Christian Wasserfallen: «Wir werden nach unten nivelliert», Feusi Fédéral Ep. 188

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00:00:05: Willkommen zu Foisie Federal.

00:00:07: Das ist der Tag direkt aus dem Bundeshaus zu euch heim mit interessanten Gästen, heute mit Christian Wasserfallen.

00:00:12: Er ist FDP-Nationalrat vom Kanton Bern und ich habe vom Rapgut von den Stadt Berne einen modernen ... Ich kann ihn noch nicht kauen?

00:00:21: Ist er eine moderne Traubensorte?

00:00:23: Wahrscheinlich braucht sie weniger gespritzt werden oder so etwas.

00:00:28: Wir probieren es, was die Stadt Berner anzubringen.

00:00:30: Sehr

00:00:30: gut ja, gesundheitlich zum Wohl!

00:00:35: Wir reden in Ihrer Sendung zuerst über die Proteste, die im Frankreich laufen.

00:00:42: Seit zwei Wochen werden hier Schulen anzünden, Rathäuser anzunden, Autos anzuwenden usw.

00:00:50: Wenn wir natürlich auf die Auswirkungen in die Schweiz sprechen kommen.

00:00:54: und am Schluss müssen wir über den Rahmenvertrag reden, weil du dich sehr klar kürzlich gegen diese Rahmenverträge positioniert hast.

00:01:01: Ihr könnt also gespannt sein auf das Gespräch!

00:01:03: Christian Wasserfallen, deine Eindrücke.

00:01:06: Was läuft in Frankreich?

00:01:07: Was ist hier los und was passiert

00:01:10: noch?

00:01:11: Wenn ich jetzt so wie zwei Bilder mit seinen Protesten müsste ... Das erste Bild, das ich sehe, des Bronnenden Rathaus in der Stadt Limosch, wo sie wirklich abgefackelt haben, die solche Staatsersetzungen ... Die Äthikkeit der Linken kreisen manifestiert sich.

00:01:29: Das zweite Bild, das man mitnimmt, ist auch von Paris die Proteste.

00:01:33: Wenn wir nach hinten schauen, sehen wir alle die Phanen und die Transparenzen dort geschwenkt werden.

00:01:39: Hier ist die Palästina, dass sie Antifahrkreise, dass Sie Kommunisten ... Die Schweizer Medien sagen nicht, es müssten Schüler protester sein, aber keine Schüler waren bis jetzt dort.

00:01:50: Das sind vor allem Katen Link-Sautonomie.

00:01:53: Wenn man das anschaut, dann ist es so eine Gemengelage, die mir zu denken gibt.

00:01:57: Ist in Frankreich natürlich schon das Thema Perspektivenlosigkeit und Industrialisierung eine hohe Staatsverschuldung?

00:02:06: Es läuft nicht sehr viel rund in Franklich oder wird es schafft nicht.

00:02:09: Durch das sicher ein Ventil, aber es darf ja nicht sein, dass es eine sättige Gewalttonge gibt.

00:02:15: Ich meine ... Es ist irgendwo durch einen Protest gegen die politischen Elite in diesem Land.

00:02:20: Also das ist ein Satin und ich meine, Frankreich gibt es sehr viel Geld aus aber vielleicht für die falschen Sachen und es gibt keine Wirtschaftsentwicklung, es gibt kein Perspektiven.

00:02:29: Ja, perspektive Fälle natürlich, aber auf der anderen Seite gibt es auch keine politische Kraft, die man gesagt hat wir müssen mal abbauen und ich sehe auch vor allem in Frankreich ... Frankreich ist ihr Wirtschaft gewerkschaftlich versäucht, man kann sich da anders sagen Und auf dieser Seite musst du einfach mal Reformen machen, damit es so schwierig wird.

00:02:50: Jedes Mal, wenn man nur einen Jota ändert, dann gibt's den nationalen Protest.

00:02:55: Chile schon oder dort ist es um ein Benzinpreis und die Einprise gegangen.

00:03:00: Etwas plakativ gesagt.

00:03:02: Sofort hast du Leute auf der Strasse.

00:03:03: Also Frankreich ist reformunfähig.

00:03:07: Auf dem Absteigen der Naste wie leider Deutschland auch.

00:03:10: Und durch das gibt es sich in der Bevölkerung eine grosse Frustration.

00:03:15: Die jungen Sozialisten, die jungen Parteien von der SP wollen sie ja in die Schweiz holen und sie haben auch gesagt ... Wir müssen den Zorn der Jugend von Frankreich gar nicht importieren.

00:03:25: Der sitzt schon hier in der Schweiz, nebst du es auch so wahr?

00:03:27: Und was haltest du von dem, dass wir hier am zwanzigsten November oder neuerdings das Wochenende haben wollen?

00:03:32: Wollt man schon loslegen an der Schweiz?

