Andrea Caroni «Formell bleiben wir frei, inhaltlich nicht», Feusi Fédéral, Ep. 187

00:00:00: Willkommen auf unsere Federal-Direkt aus dem Bundeshaus zu OI Hai.

00:00:08: Nach einer etwas längeren Sommerpause bin ich wieder hier mit interessanter guest, heute mit Andrea Caroni.

00:00:14: Er ist Standesvertreter von Appenzell Ausserode und Mitglied der FDP.

00:00:18: Danke Andrea, dass du da bist!

00:00:20: Wir reden über die Mammo-Debatten, über den Rahmenvertrags.

00:00:24: Seit zweieinhalb Tagen sind er am Schaffen.

00:00:26: Darum trinkst du auch ein Rettbull?

00:00:28: Zum Wohl!

00:00:29: Sehr zum Wohl.

00:00:31: Und... Wir wollen wissen, wie du das erlebt hast und wie du persönlich über dieses Projekt denkst.

00:00:39: Über zwei spezielle Sachen, die dir wichtig sind – eine Zuwanderungsabgabe – und dann darüber, wie wir mit dem Ständenmeer umgehen.

00:00:48: Jetzt ist die Einstiegsfrage am Anfang grosses Eintretensdebatten.

00:00:52: Ganz viele Leute haben geredet.

00:00:54: Du hattest nicht noch das Gefühl, dass du auch nur reden musst.

00:00:57: Du hast im Schluss gesagt, wir sollten eintreten und über die Vertrag diskutieren.

00:01:02: Was ist deine Grundhaltung dazu?

00:01:04: Meine Grundhaltungsverträge sind für mich noch schwierig zu wassen, weil es hebe für mich vor und nach, denn sie heben sich relativ genau auf bei mir oder immer.

00:01:13: wenn ich denke... Können wir dafür sein, für eine langfristig stabiles Verhältnis mit der Europäischen Union?

00:01:20: Dann sehe ich wieder alle institutionelle Peuchten und denke ja, möchte ich jetzt wirklich mich dieser dynamischen Rechtsübernahme unterstellen.

00:01:27: Mit Schiedsrichtspaket und dem Augen hintraden.

00:01:30: Denke ich, das kann es ja nicht sein!

00:01:32: Dann denke ich, dann müsste man es vielleicht ablehnen oder wegen diesen institutionellen Einschränkungen.

00:01:36: Und dann denke ich im Moment aber in Vergleich zu heute sind die vielleicht gar nicht so scharf, weil schon heute ... Ich ziehe mir mehr oder weniger überall mit.

00:01:43: Schon heute haben wir Sanktionen der EU, wenn man nicht das machen will und schon heute haben sie Interesse daran, um eine gleiche Rechtsordnung zu haben.

00:01:50: Und ich glaube, wenn das ganze Paket die Personenveranstaltigkeit nicht drin hat ... ... wäre es extrem entspannt!

00:01:56: Also Teilübernahme von den Unionsbürgerichten?

00:01:58: Wenn auch nicht drinnen, aber es ist extrem entspannend.

00:02:00: Denn dann würde man sagen Luftverkehr, Landverkehr und technische Handelsämme sein.

00:02:04: Da ist wahrscheinlich im gegenseitigen Interesse, dass das ein bisschen gleich läuft... dass wir hier im Konfliktfall auch als Jury gefällt mir das.

00:02:10: Im Konflikfall kannst du jemanden fragen, einen Schiedsgericht fragen.

00:02:13: Man hat es regelharmonisiert und finde eigentlich etwas Praktisches.

00:02:16: Das wäre für mich dort kein grosses Thema.

00:02:18: Aber die Personenfreizügigkeit zum Einen kombiniert mit der Dynamik.

00:02:22: Weil auch bei den Personenfreizeügigkeiten könnte ich ganz zählich schon sagen, ja ... Da haben sie Elemente drin, wo harmlos sind, dann hättest du aufenthaltsrecht, die mir gar nicht passt rein.

00:02:31: Nach

00:02:31: fünf Jahren schon?

00:02:32: Und überhaupt nicht passen.

00:02:34: Und zwar für Leute, die auch abgelosen.

00:02:36: Sozialhilfen alles ... Das gefällt mir überhaupt nicht.

00:02:38: Es gibt Tiere, die sagen, sie sind sehr wenig, die sich in Anspruch nehmen und schon heute kannst du mit Sozialhilfe da sein usw.

00:02:43: Ich könnte sagen vielleicht nehmen wir das auch noch.

00:02:46: Und jetzt kommt das Problem der Dynamik oder es gibt künftige Änderungen, die wir heute nicht wissen und die Bestlösung wäre eigentlich gewesen zu sagen, wir machen besser mal ein Siebenjahr damit?

00:02:56: Wie bei den bilateralen Einstammensachs?

00:02:58: SiebenJahre können wir ohne irgendwelche böse Gefühle wiederkommen!

00:03:02: Das ist nicht vorgesehen.

00:03:04: Und das Unwissen, wie sich das ein Teil hat, nur dieses Teil, dynamisch entwickelt, macht mich schon kummer.

00:03:10: Jetzt sogar wenn ich zum Schluss komme ... Ich bin so etwas fünftig-fifftig.

00:03:15: Wenn ich jetzt zum Schluss gehe, wäre es irgendwie drei Häusperzenten neun und siebenundvierzig dafür.

00:03:20: Ich glaube, da müsste man trotzdem am Schluss sagen, jetzt sollen wir den Volk unständig darüber befinden.

00:03:25: Weil sonst ist es so, wieso?

00:03:26: mein Traum wird nie aufwachsen, Strauss?

00:03:29: Man hat ja schon mal einen Bundesrat ... Er sagte, aufhören mit dem.

00:03:32: Dann kam er wieder.

00:03:33: Dann sind sie in

00:03:34: den Fünfzehn Jahren dabei.

00:03:34: Ich war damals auch für Abbruch gewesen und muss sagen es ist jetzt ein Stück besser geworden.

00:03:40: Wenn das Parlament nicht eintreten wäre oder am Schluss versenken würde – ich meine dann wird das Geschäft hängig bleiben wie die nächsten fünf oder sieben Jahre – es würden ewig weiter verhandeln, wahrscheinlich noch mal eine Variante.

