müssen.

00:23:00: Und die anderen wettet vor allem nicht, vor der nächsten Wahl zur Abstimmung kommt, weil sie als Partei, namentlich Mittepartei, gespalten würden erscheinen.

00:23:11: Das ist das politaktische Spiel dahinter.

00:23:14: Ich finde es nicht sehr würdig für die Politik unseres Landes, aber am Schluss muss jeder selber entscheiden.

00:23:19: Es ist schon lustig, dass die Mitte insofern gespaltet wird und den Ständen rät?

00:23:26: Ja, gegen diese Rückwiesung.

00:23:28: Für das Streichen des neuen Bauverbotes und im nationalrat ist es umgekehrt.

00:23:33: Der Abstimmung gestern waren zu viel für die Rückwiese und nur sechs.

00:23:38: Was ist in dieser Mitte parteilos?

00:23:41: Als erstes möchte ich sagen mit der Mitte ... Energiepolitikerinnen, Politiker im Ständerat schaffe ich sehr gut zusammen.

00:23:51: Das erkennt man.

00:23:52: Es braucht Wasserzubau dringend und wird leider überall blockiert.

00:23:58: Von

00:23:58: links gewöhnene NGOs darf man noch erwähnen, oder?

00:24:01: Ja von der Umweltverbände insbesondere.

00:24:03: Nicht einmal nur von den Umweltverbänden sondern auch an anderen Organisationen, die noch spezielle Tunnel-Boots für aber Millionen haben, weil es dort immer durchgelaufen sind und so.

00:24:15: Also gibt alles... Und so können wir einfach keinen Schritt vorwärts.

00:24:20: Wir kämpfen seit Jahren mit verschiedenen Expressvorlagen, also Beschleunigungsvorlagen für den Ausbau von Erneuerbaren und Wasserkraften usw.

00:24:30: Man muss feststellen, wir sind weit weg von dem, was man ausbauen müsste.

00:24:37: Darum müssen wir die Option aufverpaten der Energie.

00:24:40: Die meisten Mittelständerröte haben das Gesamtbild verstanden und legen halt auch nicht so Wert auf die politen taktischen Überlegungen, sondern politisierende Sachen.

00:24:50: Jetzt

00:24:51: nehme ich mir aber gleichwunder.

00:24:52: Ich meine links grün sagt wenn man das neue Bauverbot streicht führt das ist ein Abkehr von der Energiestrategie.

00:24:59: es führt dazu dass wir weniger Erneuerbare werden bauen.

00:25:02: oder was sagst du in diesem Argument entgegen?

00:25:06: Nein, das stimmt natürlich überhaupt nicht.

00:25:09: Also die erste Mal ist bis zu zwanzig fünfundereis, es ist festgelegt per Gesetz was alles wie subventioniert wird von der erneuerbaren Energie.

00:25:19: Das sind übrigens schon über zehn Milliarden rund vierzehn Milliarden in den letzten Jahren gewesen.

00:25:26: also man hat ja erheblich viel gemacht.

00:25:27: Es würde auch weitergehen bis zu zweizwanzigfünfundereies, dass steht im Gesetz.

00:25:31: Alles, was nachherkommt, muss man sowieso noch mal neu anschauen.

00:25:34: Ich meine, die Finanzierung müsste auch eher ein richtig Winterstrom ausrechnen, damit es etwas zeitgerichteter ist.

00:25:40: Aber das müssen wir diskutieren.

00:25:42: Und bis zu den Jahrzehnten reden wir ganz bestimmt nicht über einen Neubau eines neuen Kernkraftwerks.

00:25:47: Da müssen wir einfach ehrlich sein, also insofern ist schon noch aus zeitlicher Sicht gar keine Konkurrenz vorhanden.

00:25:55: Abgesehen davon ist unbestreitet vom Bundesrat Rösti her, dass man insbesondere Wasser aber auch die erneuerbaren Energien weiter hinausbauen muss, weil ansonsten fehlt uns dann irgendwo Stromversorgung in Zukunft.

00:26:08: Also das ist in diesem Sinne überhaupt kein Konkurrents- und vorschobungsargument.

00:26:12: Und was sagst du denen, die sagen ja das ist eine veraltete Technologie?

00:26:17: Sie bringt insofern auch nichts.

00:26:18: Weil in Zukunft werden wir einen schönen Teil vom Jahr negative Strompreise haben.

00:26:23: oder gibt da behaupten bis zu einem halben Jahr oder acht Monate weil man so viel Solar und so weiter hat.

00:26:30: Und ein AKW der dann immer produziert macht den Verlust.

00:26:34: Also zum ersten Mal ... Wir haben tatsächlich früher Wasserkraft, Kernenergie.

00:26:40: Das war im Wesentlichen die Schweizer Stromproduktion.

00:26:43: CO²-frei?

00:26:44: Darf man noch schneller wehnen?