00:03:34: Also erinnere ich einfach noch einmal auf die Bilder des Stadtbären im Oktober vom Jahr mit dieser Palästina und Anti-Israel-Demo, die wir wahrscheinlich dort angekündigt haben eine mutwillige, halbi-statische Ottoasche geleitet hat.

00:03:48: Die Szene, weil wir nicht mehr ... Und das Parlament hat so klar reagiert, hat gewisse Verschärfungen in diesem Sinne durchgebracht und mit meinem Zutun ... Wir haben auch die Pressekonferenz organisiert, wo ich gesagt habe, diese Gewaltdorfginde wollen wir nicht.

00:04:02: Und wenn die Juuso jetzt ... Es waren ja die zweitere Juuso-Mitglieder, die dort davor stehen.

00:04:07: Das weiden muss man sofort dort regeln und die kreisen.

00:04:12: daran hindern, dass das hier passiert.

00:04:18: Die Linksextremisten erachten momentan als die gefährlichsten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Gewalttätigkeiten, Gewaltbereitschaft.

00:04:28: Das ist so ein Kern, eine Szene in der Linkseautonomen, eine Szenerie, die einfach in diesem Land nach wie vor schadet.

00:04:38: Und sehr stark haben wir neben der Gewalttätigkeit innen sich bewegt, ohne dass sie eine klare Botschaft haben.

00:04:43: Wir können hier über alles abstimmen.

00:04:45: Gemeinde, Kantonbund, wir können das Parlament über alles abstimmen.

00:04:49: Auf jeder Ebene kann man über alles diskutieren.

00:04:51: Wir brauchen doch keine Gewalt.

00:04:53: Also weißt du nicht?

00:04:53: Wir brauchen nie eine Gewalt!

00:04:55: Aber hier schon gar nicht.

00:04:56: Das ist wirklich ... Ich muss sagen, die USA hat dort nicht zuletzt eine Verantwortung zu sagen, eigentlich müssten wir als Jungpartei für unsere jungen Herren stehen, aber dann machen wir es mit demokratischen Mitteln.

00:05:09: Und die SP als Mutterpartei muss auch eine Verantwortung übernäutenden Jusoknöpfe eintun.

00:05:15: Also man könnte auch eine Initiative machen für mehr Latin-Geschichte.

00:05:22: Was erwartest du vom SEDRIK Wermuth und Mathias Meier, der Koop-Präsidentin von SP?

00:05:26: Ich

00:05:26: erwarte von diesen zwei klare und unmittelbare Kommunikationen, dass man das verurteilt oder klar sagt es gibt vielleicht eine Demonstration aber die ist A bewilligend und B friedlich.

00:05:38: Das ist das was ich sagen muss.

00:05:40: und dann ja so ein Früchtling mal Knöpfe eintutten würde mir wünschen.

00:05:44: Jetzt gibt es natürlich bei uns auch eine Debatte über steigende Lebenskosten und so weiter.

00:05:50: Das wird auch von der SP-Starch befürchtet, und dann sieht die Gwehrmutter Mathieu Mayer immer wieder von den Multikrisen, also Klimakrisen-, Wohnungskrisen-Sozialekrisen... Ich finde aber manchmal tut man diese Krise wie Wirtschaft, weil wir das Gefühl haben, nur so schafft man einen Wählerinnen und Wählern für die SP.

00:06:09: Wenn man die Proteste anschaut und die Diskussion der allgemeinen Teuerung anschaut, dann ist das bei den Falschabsenden hochgradig unglaubwürdig, wenn sie über setzende Themen diskutieren.

00:06:23: Also sie sind für jede Mehrwertsteuererhöhung bezahlt.

00:06:25: Jetzt haben wir ihre dreizehnte Anfallrente, die man finanzieren muss und nicht eine Finanzierungsvorlage unterbreitet.

00:06:33: Gleichzeitig zu dem, dass man diese dreizehnte beschlossen hat.

00:06:36: Dort geht es um mehrwertsteuern, das zahlen alle.

00:06:39: Die Klimakrise will am liebsten doppelt oder dreifache CO₂-Aggabe.

00:06:43: Das zahlen auch wiederum alle.

00:06:45: Z.B.,

00:06:45: wenn Sie sich um das Paradenthema der Linken, wie es um das Mieten geht ... Sie sehen diejenigen, die meistens der Wohnungsbau verhindern.

00:06:53: Dass es überall eine Mangelwirtschaft gibt im Wohnungsbohr innen.

00:06:56: Gerade heute wird die Zahl herauskommen.

00:06:59: Genau, nur im dritten Quartal wohne ich hier um ca.

00:07:02: sieben Prozent teurer.

00:07:04: Das sind alles Mangel-Situationen, wo sie aktiv dazu beitragen, dass das so ist.