00:03:52: Und hingegen, wenn das Volk kommt und das Volke anseht, dann ist das zu akzeptieren, Volk und Ständsäge.

00:03:56: Wenn Volk & Ständen einsägen ... Ich glaube, der Nimmel ist

00:03:59: gut.

00:03:59: Aber ob du den Appenzellerinnen und Appenzellern empfiehltest, das weiss ich noch nicht.

00:04:05: Ich

00:04:05: habe euch seit Langem mit mir.

00:04:07: Ich hatte die beiden Herzen im Brusten.

00:04:08: Ich bin noch nie zum eindeutigen Schluss gekommen.

00:04:11: Und übrigens, mein Kanton selber ist auch so ein Wackelkantor in diesen Fragen oder gerade in den europäischen Fragen.

00:04:16: Darum gibt es jetzt ganz verschiedene Meinungen.

00:04:20: Es ist wirklich so schwierig zu bewerten ... Heute ist ja nicht alles souveräne Paradies, sondern wir übernehmen heute schon viel.

00:04:27: Wir haben heute Konflikt und Nachteile.

00:04:29: Sind die in Gartner der Bahnen zu eng?

00:04:34: Vielleicht auch?

00:04:35: Ich finde es unglaublich schwierige Abwägungen.

00:04:39: Darum habe ich mich auf ein paar Punkte fokussiert, wo mir klar ist, was man machen sollte.

00:04:42: Und über diese reden wir noch.

00:04:43: Genau.

00:04:44: Zuerst hätte ich aber noch ... Es kam in den Debatten heraus eine etwas wirtschaftliche Vorteil.

00:04:49: Wäre es selbst institutionelle politische Kosten oder Nachteile.

00:04:55: Wie gross sind die für dich?

00:04:59: Jetzt wird es aber noch schwieriger, weil wir haben ja diese Verträge und sie funktionieren auch sehr gut.

00:05:03: Und du fragst nicht, ob man die hat oder nicht, sondern bei Menei haben

00:05:09: wir die auch immer noch.

00:05:11: Die Erosion ist so schwierig zu greifen.

00:05:13: Am Tag, an dem wir einsteigen, mit diesen Genialen sind es heute noch nicht genug.

00:05:16: Ich glaube auch nicht, dass die EU-Dieferträge ihr können.

00:05:21: Sie wollen durch den Gotthardtouren und ihre Leute sich frei bewegen.

00:05:25: Wir wollen mit ihnen handeln.

00:05:29: Es ist absolut der grösste Handelsbau für uns als nie für sie.

00:05:33: Für mich sind diese Verträge so gut wie sie sind.

00:05:37: Das heisst erodiert ... Also Kinder werden es nicht.

00:05:40: Ich glaube, zwei Sachen passieren.

00:05:41: Sie werden nicht aktualisieren.

00:05:43: Das ist in einem oder anderen Themennachteil, nämlich bei den technischen Handelsämnissen.

00:05:48: Und das zweite ist, sie werden keine neue Abschliessung.

00:05:51: Je nach Art.

00:05:52: was ist, ausser sich interessiert es sehr und dort fragt man sich aber, was wir dann eigentlich konkret neue abschliessen?

00:05:57: Die, die wir jetzt auf dem Tisch haben begeistert, sind auch niemanden zu wahnsinnig.

00:06:00: Und ich glaube, kurzfristig würde man nichts passieren.

00:06:03: Eine Mitte langfristig ist auch schwierig zu sagen wie viel verlieren wir Und auf der anderen Seite wissen wir nicht, wie viel Schaden wir haben, wenn man uns in das Größte hineinbegeht.

00:06:12: Ich finde es wirklich so extraheimschwierig.

00:06:15: Daher habe ich den Gang, dass ich stellen kann, wo ich etwas bewegen kann und das sind die Elemente, die wir diskutieren.

00:06:20: Jetzt sag noch ein bisschen, weil du wirklich bekannt bist auch im Ständerat als jemand, der staatspolitisch-staatsrechtlich sensibel ist... Wie siehst du die politischen institutionellen Kosten?

00:06:30: Befürwort auch.

00:06:31: Gerade jetzt wieder Herr Sommaruga in den Debatten, es wird nichts passieren.

00:06:36: Es gibt überhaupt kein Argument, dass die Institutionen irgendeine Veränderung erfahren.

00:06:43: Ja was sagst du da?

00:06:45: Also rein von mir kann man das so darstellen oder?

00:06:49: Wir können weiterhin eine Vorstösse machen.

00:06:53: Und wir können weiter im Gesetz machen, was wir wollen.

00:06:55: Auch wenn die Verträge sich darüber ändern in Referenden und im Parlament diskutieren und abstimmen können – alles.

00:07:00: Darum institutionell verändert sich da eine Beschränkung vieles rein vom All betrachten.

00:07:06: Es gibt immer noch Bund und Kantone um das Parlament.

00:07:09: Das gibt

00:07:10: ja alles!

00:07:11: Aber natürlich gibt es inhaltliche Beschränkungen.

00:07:15: Die haben wir zum Teil heute schon.

00:07:17: Wenn Schengen geändert wird, dann haben wir heute schon einen Debatten.

00:07:20: Entweder sind wir draussen oder übernehmen.

00:07:21: Das haben wir bei Schengen schon.

00:07:23: Wir haben es bei Anton abgekommen, jetzt kommt zum Beispiel Arbeitslosenkassen und jetzt ist er hierher.

00:07:27: Es sind rechtlich total frei!

00:07:29: Dann können wir machen, was wir wollen.

00:07:30: aber am Schluss haben wir gleiche Nachbarschaft unterwartiger und wie geht's mit dem um?

00:07:34: Und neu wäre natürlich das Neu daran, dass wir uns noch grundsätzlich verpflichtet werden, um die künftigen Änderungen auch zu übernähen.

00:07:42: Natürlich, eben vom Mail bleiben wir frei, da sind immer neue Verträge, die wir sagen können, danke.

00:07:46: Auf jeder Ebene kommen wir das Inhaltlich wird es enger.

00:07:53: Inhaltliche haben wir eine Nachbarschaft mit noch stärkeren Erwartungen als die Südscha.

00:07:56: Dann

00:07:57: hat man heute Morgen ganz lange darüber gesprochen, wie man das Parlament einbezieht oder in diese Rechtsübernahme.