00:26:45: Ja

00:26:45: und sehr stabil, hat sich sehr gut ergänzt mit sehr moderaten Preisfolgen für Stromkonsumentinnen und Stromkonzumenten.

00:26:56: Mit natürlichem Zugangbau von Volatiler Stromproduktion namens der PV ... Beim Wind sind wir ja nie, und da sind wir irgendwie über die Nullkommazue prozenten Anteile der Stromproduktion.

00:27:07: Aber bei den PV haben wir natürlich viel mehr Volatilität ins System gebracht.

00:27:11: Das bringt wahnsinnig grosse Herausforderungen namentlich beim Netz aber natürlich auch mit der Preisgestaltung Und in der Tat ist es so dass man durch das Gefahr läuft gerade im Sommer Die Töte kann vorkommen, dass die Preise negativ werden.

00:27:29: Das führt dazu, dass langfristige Grossinvestitionen enorm schwierig wären.

00:27:33: zum Planen und damit ist es eben nicht klar, ob das Energieprojekt überhaupt auf den Tisch gelegt wird.

00:27:41: Es sei denn, man kann mit der Anbedingung ... etwas stabilere Situationen schaffen.

00:27:46: Ich meine hier nicht einen Einheitspreis überhaupt nicht, aber gewisse Absicherungen natürlich machen vom Staat her so wie man sie ja quasi bei allen Stromproduktionen macht.

00:27:55: also es wird immer ausblenden dass wir wieder bei Wasser auch Sättigabsicherung haben

00:28:00: bis zu sechs

00:28:02: Prozent Wind auch also eigentlich überall und so etwas brüht sich dann natürlich auch mit den Kernengleisen wird nicht mehr investiert.

00:28:10: Aber angesichts von dem das man in Zukunft.

00:28:12: Doch bis zu fünfzehn Prozent braucht es mehr Stromproduktion.

00:28:16: Es wird auch Band, Strom und Produktion von grösserem Bedeutung werden.

00:28:21: Insofern wird die Kernenergie in Zukunft eine grosse Rolle spielen.

00:28:25: Aber ich bin überzeugt davon für eine sichere Stromversorgung.

00:28:27: Der erste Schritt wird aber sein, die Langzeitbetrieb der Bestehenden.

00:28:32: Hier müssen wir die Schritte erst noch machen, dass überhaupt immer stirbt wird.

00:28:37: Dass Gösken und Leibstadt bis zu achtzehn Jahre tatsächlich wieder überwiesen werden ... Das hat gerade

00:28:41: einen Bericht von dem Bundesrat gegeben, der sagt an sich ist es möglich aber wir wissen noch nicht so genau wie man das finanzieren will.

00:28:47: Ja, der Bundesrat zeigt sogar, dass diese rund eine Milliarde pro Kernkraftwerk also Göske und Leipstadt, Betzenau, Kaltioegg Das kann auch gestemmt werden ohne staatliche Unterstützung.

00:29:03: Da gibt es gerade Zweifel, oder?

00:29:04: Ja, da gibt es tatsächlich Zweifeln von den Betreibern selber.

00:29:08: Wir werden das jetzt als Präsident der Kommission nöchstens attraktantieren und dann auf den Grund gehen, weil ganz klar ist... die Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke, das ist absolut existenziell.

00:29:20: Wenn wir das nicht mehr haben – also Gösken und Leibstadt -, dann haben wir relativ schnell ein ganz grosses Problem.

00:29:27: Insofern müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, wo natürlich politische Risiken dort abdecken, die enormen regulaturischen Risiken, aber unter Umständen auch Priserisiken.

00:29:36: Damit meine ich noch nicht Priseisiken nach oben, sondern wir können auch einrechnen, wir nennen das Contract for Difference,

00:29:42: d.h.,

00:29:42: wenn der Preis tief geht ... dass die Öffene kann dort stützen.

00:29:47: Aber wenn der Preis ganz hoch geht, das Betriebe müssen etwas abliefern und damit kann man davon ausgehen, dass es im Schloß für den Bund ein Nullsummerspiegel ist.

00:29:55: Das wäre so eine Idee aber das werden wir uns diskutieren.

00:29:57: Wenn diese beiden Kraftwerke im Betznau abgestellt werden, dann brauchen wir einen Gaskraftwerk, der immer schon in der Energiestrategie drin war von Doris Leutthardt und auch von der Mitte gestützt wurde und sogar von links gestützed worden ist?

00:30:10: Es steht in der Energiestrategie, drei bis vier Gaskraftwerke.

00:30:14: Drei bis vier große oder sechs kleine?

00:30:16: Richtig!

00:30:18: Man hat das natürlich in einer Zeit geschrieben, die aus dem CO²

00:30:21: Thema noch

00:30:21: nicht so hochgeschrieben war.

00:30:23: Man hatte dann in der Abstimmung ...