00:07:09: Die Linke sollte deine letzte Partei über eine Teuerung sein.

00:07:13: von den Bürgerinnen und Bürgern beschweren kann.

00:07:15: Es ist aktiv dazu beitragen.

00:07:17: Und, sagen wir gesundheitlich, der Krankenkassenprämie ist auch immer ein Thema?

00:07:20: Ich meine ... Der TTC-Aufschluss hat mir das Politik versagt, weil man eine Systeme hat, die krank sind und die, die Leistungen anbieten, eigentlich immer mehr ausgeben können.

00:07:30: Ja dort oder auf der Salare des Top-Salärs, der CEOs der Krankenkasse ist das einzige, wo sie kommen, oder?

00:07:38: Aber wenn man es genau anschaut, dann ist einfach eine Anspruchsmentalität im Gesundheitswesen, die man ausbaut und noch einmal ausbaudt.

00:07:46: Überall der Goldstandardien führt.

00:07:48: Irgendjemand muss ja das nährschlussendlich auch zahlen.

00:07:51: Beispielsweise hat sich die Linke auf vehement eingesetzt, dass die ganze Komplementärmedizin in den Leistungskatalog reinkommt.

00:07:59: Wirksamkeit ist ein Fragezeichen, aber es müssen sie auch bezahlen.

00:08:02: Das ist nur ein kleines Beispiel.

00:08:04: Wenn ihr Vorstöße anschaut von der Linken im Parlament, dann gibt's nur einen Einsturm der Katalog von der obligatorischen Krankenversicherung auszubauen.

00:08:14: Und das sind die gleichen Krise, die sich näher beschweren, wenn man immer mehr zahlen muss bei den Krankenkassen und auf der anderen Seite, bei einer Spitalreform in einem Kanton Xylo, wo sich ein Standort dazu tut.

00:08:28: Es ist wiederum die gleichen Krise, die sagen, dass man nicht reformieren darf oder?

00:08:32: Also es ist so etwas von widersprüchlich in diesen Szenen hin.

00:08:35: Jetzt

00:08:36: hast du die Abstimmung über die Mehrwertsteuerer-Höchung für diese dreizehnte Anfallrente angesprochen.

00:08:40: Elisabeth Bumschneider hat bei uns vor der Medien gesagt ja wenn man hier Nein sagt dann gerät die Ahavau eine Schieflage.

00:08:48: Ja gefördest du mit deinem Empfehlung für das Nei gefördest du die Ahvau?

00:08:54: Das Thema war schon das, wo wir in die Diskussion hinein sind.

00:08:57: Dreizehnte Jahre vor dem Ende.

00:08:59: Pierre Yves Maillard, Robert Elisabeth Beaumschneider selber hat es auch noch erzählt.

00:09:04: Wehrmutter, Lampart ... Wir alle haben gesagt, dass es problemlos finanzierbar ist und es genügend Reserven gibt.

00:09:11: Es sollte plötzlich nicht der Fall sein.

00:09:14: Aber das, was wir jetzt diskutieren und auf dem Tisch haben, wird Steuernhochheit.

00:09:20: Das geht in die teurige Situation rein.

00:09:22: Das Leben wird für die Leute teurer und die haben nachher weniger im Portemonnaie-Antimonat.

00:09:27: Und das ist nicht die einzige, es kommt noch für die Armeeweise ein.

00:09:30: Dann wollen wir dann noch eine Veränderung geschichten

00:09:32: ... Für diese fällt mir wohl vermisse

00:09:33: ich wahrscheinlich noch ... Insofern

00:09:34: ist der ratische Flach.

00:09:35: Und da sind wir irgendwie bei zehn Prozent oder mehr Mehrwertsteuer.

00:09:39: Also wir nähern uns langsam am europäischen Durchschnitt an von ungeheir, oder?

00:09:43: Das kann es nicht sein als hochpreisiges Land.

00:09:46: Von dort her haben Sie jetzt auch gemerkt, dass es wahrscheinlich etwas kostet.

00:09:50: Aber auf der anderen Seite konnten wir auch nie über Reformen diskutieren.

00:09:53: Das bedauern wir, darum lernen wir das klar ab.

00:09:56: Die Linke sagt ja, ihr seid nur gegen die Mehrwertsteuerhöhe, weil er dann einen hohen Röntgenalter drücken will.

00:10:02: Wenn sozusagen der Anfall ... Ich glaube, es war ein Wort von Samira Martich, das ich gehört habe.

00:10:09: Also wenn man den Anfall anschaut, wie es mit dem Umlagenverfahren funktioniert, sind wir ja diejenigen, die dazu beitragen, dass wir sehr viel Wirtschaftsleistung und Arbeitskraft haben, um je mehr Lohnprozent zu höheren Löhnen auch entsprechend hier im Land.

00:10:24: Das zahlt man ja die Diabo aktiv ein.