00:08:03: Man hat entschieden, ganz viele Sachen zu machen.

00:08:06: Wenn ich richtig sehe, bist du dafür gewesen, das zu machen?

00:08:10: Die Frage war, ob wir das überhaupt schaffen.

00:08:13: Sie haben ein ganz anderes Tempo in Brüssel und sind mir mit unseren durchgemächlichen Art- und Weisgesetz zu machen?

00:08:19: Werden wir völlig überfahren, hat ein Kollege von dir in den Debatten gesagt?

00:08:22: Es ist auch schwierig zu antizipieren aber ich bin immer dafür, dass man das Parlament stärkt.

00:08:27: Wir als direkte Volksvertretung in der Kontrollaufsicht zur Gansi gegenüber der Exekutive können eingreifen und auch außerpolitisch.

00:08:34: Ich habe schon mehr mitgeholfen im Parlament, dass es mir hier gestärkt wird.

00:08:37: Das kann unwichtig sein, aber sonst muss er zu uns kommen.

00:08:41: Und da ist es darum gegangen, wenn die EU recht ändert und das kommt in den Ausschuss und der Bundesrat würde das gerne übernehmen und sagen machen wir mit, dass das Parlament möglichst früh einen Moment haben könnte.

00:08:51: Ich hatte sogar vorgeschlagen, dass die Kommission ein Wettorecht hätte.

00:08:56: Der Bundesrat will eigenmächtig etwas abschliessen weil er es als Lichtgewichtung empfindet.

00:09:00: Genau, Verordnungsweg sozusagen.

00:09:01: Die Kommission könnte genau wie eine Verordnung ... Dass die Kommission stoppt, denn der Unterschied bei einer Verordnung im Inland ist, dann kannst du nachher... Das kannst du noch ändern, als Gesetzgeber.

00:09:10: Hingegen auch kannst du es nicht mehr ändern!

00:09:11: Wenn der Bundesrat quasi unterschreibt und sagt, dass meine Kompetenz im Unterschreiben war, dann ist das so.

00:09:16: Dann muss man fairerweise sagen aber heute bei anderen Verträgen auch schon so.

00:09:20: Aber da könnte es natürlich schon regelmässig passieren.

00:09:22: Darum wollte ich einen Wettomechanismus vorschlagen.

00:09:24: Der wurde jetzt nicht aufgenommen.

00:09:26: Man hat etwas anderes probiert.

00:09:27: Es funktioniert glaube ich noch zu wenig.

00:09:28: Also hier müssen Sie den Hintergrund im Zweidraht nehmen.

00:09:31: Aber ich glaube ... Du hast recht oder je... Was immer wir verschrubben jetzt anziehen in dem Parlament?

00:09:37: Am Schluss sind wir um ein extrem schnell drehenden Mechanismus ausgesetzt.

00:09:40: Das würde der Gegensprecher sprechen, aber auch hier wieder den Blick wie es heute ist und auch heute drüllt das Zeug im Brüssel extrem schnell.

00:09:46: Auch heute übernimmt mir das Zeuge alles mit noch weniger Rebezug des Parlaments.

00:09:51: Aber

00:09:52: wir sind nicht rechtlich verpflichtet?

00:09:54: Wir können uns eigentlich jede Zeit nehmen von der Welt.

00:09:57: Und dem muss ich etwas zuschauen was er enttäuscht.

00:10:00: Ein Vorteil, welches sicher neu sein würde, wo Brasswärts bemessen ist.

00:10:05: Was bringt es, dass wir am Tisch sind bei dem Decision Shading?

00:10:08: Überall wo du sagst, die dir den Sprichwort quasi werden nicht auf der Spießkarte am Tisch sitzen.

00:10:14: Das reicht Ideen und steht sowieso.

00:10:15: Und schon viel von diesem wird uns heute schon eine Geleitung übernimmt.

00:10:19: Die meisten Fälle machen man sie dann auch.

00:10:21: Dann hättest du lieber keine Ahnung an einem Tisch gewesen und hatte noch irgendeine Schweizer Besonderheit, wie damals beim Waffenrecht rauszuholen.

00:10:26: Aber unsere Soldaten haben halt eine Gewerderheit!

00:10:29: Darum gefällt mir gerne ein Abzwege-Mitglied.

00:10:33: Dafür müssen wir noch Frau Meller übernehmen als heute schon.

00:10:36: Du merkst das Ganze durch und ich bin auf den Kippen der Masse.

00:10:39: Aber im Zwiebel möchte ich, dass die Bevölkerung das selbst beurteilen kann?

00:10:43: Es hat Stimmen gegeben, wo gesagt haben, es führt zu einer Machtverschiebung von den Legislativen, von euch aber auch vom Volk... Bundesrat und Bundesverwaltung, siehst du das auch so?

00:10:54: Oder ist es schwierig zu beurteilen?

00:10:56: Ich sehe es nicht so dramatisch.

00:10:59: Wir haben unsere Instrumente gut ausgebaut.

00:11:02: Weil die Wesentlichkeit hat, entstehen dort quasi Verträge, die vom Parlament konsultiert oder auch genehmigt werden.

00:11:08: Wenn es gut funktioniert, haben wir gegenüber der Exekutive mindestens so viel Recht wie jetzt.

00:11:13: Was speziell ist, ist mit dem Decision-Shaping, dass jemand von uns am Tisch sitzt.

00:11:18: Das ist jemand von der Exekutive, die dort mitgegeben kann.

00:11:21: Aber da ist man lieber jemand aus der Exektive als Garniemer.

00:11:23: Weil heute gibt es auch eine Garnierma für den Tisch beziehungsweise dem Botschafterstab vor den Türen und der Fahrt und vielleicht was drin diskutiert haben.

00:11:29: Neues schon am Tisch das ist ein Gewinn!

00:11:31: Und was wir auch noch gesagt haben Wir wollen jemanden von uns vom Parlament unabhängig im Grüsel haben.

00:11:36: Jetzt kann man sich natürlich schon fragen Was gerade dann der von Parlaments diese entschmachen?

00:11:40: Aber immerhin haben wir einen Infokanal die wir nicht von der Exekutive in Abhängung sind, haben wir heute auch noch nicht.