00:30:24: Nicht mehr davon geht's.

00:30:25: ... dass Argumentative auf Zitten geschoben ist und nicht mehr darüber geredet wird.

00:30:31: Ich bin natürlich überhaupt kein Fan von Gaskraftwerk.

00:30:33: Erstens bringen sie uns eine neue Abhängigkeit, weil wir in der Schweiz nicht einmal Gaspeicher haben.

00:30:40: Uran kann man über längere Zeit lagern.

00:30:42: Uran kann es auch von Kanada oder Australien, das sind die grössten Produzenten beziehen.

00:30:47: Man hat gewisse Abhängigkeiten aber von befreundeten Staaten.

00:30:50: Natürlich!

00:30:51: Bei Gaswissen ist es schon sehr viel schwieriger und dort hat man eine permanente Abhängigkeit.

00:30:55: Man kann nicht lagern... Das ist der Einzige und das andere ist natürlich den CO²-Aspekt.

00:31:00: Und insofern bin ich überhaupt kein Fan.

00:31:02: Aber ... Ich sage es selbst aber ... Ich vermute dass wir Kernenergie so lange bekämpfen

00:31:10: Von

00:31:11: links, grün und mittig teilweise.

00:31:14: Dass wir irgendeinein nicht mehr herumkommen werden, weil auch die Zeit sonst zu knapp wird.

00:31:19: Aber wir sehen es jetzt.

00:31:21: Ich arbeite intensiv an anderen Möglichkeiten.

00:31:24: Ich möchte sie einfach nicht von alleine ausschliessen, weil am Schluss keine Strom gibt.

00:31:30: viel dramatischer und schlimmer für unser Land als Strom haben.

00:31:33: Und im Notfall hat es einen gewissen Grad aus Gaskraftwerk.

00:31:36: Was noch ein anderes Thema ist, ist das Thema der Reservenkraftwerke.

00:31:39: Das ist nochmal ein separates Thema.

00:31:41: Dort installiert man auch Gaskraftwerken.

00:31:45: mit der Hoffnung, dass man es nie braucht.

00:31:46: Für die Zweikommandarie-Milliarde hat der Bundesrat ...

00:31:50: Ich verstehe diese Massnahmen vom Bundesrat Röstegrundsel.

00:31:53: Auch

00:31:53: weil wir Strom brauchen?

00:31:55: Aber es

00:31:55: zeigt, wo wir stehen mit unserer Strompolitik und das zeigt eigentlich, Es sollte aufhören, den Leuten immer zu erzählen, die erneuerbaren Energien durch eine genüge Stromlieferung.

00:32:09: Im Durchschnitt des Jahres macht das ja Stimmen.

00:32:11: Aber das nützt nicht, weil Strom um zu jeder Zeit genügend ist bzw sogar genau richtig viel hat, damit der Stromsystem funktioniert und wir genug Strom haben.

00:32:21: Und dass der Bedarf in Zukunft für Strom als absolutes Grundlage unserer Gesellschaft und Wirtschaft wird zunehmen, das ist auch unbestritten.

00:32:32: ganz logische Art und Weise.

00:32:33: Was braucht die Gesellschaft, um existieren zu können?

00:32:36: Sie muss Sicherheit haben, sie braucht also eine

00:32:38: Armee.

00:32:39: Die haben wir heute mit drüber geredet, aber es ist anders mal vielleicht ... Und sie braucht Energie!

00:32:43: Sind diese zwei Sachen?

00:32:44: Ja ich würde noch etwas weiter.

00:32:47: Ich bin mit ihr einig, ich würde sagen Sicherheit- und Infrastruktur, wo man auch rauf operiert.

00:32:53: Infrastrukturen gehören an Verkehrsinfrastruktur dazu.

00:32:56: Das wäre nochmal ein separates Thema.

00:32:57: wie genau, wie Sicherheit auch.

00:32:59: Also in diesem Sinn Wir leben in einem wunderbaren Land.

00:33:02: Wir haben mindestens das beste politische System, aber als Fazit müssen wir schon sagen ... Wir leben immer noch stark auf die Substanz der Vergangenheit und haben grosse Herausforderungen im Bereich Sicherheits-, Infrastrukturen.

00:33:15: Und momentan finden wir uns sehr schwer, dort zu Lösungen zu

00:33:18: finden.".

00:33:19: Thierry Burghardt, danke vielmals für das Gespräch.

00:33:21: Danke euch fürs Zuschauen, fürs Zulassen und fürs Weiterempfehlen.

00:33:25: Den Kommentar lassen, einen Daumen nach oben und den Kanal abonnieren.

00:33:29: Ansonsten schreiben wir auf dominikern.feuzyatnebelspalper.ch.

00:33:33: Das war Feuzy Federal aus dem Bundeshaus, direkt zu eurem Heim.

00:33:37: Danke fürs Zuschuchen und eine gute Zeit!