00:10:28: Dort stehe ich immer auf dem Schluch.

00:10:30: möglichst unverteilen, gewerbliche Tätigkeiten und Wirtschafts- tätigkeiten erschweren.

00:10:37: Das heisst also weniger Lohnprozent.

00:10:39: in diesem Sinn können wir wirtschaften.

00:10:41: So auch doch mal froh sein, wenn die Wirtschaft etwas macht, was der Wirtschaft gut geht, wer es geschaffen wird, er hat da vor allem am meisten Beitrag, den wir einzahlen.

00:10:50: Das ist unsere Politik.

00:10:52: aber auf der anderen Seite, was wir jetzt auf dem Tisch haben?

00:10:55: Das ist einfach eine reine Mehrwertsteuererhöhung, die hinter rechts den Bürgerinnen und Bürgern das Geld zum Boardmoneus zogen wird.

00:11:02: Das ist ihre Lösung und nicht unsere.

00:11:04: Was macht man denn?

00:11:04: Wenn es wirklich um eine Nähe kommt ... Ich meine, dass die Grünen sofort kommen werden zu sagen, also gut, mehrwertsteuerehöhungen sind abgelehnt, dann müssen wir halt bei der Lohnbeitrag rufen!

00:11:12: Das ist schon eigentlich für die Wirtschaftsentwicklung noch schlimmer.

00:11:16: Nein, mit der Lohnbeitrag wird nicht durch das Parlament gekommen.

00:11:19: Der ist chancenlos, hat man auch gesehen in dem Verpeidner Rat.

00:11:23: Es wäre ja hochgradig unfair.

00:11:25: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zahlen mit den Lohnnebenkosten, finanzieren im Prinzip diejenigen, die die Renten beziehen.

00:11:33: Das ist sicher nicht ausgeglichen.

00:11:36: Was soll man sonst machen?

00:11:37: Noch ein Nein.

00:11:38: Was ist dein Vorschlag?

00:11:39: Also wir sind klar der Meinung, dass man mal ansehen muss wie sieht es aus mit der Sozialversicherung selbst.

00:11:47: Mit dem ganzen Vomit, den Anvormitteln und den Umlagen.

00:11:51: Es kommt innen demografisch

00:11:52: etc.,

00:11:53: wie sieht das aus?

00:11:54: Und er hat dort draussen abgelehnt, wo sie diskutieren müssen.

00:11:57: auf der einen Seite sicher die Frage kann man ein bisschen länger arbeiten?

00:12:01: vielleicht?

00:12:02: Das ist der eine Teil und wir sind immer noch der Meinung, wenn man die ganze Rentendiskussion anschaut.

00:12:08: Wer hat das Modell Lebensarbeitszeit auch gleich zu feststellen?

00:12:12: Denn dann können diejenigen, die früher arbeiten, früher in die Renten gehen.

00:12:15: Und die, die zum Beispiel studieren, haben höchere Löhne, die arbeiten im Alter ein bisschen länger.

00:12:20: Das wäre ich auch nicht verkehrt aber ... Die Reformfähigkeit in diesem Land ist sehr träg.

00:12:27: Das gehört auch bei den Zuschauerinnen und Zuschauer des Lebensspalters, dass man das Geld in der Bundeskasse ausfindig macht?

00:12:36: Ja, das ist einfach eine erdige Frage, ob man die allgemeinen Stürmitte für die Anfälle brauchen will.

00:12:41: Es war immer die Idee, z.B.

00:12:42: aus Wiesn-Nationalbankgewinnern in den Anfall zu finanzieren.

00:12:46: Aber es ist keine feste Grösse.

00:12:48: ist es natürlich auch der Moment da, wo sehr viele Neurentner in diesem Sinn die Plötzigkeiten im System haben.

00:12:55: Die müssen auf jeden Moment ausgezahlt werden und auf der anderen Seite hat der Nationalbank diese Gewinner nicht liefert.

00:13:04: Also das ist nicht wirklich solide finanziert gegen

00:13:07: den Finanzierung.

00:13:08: Es ist

00:13:08: ein Heiko, der Miss-Proof von Nationalbanken für Institutionen.

00:13:12: Plötzlich haben wir einen Interessenkonflikt zwischen die Härterwährung, die auch wichtig ist für die Löhne in dem Land für den Wert der Renten und einer direkten Staatsfinanz.

00:13:21: Da sind wir schon fast Franki.

00:13:22: Ja,

00:13:23: aber staatliche Finanzierung... In diesem Sinne sind die Nationalbank missbrauchen als Finanzierter dafür, dass sie sich so ganz hekend haben.

00:13:31: Genau!

00:13:32: Jetzt aber du hast voran gehalten und spätestens das nächste Jahr reden wir darüber, wieso es mit der Armee-Finanzierung aussieht?