00:11:45: Sind diese Versuche zum Parlament möglichst näher daran zu halten?

00:11:48: Wie behauptest du Tausierkungen auf die direkte Demokratie?

00:11:51: Du hast gesagt, vor mir gibt es hier noch, aber eine Initiative, die eu-recht widersprechen würde... Wir sind.

00:11:57: das Argument auch von Jaesprofessoren oder vielen Bürgerinnen und Bürgern ist ja ... Wir sind dann nicht mehr frei wie wir abstimmen, weil wir immer Ausgleichsmassnahmen rechnen

00:12:10: müssen!

00:12:10: Ja, rechtlich wird es in diesen Themen.

00:12:11: Man muss immer sagen, dass es in den Themen ausgeht.

00:12:14: Manchmal ist

00:12:15: nicht alles...

00:12:15: Manchmal verreist sich das auch und dann sind wir quasi in der EU.

00:12:20: Ein guter Punkt bei diesem Paket ist, er ist fokussiert auf Lampferkehr, Luftverkehr, technische Handelsämnisse und – also wenn er unproblematisch ist fast – dann hat man so eine Freizeit.

00:12:29: Aber in dem Bereich haben wir Heute natürlich auch Materialien-Einschränkungen.

00:12:36: Wir diskutieren viele Sachen im Parlament, das heisst ja da können wir schon machen.

00:12:39: aber was ist denn mit der Personenvereinzigigkeit?

00:12:41: Zum Beispiel wir diskutieren ja dann über meine Zuwanderungssage, wo es heißt UU, die könnt ihr aber nicht bei den EU machen wegen der Personenversorgung.

00:12:49: Also diese Verträge haben wir heute schon und versuchen heute schon die einzahlen.

00:12:54: Die grosse Änderung ist neu dass man eben verpflichtet sind gewisse Neujetzübernehmen die wir heute nicht sind.

00:12:59: Aber wenn wir das machen, ist es resultatlich ähnlich wie heute, sind dann einfach mehr Verträge, die sich eigentlich nicht strahlten.

00:13:05: Das verändern von dem hat die Demokratie nicht direkt.

00:13:08: Inhaltlich wird der Horizont etwas schmeller.

00:13:11: Es ist so schwierig, wie viele, weil wir nicht wissen, was die künftigen Änderungen sind.

00:13:14: Wenn man sie schon wüsste, wären Sie heute geändert.

00:13:17: Die Dynamik ist das Präsente, das es schwierig macht zu einschätzen?

00:13:21: Heute Morgen haben wir den Entscheid, den ich vor zwei Jahren gefällt habe, nämlich dass Studiengebühren für Studentinnen und Studierende aus der EU dreimal so hoch sind als für Schweizer Studis.

00:13:31: Dass man das nicht mehr, das hat mir eingegibt, dann entscheidet zurück, weil das ein Teil des Verhandlungspakets ist.

00:13:38: Ein Ständeratskollegen sagt immer, man könne den anderen entscheiden.

00:13:43: Jetzt machen sie es einmal und dem Fluss hat man es nicht gemacht.

00:13:46: Ist das ein Vorgeschmack gewesen?

00:13:47: Wie geht es dann plötzlich?

00:13:48: Immer unter der Drohung.

00:13:50: Aber wir haben mit der EU Verträge eingehalten.

00:13:53: Es ist insofern nicht neu als wir heute schon so Diskussionen hatten.

00:13:57: Wir haben noch mehr, weil wir mehr Verträge haben.

00:14:00: Und jetzt diskutieren wir es natürlich häufig.

00:14:01: Weil jetzt diskutiert die neuen Verträge und wo wir weichen können... Wir haben heute schon Verträge, wo man manchmal Schwierigkeiten hat.

00:14:08: Ich wollte zum Beispiel noch einen älteren Urlaub ausbauen und so umbauen, dass die Eltern gleich viel überkommen wie heute.

00:14:16: Aber sie können frei verteilen.

00:14:17: Es gibt immer eine, die sagen, du musst achtzehn Wochen, wir nehmen diese vierzehn, die wir heute haben aber ihr verteilt es mir weniger frei.

00:14:23: Und dann kommt halt auch ein Abkommen zur Mutterschutz und das geht das nicht.

00:14:27: Wir haben jetzt schon diese Diskussion neu in der Tat.

00:14:31: Man würde mehr haben.

00:14:34: Das ist wieder so eine hohe Frage zu zeigen, wie stark die Dynamik ist.

00:14:37: Und das wäre toll gewesen, wenn Sie sagen können, wir machen es mal für sieben Jahre und schauen dann.

00:14:41: Etwa anders hat auch andere gute Mäcke vorgeschlagen.

00:14:43: Wir machen es einmal überall ausser bei der Personenvereinzigkeit.

00:14:47: Dann schauen wir nach zehn Jahren, wie dynamisch das ist.

00:14:49: Dann können wir es allenfalls auffaustellen.

00:14:53: Du siehst ja, ich sehe keine Schwierigkeiten.

00:14:54: Ich vergleiche es mit dem Status Quovo.

00:14:58: Viele von diesen ... Problem sagen wir auch schon.

00:15:00: Jetzt gehen wir auf die Zuwanderungsabgabe.

00:15:02: Du hast das eingebracht, es war eine Kommissionsentscheidung, aber es kommt noch am Donnerstag einen eigenen Vorstoss von dir.

00:15:11: Da geht's darum dass der Bundesrat nicht nur eine Schutzklausel erlangen kann im Rahmen dieser Schutzkasseln aussagen gut wer reinkommt muss eine Abgabe zahlen.

00:15:20: Erkläre vielleicht wie das Würo ausgestaltet sei zuerst?

00:15:25: Ich war für eine solche Zuwanderungsabgabe verursacht und habe das schon lange vorgeschlagen.

00:15:29: Es hat immer gehalten, bei EU-Bürger darf man nichts verlangen, denn dann würde man sich an diese Kriminalisierung in Schweizer bezahlen.

00:15:38: Man könnte es im Rahmen einer Schutzklausel in diesen bilateralen Verträgen machen.

00:15:42: Bei den EU- Bürgern kann man das generell machen.

00:15:44: Darum habe ich beides auf der Tisch geleitet.

00:15:47: Vor allem für die Ritstaat, also nicht EU.

00:15:49: Die kommt morgen ins Parlament und für die EU habe ich sie in den Paketen vorgeschlagen und gesagt gut dann machen wir es wenigstens im Rahmen der Schutzklausel.

00:15:56: Und das ist jetzt da drin.

00:15:58: Wir haben das mal so beschlossen und die Idee ist diese wenn es ja auch angerufen wird die Schutzklausele kann der Bundesrat als Maßnahme sagen Lenkungsabgabe.

00:16:06: Lenkung-Abgabe heisst wenn einer reinkommt muss er etwas zahlen mindestens viertausend Franken pro Jahr.

00:16:12: Ich habe gesagt, es muss pro Jahr sein.

00:16:14: Je länger du bleibst, desto länger brauchst du auch die Infrastruktur.

00:16:17: Und du solltest nicht einmal bezahlen und möglichst lange bleiben wollen und nie mehr gehen.

00:16:21: Zum Süßenholen?

00:16:22: Migration ist ja nicht so eine Migration.

00:16:24: Im Hotel zahlst du nicht einmal und dann bliebst du so lange wie du kannst.

00:16:26: Sondern je länger du deine Infrastruktur buchst, hast du mehr Zahlen.

00:16:29: Es setzt auch richtige Anreize.

00:16:31: Also als Abgeber sagst du okay, der Ausländer ist vielleicht toll, aber er kostet ein bisschen mehr.

00:16:37: Gibt's einen tollen Indender, wo das auch kann ... und der Ausländer beteiligt sich auch noch mehr daran.

00:16:43: Und der Inländer kommt dann etwas über, oder?

00:16:45: Dann

00:16:45: wirst du nämlich Zug verteilen!

00:16:46: Ein Hundert

00:16:46: Prozent Zug verteilt.

00:16:47: Das ist mir extrem wichtig.

00:16:48: Ich will keine Steuer machen.

00:16:49: Du heisst nicht Lenkungssteuer.

00:16:51: Sondern das soll ein Ausgleich sein... Einerseits Erlenkungen, Nahrreize für den Ebro-Kund und seine Firmen.

00:16:57: Andererseits für die Inwenders.

00:16:58: heute Wiesen der Ebro Kund.

00:16:59: Der schafft mir noch hoffentlich!

00:17:01: Sondern er zahlt extra etwas für alles, was ich ihm hier schon anbietet.

00:17:04: Das soll auch die Akzeptanz stärken.

00:17:07: Und ich finde das eigentlich für Alia für Drittstaaten.

00:17:09: Jetzt machen wir es separat an beiden Orten.

00:17:12: Jetzt ist eine urliberale Idee, wenn etwas knapp ist, dann muss man es mit einem Preisschild versehen.

00:17:18: Du bist FDP, aber die SP hat einen Mäntig-Extranormedienkonferenz gemacht und gesagt, das sei etwas ganz Schlimmes, weil das Familie kaputt macht und dazu führt, dass niemand mehr kann holen.

00:17:30: Das lohnt sich nicht!

00:17:31: Es ist ein abstrause Idee, der den SP National Rating sagt, das muss bekämpft werden.

00:17:36: Und natürlich auch in diesem Argument, das verstoßt wieder gegen den Auftrag.

00:17:40: Was sagst du

00:17:40: da?

00:17:41: Bekämpft haben sie es nicht.

00:17:42: Sie haben es stehen lassen, sie haben sich nicht...

00:17:44: Also die Senderöde!

00:17:45: Ja aber an der Medikonferenz sind sie national rötziger.

00:17:47: Die Fraktion Schliffing.

00:17:49: Das ist ein kämpfes Lustige.

00:17:50: Bei der Kommission hat es keine Gegenstände gegeben und nur Enthaltungen dazu.

00:17:54: Also sagt ihr schon mal das mit den Familien?

00:17:57: Wir haben gesagt ja es reicht auf Familienanzug gibt's.

00:18:00: Der Bundesrat hat aber gesagt man kann schon auch etwas verlangen und wir haben es abgestuft.

00:18:04: Wir hatten gesagt bin ich eine jährige Kind.

00:18:06: Das war der grösste Teil vom Familienanzug.

00:18:07: Die haben wir geschenkt.

00:18:09: Dann haben wir gesagt, aber eine wachsende Familie nachzugen.

00:18:11: Wenigstens die Hälfte... Also das ist Ehegatten unter wachserne Kinder und Schwegereltern usw.

00:18:16: Die sollten ja eigentlich sowieso nicht mitkommen, sie sollen selber kommen.

00:18:19: Und wenn du jetzt für eine wächsende Kind gar nicht verlangst, dann ist der Tugl, der als erwachsenes Kind arbeitet, weil er muss sich zahlen, denn er ist ein Arbeitnehmer.

00:18:26: Wenn er sagt, ich bin noch wegen einer älteren da, dann sind schon geschenkt.

00:18:30: Und die Säge jetzt mal die Freizeit auch rein?

00:18:32: Sie brauchen auch die Infrastruktur.

00:18:35: Es ist schon nicht, wenn man einen Rabatt von fünf zu zehn gibt, wie wir es gesagt haben.

00:18:38: Darum finde ich diese Abstufung eigentlich fair gegenüber der Familie bei minderen Genöten und es soll in Richtung Anreize setzen.

00:18:46: Und es soll eine Auswirkung auf Dritte abgelten, weil natürlich, wenn jemand ins Land kommt für ein Job, profitiert primär einmal erst, sonst würde er noch kommen.

00:18:55: Als Profitier.

00:18:55: zweitens sind sie viermal, sonst würden sie nicht nehmen Ob die anderen auch profitieren über Steuern oder Informationsausschuss alles.

00:19:02: Da gibt es sicher auch etwas zu grünen.

00:19:04: Es gibt aber etwas zu verlieren und das sind all diese Dichte auswirkungen, um ich glaube passall noch etwas abzugelten.

00:19:10: Jetzt welches Problem, was du vorhin erwähnt hast bei der Personenfreizügigkeit?

00:19:14: Dass eben du auf dem Tal so würdest denn das lösen?

00:19:17: Aber du bist ein wenig kritisch, dass das Freizügigteil von diesem Paket ist.

00:19:22: Welchen kritischen Punkt würdest du dann mit diesem möglich lösen

00:19:25: wenn viel zu viele kiemen?