00:13:39: Bist du auch so streng und sagst, kein mehr wird Steuern höchig für die Armee?

00:13:44: Bei der Mehrwertsteuererhöhung muss man ganz klar reineben wie einschenken, dass es ohne obligatorische Volksabstimmung mit Ständen mehr nicht gibt.

00:13:56: Gott sei Dank!

00:13:58: Und wenn wir beispielsweise die Mehrwertstürzursatzfinanzierung für Tafo nicht ... Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass die gleiche Bevölkerung das Gleiche für die Armee noch will.

00:14:08: Und dann ist es vielleicht noch anderthalb mal mehr, je nachdem was ausgestaltet wird.

00:14:12: Andererseits, Sicherheit ist einfach ... Die Armee braucht das Geld?

00:14:16: Da bist du wahrscheinlich in einer ähnlichen Meinung.

00:14:17: oder wie soll man das dort organisieren, wenn wir gerade dran sind?

00:14:20: Also bei der Armee bin ich der Meinung, dass man einerseits mal sicher schauen muss, dass er die finanziellen Mittel hat.

00:14:25: Das ist ohne Frage ein bisschen zu weit von der Priorisierung.

00:14:29: Man sieht auch jetzt, was ihr Entwicklungshilfe versichert.

00:14:33: Das nächste Thema noch anbelangt die EU-Verträge, was das so für Kosten für den Bundeshaushalt bedeutet.

00:14:40: Dort hat man sicher eine Frage der Priorisierung.

00:14:43: Was mir sehr wichtig ist und es geht in der Sicherheitspolitischen Diskussion meistens ein wenig unter, auch als Nachlässung von MF-Fünfer-Einschaffungsproblematik oder bei den Bergspreis oder vom Fixpreis, von den Lieverschwierigkeiten der Preiserhöhungen bin ich auch der Auffassung einfach ... möglichst schnell, möglichst viel Geld in den Armäen zu tun.

00:15:04: Ist ja auch nicht nur die Lösung.

00:15:05: Man muss es dann noch arbeiten können und wenn man im Umfang von mehreren Hundert Millionen bis Milliarden muss das Beschaffungsgeschäft solide machen, termingerecht ausführen

00:15:16: usw.,

00:15:17: dann muss man bei der Armas-Weisse oder bei der Schweizer Armee oder bei einer politischen Führung noch einmal ansetzen sagen müssen, dass wir das solide schaffen können, damit man wieder den nächsten oder drüber übernächstes Skandal hat.

00:15:29: Auch dort heisst es, man müsste vielleicht das Geld aus dem Bundeshaushalt beschaffen können.

00:15:37: Aber da fehlt mir ein bisschen der Glauben.

00:15:38: Wir haben ja erlebt – wir beide haben erlebt bei meinem Laschis-Paket, siebenundzwanzig sind die Bürgerlichen nicht in der Lage gewesen.

00:15:45: Die Linken schon gar nicht!

00:15:45: Aber auch die Bürgerliche waren nicht wahnsinnig gut in der Lange, wirklich Prioritäten zu setzen.

00:15:50: Bei uns sind die Milliarden sehr viel Geld herum beim Staat.

00:15:53: Ja, sie sind jetzt die Milliarden und dann ist das eigentlich besonders ... Entlastungspakete wegstehen, diese bei ca.

00:15:59: dreivierfünfhundert Millionen umeinahmen?

00:16:00: Weil es ja auch viel Geld ist auf der enden Seite.

00:16:03: Aber andererseits ist im Vergleich zu dem, wo man eigentlich so die Entlastung relativ wehnimmt.

00:16:11: Dann haben wir sicher eine gute Situation gehabt in den letzten Jahren, dass man an und für sich schlussendlich immer trotzdem der bessere Abfluss gemacht hat als man erwartet.

00:16:22: Wegen

00:16:22: Meinnahmen!

00:16:23: Wegen Meinnahmen kommt wahrscheinlich nicht immer.

00:16:26: Aber wenn man die Situation schon hat, bin ich der Auffassung, dass wir von diesen mehr Einnahmen und Dremsspielraum wirklich gute Transchen für die Armäres servieren, damit wir da keine entsprechende solide Finanzierung

00:16:37: gewährleisten können.

00:16:38: Jetzt du hast es hart.

00:16:39: Wir müssen über den Traumvertrag reden.

00:16:40: Du hast dich ein wenig aufsehen gemacht, weil du auf deiner Webseite – ich verlinke das auch – sieben Gründen gegen den Anbindungsvertrag, wie du es nennst, dargelegt hast.

00:16:51: Ja, wir müssen nicht alle sehen, was ist für dich?

00:16:54: Du hast dich damit befasst gerade in der Sommertour und bist zum Schluss gekommen.

00:16:57: Das kann es nicht sein, warum?