00:19:27: Oder das würde schlösen.

00:19:29: Die Schutzklauser sagen, wir hätten Verwerfungen und dann wegen der Filination.

00:19:32: Es

00:19:32: ist eine Frage, wann es erreicht wird.

00:19:35: Wir haben auch dort ein bisschen verschärft und gesagt, man muss immer prüfen mit Indikatoren und dem Musch und so, wenn der Bundesrat noch etwas drückt.

00:19:42: Wenn zu viel wurde, können Sie sagen, weiss du was?

00:19:44: Entweder machst du einen Deckel, könntest du auch sagen oder du sagst, nein mehr lönt's nicht, dass sie liberal weiter in die Arbeitsverträge abschliessen, aber dann kostet es halt etwas.

00:19:52: Und überlegen euch zweimal, lieber nicht.

00:19:54: Aber nicht einer findet in Mindland.

00:19:57: Und wenn es einem das wert ist, dass wir jetzt zahlen, dann ist es ja einfach ein Aussage darüber, dass es wirklich eine tolle Person ist, die die Mindland-Zonen bringt und die grosse Wertschöpfung bringt.

00:20:05: Aber jemanden, der die Mindländer hat können, warum soll er im Ausland nehmen, wenn man einen X-Tausig Sturz pro Jahr mehr bezahlen muss?

00:20:10: Jetzt!

00:20:11: Die Kritik auf der anderen Seite sagt, das ist ein Beruhigungsbild.

00:20:15: Wie die Schutzklausel generell wird das Bundesrat nie anwenden.

00:20:19: Da geht es nur darum, im Abstimmingskampf zu vertragen und zu sagen ja.

00:20:23: Es hat eine Zuwanderungsabgabe, Schutzklauseln usw.

00:20:25: Was sagst du übern?

00:20:27: Im Gesetz schauen sie schon, wenn's gäbe, muss er auch rufen.

00:20:30: Mit vier Indikatoren?

00:20:31: Ja,

00:20:31: mit Indikaturen.

00:20:32: Sie waren in den Vorräumen schon erfüllt.

00:20:37: Zweimal in den letzten paar Jahren.

00:20:39: Jetzt haben wir noch eingeschrieben, dann musst du einen Antrag stellen beim gemischten Ausschuss.

00:20:43: Welche Masse haben wir denn noch gegriffen?

00:20:45: Ich hoffe mir hat es eine verschiedene Herausforderung gegeben, aber ich will auch, dass diese Lenkungswerbe dort drin ist.

00:20:50: Und natürlich können jetzt ja Flächendecken fordern für alle immer, wenn ich das mal für ... Alle anderen machte meine Emotionen.

00:20:56: Aber dann wäre das Frontal gegen die Vereinbarkeit am Kommen gewesen und das wollte ich auch nicht

00:21:01: machen.

00:21:01: Es ist natürlich schon so, man weiss nicht wie die EU-Führer reagieren oder?

00:21:05: Ob sie dann würde sagen also gut jetzt machen wir gemischten Ausschuss, dann Streitbeilegungsverfahren, Schiedsgericht und Frage landet beim Gerichtshof der Europäischen Union was er davon haltet, oder?

00:21:16: Das wird mir dir an vorwerfen, es ist ein Risiko!

00:21:19: Der Bundesrat hat in einem Bericht auf dem Postulat von mir gemacht werden gesagt Das kann man Freizeitigkeitskompatibel umsetzen, eben im Rahmen der Schutzklausel.

00:21:28: Wenn wir so eine Maßnahme ergreifen, dann kann die EU einfach akzeptieren oder sie sagt, man akzeptiert es nicht, dann gehts den Stanzweg, das du gesagt hast.

00:21:36: und wenn die EU sagt ihr verletztet etwas... Dann kann sie ein Ausgleichsmaßnahmen treffen.

00:21:41: Die könnten sein, dass sie für Leute, die neue ITU gehen, auch eine Abgabe verlangen würden.

00:21:46: Aber wenn man das für die Schweiz sagt, wir wollen so etwas, müssen wir akzeptieren.

00:21:50: Es geht immer um solche, die neu zu sehen sind.

00:21:52: Die bisherigen Schweizer im Ausland können nicht betroffen sein.

00:21:54: Wir wären von der bisherigen Bevölkerung hier nicht etwas nachträglich verlangert.

00:21:58: Das wäre in Jagektreuung, glaube ich?

00:21:59: Genau!

00:22:00: Aber es geht ja nur um die, die während dieser Zeit zu viel sind ... Dann noch neu gekommen.

00:22:06: Und ich glaube, die EU für eine Ausgleichsmassnahme müsste ja umgekehrt sein können.

00:22:09: Es kommen jetzt zu viele Leute zu uns.

00:22:10: Zu viele Schweizer kommen jetzt plötzlich nach Deutschland.

00:22:12: Darum müssen wir jetzt auch eine haben und dann wäre es halt so.

00:22:15: Gut!

00:22:16: Jetzt müssen wir über das Stände reden, denn wir machen diese Sendungen am Mittwochmittag auf.

00:22:21: Die Debatte ist voll dran.

00:22:23: Wir haben jetzt Mittagspause nach der Pausenkunst.

00:22:28: Die Ausgangslage ist interessant.

00:22:29: Es sind drei Varianten auf dem Tisch, nur einen Fakultativreferendum und ein freiwilliges obligatorisches Referendum, das man Suei-Generis nennt.

00:22:38: Aber es muss einfach etwas schwierig sein.

00:22:40: Und dann dein Vorschlag, der sagt, dass es einen Konflikt gibt mit einem Paragraf in den Massenevangelzinitiven, wo er sagt, man darf keinen Vertrag unterschreiben, die zur Wandelung erhöht.

00:22:51: und du willst, dass ich eine Tonik tue.

00:22:53: Sag uns, warum ... Grundsätzlich zum Stände mehr.

00:22:56: Was ist deine Ansicht?

00:22:58: Was sollte man am Schluss haben, wenn das dann auch beim Nationalrat tun ist?

00:23:02: Ich habe viele Verständnisse für die, die sagen Kau oder Gestochen wollen doppelte Mehr mit Ständen mehr haben.

00:23:07: Das sind sehr bedeutungsvolle Verträge wegen der dynamischen Rechtsübernahme und wegen der Gerichtsblockheit usw.

00:23:13: Es gibt diese stauche Meinung im Parlament und ich verstand, dass sie denn ein Stande mehr haben wollen.

00:23:20: So sieht das einfach so ein Referendum aus dem Blauen raus, nicht vor.

00:23:24: Ich wollte es übrigens ändern... Formalistisch

00:23:26: ja!

00:23:27: Ja von vielen Jahren hatte ich Emotionen, die schon weit kamen im Parlament, die hätte diese Grundlage geben.

00:23:32: Und wenn das Parlament nicht weil sie diese Grundlagen schafften und dann nach Lust und Laune eine solche Referente finden, habe ich als Juristen etwas Mühe.

00:23:40: Ein Weg, das immer offen steht.

00:23:41: Dann habe ich einen entdeckt.

00:23:43: Man kann die Verfassung ändern.

00:23:44: Unsere Verfassung ist total offen für Revisionen und man kann nicht nur ... Ich bin zum Schluss gekommen.

00:23:49: Man muss sie sogar ändern wegen dieser Bestimmung!

00:23:52: Und es ist nicht irgendein Absatz in einer Paragreffli irgendwo.

00:23:54: Es ist eine Bestimmung, die vollkommen ständig angenommen hat – den Masseninitiativen.

00:24:00: Ich habe den gegengekämpft aber ich bin der erst, was er akzeptiert.

00:24:03: Und dort drin steht im Absatz vier, steht noch keine Sonnigeverträge abschließen.

00:24:08: Und ich komme zum Schluss.

00:24:10: Auch für andere Ausschaffler, die sagen, da hat es aber so eine neue Vereinsigkeitsrecht drin.

00:24:14: Der Bundesrat sagt ja das stimmt schon, aber sind ganz wenig und ganz klein.

00:24:18: Aber das war nicht die Frage.

00:24:20: Damals der Artikel sagte wir wollen das Konstrukt nicht, unsere gefällt Personenvereinzigkeit nicht.

00:24:24: Darum schliessen bitte keine neuen ab und zwar nicht kleine oder grosse oder mittlere.

00:24:28: Und es hat nachweislich neuseinige Freizügkeitsrechte drin.

00:24:31: Zugegeben der Massenverwendung Leute.

00:24:34: Aber jetzt kommt er davon vorher plus Dynamik!

00:24:36: Also die entsprechende Richtung, ich könnte ja einmal weitergehen und sage jetzt darfst du auch noch die Schögereltern mitnehmen oder noch Gussinen vom Grossonkel.

00:24:43: Könnte alles passieren!

00:24:45: Und natürlich wir könnten abweichen.

00:24:46: aber der Grundsatz-Komitmen gehen wir jetzt ab, wollen wir übernehmen?

00:24:49: das und Dynamik.

00:24:50: und dann sage ich... Das ist einfach Frontal gegen... Der Artikel der Verstehenbevölkerung kann man sagen.

00:24:56: Ich

00:24:56: habe das Wort umgehend gehört, das letzte von den Pausen ist vom Präsidenten für die Ausserpolitische Kommission gewesen, Carlos Omaruga-Genf, SP, wo gesagt hat, Ilia, okay, argumentierlich dick!

00:25:06: Es ist noch verrückt wie diejenigen, die das wollen bekämpfen – das klingt relativ logisch.

00:25:10: Aber sie sind sich unglaublich stark darauf, dass es nicht nötig ist und berufen sich auch auf eine Professorin von Freiburg

00:25:18: usw.,

00:25:19: obwohl es eigentlich auf der Hand liegt.

00:25:21: Also ich habe mich ein bisschen... Fast ein bisschen emotional geworden.

00:25:25: Es hat mich etwas beeilendet, wie kann man das nicht sehen?

00:25:28: und auch im Sinne einer Superkeit der Verfassung?

00:25:31: Das ist eine lebendige Verfassung.

00:25:33: Wir müssen aber immer wieder zu schauen, dass wir nicht irgendeine Sachen beschreiben, die sich noch widersprechen.

00:25:38: Die Kreisen, welche da dagegen sind, gibt diese Verfassung Bestimmungen gerne weginterpretieren.

00:25:43: Sie sagen ja muss sie mir das Ganze sehen von Verfassung.

00:25:46: Und in dem gleichen Artikel steht oben der Bund steuert die Zuwanderung eigenständig.

00:25:50: Ja Und dann sagen sie mit so wenigen Leuten Und sie lesen nicht bis ab.

00:25:55: Weil weiter unten steht, untersteuerts ihr eigenständig mein Kontingentin und Höchstzahl.

00:25:59: Ich habe es inhaltlich falsch gefunden aber es steht im Absatz zwei.

00:26:02: Und Sie lesen nur Absatz eins, ja dann ist das schon noch eigenständige!

00:26:05: Ich sage einfach wo sind denn die Kontingente?

00:26:07: Wir

00:26:08: machen sie wahr

00:26:08: nicht.

00:26:10: Und um den zu sagen, dass der Wirtschaft auch widersprechen will, wenn wir jetzt hier wegen diesen paar Leuten da machen, zur Verfassungssendung, dann müssen wir alle neuen Freihandelsabkommen das auch machen.

00:26:20: Ich schaue alle Freihandelsabkommen.

00:26:24: Du hast auch erwähnt, wo du vorhin gehst mit Kosovo und so weiter?

00:26:27: Überhaupt

00:26:27: nicht!

00:26:27: Weil der Bund in den meisten Freihandel abkommt, wie der Name sagt, geht es um Handel und ein paar andere Sachen.

00:26:34: Aber nur manchmal machen wir abgewisse Leute von deinem Konzern noch kurz mit zu arbeiten oder

00:26:38: einfach eine bürokratische

00:26:41: Erleichterung.

00:26:41: Ein paar Spezialisten können dann noch kurz kommen.

00:26:44: Also es gibt diese Abkommen, die gar keine Personen betreffen.

00:26:46: Dann gibt es die, die kurz drei Monate wie ein Tourist in den Servicetien schleisteren Fassen.

00:26:51: Auch kein Problem!

00:26:52: Dann gibt's die, wo sie sagen, dass so gut ein Paar auch länger kommen dürfen, drei Jahre oder so.