00:16:59: Ich war schon in dieser kritischen Gruppe einer halben oder freissinnigen Partei, die wir eben probierten und aufzusehen haben im Moment.

00:17:07: Das ist eine sehr negative Entwicklung, wenn wir dort einsteigen würden.

00:17:12: Also von den sieben Gründen gegen den EU-Anbindungsvertrag, wie ich es auf meiner Website geschrieben habe... Das ist ein Kondensator, von dem ich nicht nur immer gehöre, sondern auch wenn man verschiedene Branchenverbände anlässt.

00:17:26: Wenn man politische Milieusanlässe mit verschiedenen Gesprächen und Expertenmeinungen dazu nimmt, dann komme ich einfach auf diese sieben Gründe.

00:17:36: Also sicher der erste wichtige Erkenntnis, den ich jetzt so gewonnen habe, was wirklich Fakt ist, wie man hier die Ansätze zu diesen Verträgen ist nicht so, dass die ganzen bilateralen Verträge weg haben.

00:17:48: Das ist ein Untergangsszenario, das ist nicht redlich.

00:17:51: Durch das kann man die Vertrags-Situation schon ziemlich mal etwas entschärfen im Sinne von es ist nicht einfach Ultima Ratio jetzt da oder gar nichts mehr.

00:18:02: Was ich halt gesehen habe und das Wort Anbindungsvertrag ist ja ... Du gehst in eine Seite rein in Richtung der EU-Ahnäher mit den institutionellen Anerkennungen und so weiter.

00:18:17: Das ist irreversibel, also nicht umkehrbar.

00:18:21: Ein Vertrag, das nur umkehrbares ist oder du nicht sicher bist, prüfen gut, wer sich ewig bindet darf es nicht eingehen.

00:18:29: Ausserdessen werden so eine wahnsinnige Grossartung, die dann muss man sagen, dass der drei bis fünf Punkte absolut positiv sind.

00:18:38: Aber diese Punkte, die ich eben angeschaut habe, sind wirklich negativ.

00:18:41: Also da geht es um ein Tour auf den Halsrecht.

00:18:43: Völlige VR-Eins.

00:18:44: Wieder eine Freizügigkeit?

00:18:46: Ganz genau!

00:18:47: Dann geht es über diesen Sanktionierungsmechanismus mit dem Schiedsgericht.

00:18:52: Wenn man jetzt mal davon ausgeht... Die Schweizer Level ist hier und das Europäische Durchschnitt ist da.

00:18:57: Jetzt, wenn es ausgleichsmassnahmen schrägstrich-Sanktionen gibt, wo geht's niveau her?

00:19:02: Ja, gerne runter.

00:19:03: Wir werden eben nivelliert, oder?

00:19:04: Das ist der Punkt.

00:19:05: Und das muss den Leuten einmal – und denen, die es unbedingt mal wirklich Kopf finden wollen!

00:19:11: Ein Ausgleichsmassnamen heisst «Ausgleich gegen Abend».

00:19:16: Zum Beispiel zwei wesentliche Punkte, wo ich einfach falsch erinnere.

00:19:19: Du hast auch deinen ersten Punkt.

00:19:21: Für dich ist der Preis für den partiellen Marktzugang.

00:19:28: Das ist ja das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Komformitätsbewertungen und furchtbaren Titel.

00:19:33: Aber es ist so, dass man Produktgegenseitig tut, anerkennen, dass sie zugelassen sind.

00:19:39: Der Preis für das ist für dich zu hoch.

00:19:42: Kannst du das vielleicht erläutern?

00:19:44: Es wird immer gesagt von den Befürwortern, vor allem der glühenden Befürworten, dass wir den Marktzugang verlieren würden.

00:19:50: Genau!

00:19:51: Aber das stimmt nicht.

00:19:53: Freihandelsabkommen wird auch nicht tangiert wenn wir die Verträge nicht unterstützen und ablehnen.

00:19:59: Und hier geht es letztlich um einen Privilegiert-Machzugang,

00:20:02: d.h.,

00:20:03: wenn ich ein Produkt habe, sei das jetzt eine Schweizer Maschine oder ein Mettechprodukt oder was auch immer, dass das gegenseitig mit dem Sinn in den technischen Normen und Konformitäten so geprüft ist, dass es wie zugelassen ist.

00:20:14: Also das Produkt bekommt dann und fühlt sich wie ... Eine kleine Reisepasse, über die ich sagen kann.

00:20:19: Unsere Schweizer Maschinen kann in Europa einfach so verkaufen, dass es nachgeprüft werden muss oder das sind ganz spezifische technische Normen, wo wir als Maschine eine Jahr geläufig waren viel nicht.

00:20:32: Der Punkt ist einfach sehr viel, was Maschine exportieren zum Beispiel nach Deutschland und so weiter, die ihre Produkte ... So wie so schon in der EU zuzulassen, die sind gar nicht betroffen.

00:20:40: Neunzehn

00:20:41: Prozent in der Metech-Braschung im ESECO?

00:20:43: Neunzig Prozent in den Metechbraschen, erheblichen Anteilen der Membrasche also in der Maschinenindustrie und diese Probleme existieren für diese Firmen gar nicht.

00:20:51: Und dann gibt es ein paar Firmen vielleicht die kleineren, die auch exportieren, vielleicht noch im Binnenmarkt tätig waren.

00:20:58: in der Schweiz oder dort hat es gewisse Herausforderungen.

00:21:01: Das wird ein bisschen mehr kosten als wenn du eine doppelte Prüfung musst haben, aber da bin ich der Meinung an, dass Wenn du das Geld nimmst und über die Wirtschaft verbindest,

00:21:15: z.B.,

00:21:15: sagst du, du machst die Grenze nach einer Region einen Prüfzentrum für verschiedene Maschinen etc.

00:21:21: Und dann können diejenigen, die das nicht selber prüfen, selbst durchführen können, dort diese Prüfung machen, damit das Problem ist gelöst.

00:21:29: Ich sehe nicht, warum wir wegen dieser demokratiepolitischen und staatspolitischen grundlegenden fundamentale Errungenschaften auf der Schweiz opfern.

00:21:38: Das ist völlig nicht verhältnismäßig!

00:21:40: Du

00:21:40: bist ja auch in der staatspolitischen Korrelation und ich werde auf die institutionellen Fragen schnell noch eingehen.

00:21:44: oder was sind ... Was ist das Opfer wo du jetzt erwähnt hast?

00:21:48: Weil das wird noch viel zu wenig diskutiert auch bei vielen Leuten insbesondere auch in den FDP oder so.

00:21:53: Ich

00:21:54: habe das bei meinen sieben Gründen als Damokless Schwert beschrieben.

00:21:58: Das ist ein Damokles Schwert von diesen Sanktionen, die ständig über unseren Köpfen schwäpen würden.

00:22:03: Wenn ich hier im Kommissionszimmer bin und einen Antrag stellen würde ... Und du persönlich?

00:22:11: Der Decke oder der Dillie oben, den wir sagen.

00:22:14: Aber wenn jemand von der Verwaltung oder vom Bundesrat ausführt, dann ist er nicht konform mit dem EU-Vertrag.

00:22:20: Er hat schon grosse Verunsicherung da.

00:22:23: Entsprechend ist man eingeschränkt in dem, was man tief verlangt.

00:22:28: Das haben wir heute nicht.

00:22:29: Heute entscheiden wir relativ frei in den ganzen politischen Prozessen ohne dass es am Ockleschwert hier ist und was viel auch unterschätzt ist.

00:22:40: Es gab einen ganz wesentlichen Unterschied vom Einstieg der Verhandlungen zum Verhandlungsergebnis.

00:22:47: Und zwar, wenn man das Common Understanding Egg lesen kann Dort war beschrieben, dass West-Europaes ein Recht betrifft.

00:22:56: Die EU kann den Schiedsgericht Zofas anrufen und es dort prüfen lassen.

00:23:03: Hingegen in der Vertrag ist nicht mehr Kanformulierung.

00:23:06: Ist das nicht?

00:23:06: Es sei eine Mussformulierung.

00:23:07: Das habe ich viel in der AP noch nie gelesen.

00:23:10: Eine Muss-Formulierung, die mit der Auslegung eines europäischen Gerichtshofs für die Schweiz recht bindend ist.

00:23:17: das vorlegen.

00:23:18: Das heisst also nichts anderes, dass wenn wir hier einen Antrag stellen oder ganz vereinfacht gesagt, der nicht konform ist und gegen Europäisch das Recht verstoßt dann hast du automatisch ein Rechtsfall, ein Streitfall, wo er denn auch keine Schlösser auf politische Rebeni gibt es zwingende Auslegungen von MEUGH und eine Sanktion vom Schiedsgericht.

00:23:40: Es ist ein Automatismus, um das Damokleschweb.

00:23:43: Überall einen Antrag nachher hier.

00:23:45: Die EU hat nicht nur eine Möglichkeit, sondern ein Recht in unsere Gesetzgebung wie an diesem Sankt Sanierungsmechanismus Einfluss zu ernehmen.

00:23:55: Befürworter sagen die Leute, wie du das kritisch anschauen oder ablehnen willst – diese sind die geregelten Beziehungen mit der Europäischen Union aufs Spiel setzen?

00:24:03: Stimmt das?

00:24:04: Es ist geregelt!

00:24:06: Oder wir haben zwei Ebenen.

00:24:08: Wenn ich die Einde ansehe, ein geregeltes Verhältnis mit den Verträgen, der sogenannten dynamischen oder automatische Rechtsübernahme je nachdem wie man es definiert.