00:26:57: Unter Kontingenz-Vorbehalt.

00:26:59: Das schreibt man im Vertrag.

00:27:01: Aber Achtung, wir haben noch Kontingent!

00:27:02: Und das machen fast alle diesen Verträgen.

00:27:04: Und ein einziger ist aus Versehen abgeschlossen worden seit dieser Messe in Wanderungsanahmen.

00:27:10: Nämlich bei der Türkei hat man vergessen den Kontingenzen, also ich sage vergessen, den Zwehnzig-Achzehn.

00:27:15: Alle anderen Abkommen sind korrekt.

00:27:18: Indien ist korrektor.

00:27:19: Mercosur, die man gerade abmacht, ist auch korrekte.

00:27:21: Ich habe gefragt, ob sie als neue China kein Problem, alles super geregelt.

00:27:24: Das kannst du problemlos so regeln... dass es mit der Verfassung im Einklang ist.

00:27:28: Jetzt reinig ich taktisch, gehe ich davon aus und korrigiere mich, dass man beides wird, das wahrscheinlich im Ständerat befürwortet, mit vielleicht unterschiedlicher Mehrheit – also das freiwillige Sui-Generis-Referendum, wo du nicht so gut findest und deine Variante oder die staatsmilitische Kommission formell?

00:27:47: Warum macht man das, warum dort den Ständeraten nicht sagen wollen wir oder

00:27:52: so?

00:27:53: Es gibt wirklich speziellerweise Möglichkeiten beide!

00:27:56: obligatorische Referenz zu stimmen und beide in den Nationalrat überschicken.

00:28:01: Das geht wegen der technischen Besonderheit, dass das möglich ist, wenn man zwei Separatik-Geschäfte macht.

00:28:06: Und dass das viele will, hat sicher mit dem so, dass es sich ein bisschen höhere Chancen gibt.

00:28:10: Ich hoffe, in der Tat meine Verfassungssendung kann man parlamentsrechtlich einfach abschüssen.

00:28:14: Wenn es ein eigenes Geschäft ist, kann man das einfach abschliessen.

00:28:17: Ja,

00:28:17: aber wenn eine Rote zweimal eine Seite ist, ist das weg?

00:28:19: Genau!

00:28:20: Hingegen beim anderen, das ist ein Teil des Pakets und da wird nicht eine Rotte zweimal nicht eintreten, sondern da ist man ja dran und darum können sie jetzt nicht so einfach wegputzen.

00:28:29: Viele von meinen Kollegen sagen, du hast recht, die Verfassungssendung ist der sicherste, superste, beste Weg, aber ich habe Angst, dass sie einfach weg putzen können.

00:28:35: Darum schicken wir uns auch mit.

00:28:37: Und deshalb werden heute Nachmittag in einer ersten Abstimmung selbst noch ein paar vorziehen, damit es nachher ein Eis machen könnte.

00:28:42: Das ist einfach wegen den taktischen Reihen.

00:28:46: Wie ist der Auffall an den Medikonferenzen aufgefallen?

00:28:49: Der Bundesrat hat eine taktische Überlegung gemacht.

00:28:56: Er war sehr ehrlich, weil man weiss mit einem doppelten Meer, da bräuchte es so rund fifty-fünf, fünf, sechs oder fünftig Prozent damit zu langen und das hat auch heute wieder, auch der Carlos Umarugen hat das erwähnt, dass es halt schwieriger ist.

00:29:12: aber ich finde es noch verrückt dass es so eine überlegende Rolle spielt.

00:29:16: Das doppelte Meer gehört zu DNA von diesem Land und man kann das auch abschaffen, aber dann soll man das separat bringen und den Verfassungssendungen machen, damit es das nicht mehr gibt oder?

00:29:27: Einverstanden!

00:29:28: Jetzt muss ich sagen, in beiden Lagen wird oft etwas doppelbäutig argumentiert.

00:29:35: Führ und Flamme sind für diese Verträge, die wahrscheinlich am liebsten den Bundesrat führen, auf dem Verordnungsweg annehmen.

00:29:40: Aber immerhin haben sie sich dann aufs Vakultative verständigt.

00:29:43: Und die, die total gegen diesen Vertrag waren, hätten am lieblendsten dreifach so obligatorisch es noch mit Kompass-Caschern und allem möglichen.

00:29:50: Sie auch viele tun schon ihre Inhalte überzeugig kombinieren mit der Abstimmungshürden.

00:29:58: Nehmen, auseinanderhalten.

00:30:00: Meine Kantonsregierung hat das auch so gemacht.

00:30:02: Ich habe gesagt, wir sind ja für diesen Vertrag, aber wollen doppelt mehr.

00:30:05: Und ich sage, wieso hin und her, Chris?

00:30:07: Im Zweifelsfall für den Volksentscheid, also für ein Jahr ... Aber ich komme von der Verfassung gerne und sage Leute, dass braucht es doppelts mehr!

00:30:16: So kommt das daher.

00:30:17: Aber auf der einen Seite hat es viele, die sich auch diese Taktischüberlegungen machen.

00:30:21: Jetzt im Bundesrat habe ich eine Spezielle gefunden, dass er so sagt.

00:30:25: Schon!

00:30:25: Denn er ist eigentlich in Institutionen und wir sind ein Land, welches wegen den Institutionern lebt.

00:30:30: Darum habe ich eben eine Stauung.

00:30:31: Dass ich verstehe, dass Befürworter von dem Vertrag sagen, ah, noch mehr Volk oder?

00:30:35: Aber der Bundesrat muss doch auch zur Verfassung schauen und auch zur Geschichte und zur DNA des Landes.

00:30:41: Das hatte mich ja etwas ... Ja, da habe ich meine Schwerte.

00:30:44: Wie man gehört, ist es auch beim Bundesrat.

00:30:47: Andrea Garoni, danke vielmals für das Gespräch.

00:30:49: Danke fürs Zuschauen und Zulassen.

00:30:52: Ich würde mich weiter empfehlen und ich wünsche dir wieder eine tolle Debatte.

00:30:57: Das Thema wird uns noch mindestens ein Jahr, vielleicht sogar länger beschäftigen.

00:31:01: Herzlichen Dank

00:31:03: für die Einladung!