00:24:16: Also automatisch sage ich bei der Integrationsmethode ist das eine wahnsinnige, geregelte Beziehung der ständig dutzenden Hunderten von Rechtsakten ständig wieder reinkommen?

00:24:28: Ist das Rechtssicherheit, das ändert in der nahe Bereiche auch einer der Punkte des Lebensmittelsicherheits?

00:24:35: Da kommt eine Flucht vor Regulierungen, die wir gar nicht brauchen.

00:24:40: Was ständig ändert, ist das Rechtssicherheit?

00:24:43: Ist es eine vernünftige Regelung der Beziehung?

00:24:46: Wahrscheinlich nicht!

00:24:46: Das Änderungsstände ist sehr dynamisch und volatil zugegangen.

00:24:51: Auf dieser Seite der geregelten Beziehungen haben wir nach wie vor bilaterale Verträge, in denen man in den Seeauftragsweg nicht einsteigen muss.

00:24:59: Wir mussten dort nach wie vorher eine gewisse Ordnung, ohne dass wir aber ... ständig in dieser höheren Kadenz die dynamische Recht zu übernehmen.

00:25:08: Das ist der grosse Unterschied!

00:25:09: Also, einfach geregelt diese Beziehung heute.

00:25:11: Sie wären zukünftig auch gereglt?

00:25:14: Aber wir verpflichten uns schon zu einer dynamischen Rechtsübernahme.

00:25:17: Ich verstehe manchmal nicht... Du hast vorher den Herrn Verbände angesprochen, ich meine die Wirtschaftsverbände sind alle, oder alle?

00:25:24: Die Großen sind alle Feuer und Flammen für diesen Vertrag auch mit dem Argument der Rechtssicherheit obwohl man eben... Der EU hat zweitausig Rechtsakt pro Jahr, das müssen wir sicher nicht alle übernehmen aber wir müssen alle anschauen ob wir sie übernehmen müssen.

00:25:37: Das ist eine Tunsicherheit ist immer da.

00:25:39: Ja

00:25:39: es ist ein Risiko.

00:25:41: Oder wenn man sich ... oder in diesem Sinne konzentriert auf eine Fragestellung, dann kommt ja im Prinzip nur die Gegenseite an.

00:25:49: Erkennung bei den Mutual Recreation Agreements.

00:25:53: Das ist der einzige Grund, das ich gehört habe.

00:25:55: Alles andere hat aber gesundheitsabkommen.

00:25:58: Da habe ich noch nie jemanden gehört, der das wahnsinnig gut findet.

00:26:00: Dann ist schon diese Frage von dem Lebensmittelsicherheit abgekommen, da habe ich jetzt vor der Nestlebe bis zum Mittwoch Also in diesem Sinne die Agrola, also

00:26:13: Lammkünze und Detailsten.

00:26:15: Die Produzenten sagen eigentlich, wir brauchen sie unbedingt und haben davon den Weg, weil ... Die pragmatische Umsetzung des Lebensmittelrechts in der Schweiz, die wir heute haben wird totale Frage gestellt von dem Hyperaktivismus für EU.

00:26:28: Das ist zum Beispiel ein Punkt oder?

00:26:30: Und dann muss man sich schon fragen, ob wir das überhaupt weingehen.

00:26:34: Nichts Letztes.

00:26:35: ist es nicht so, dass man, wenn man auch erlebt, viel sagt jetzt Ja, da haben wir eine geregelte Beziehung.

00:26:40: Das ist alles in den Bereichen, die wir jetzt hier miteinander verhandelt haben, eigentlich geregelt und alles andere in diesem Sinn auch.

00:26:48: Und dann mit dem Stahl im Porto exporten.

00:26:50: Da sind wir nicht dabei gewesen.

00:26:52: Plötzlich kommen wir bei der Arbeitslosenversicherung, wo man für Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten müssen, hier LV zahlen muss – für etwa acht, neun, hundert Millionen Franken pro Jahr.

00:27:01: Das kommt alles noch dazu!

00:27:02: Also die Meinung zu haben, dass man mit diesen Paketen einen sogenannten Ruhe hat, Ordnung hat ist völlig naiv.

00:27:09: Jetzt kommt natürlich viel von vielen Befürworter immer das Argument, ja wir sind natürlich mitten in Europa und müssen doch gute Nachbarn sein.

00:27:17: Bist du der Meinung, dass wir böse Nachbars sind?

00:27:19: Nein, wir wollen gute Nachbarer sein und ich sage noch bessere nachbarnen.

00:27:25: Wenn man jetzt auch im Maschinenindustrie, wo ich unterwegs bin oder ob alle Industrie, die ich unterwegs bei diesem industriellen Bereich Im Ausland ist eine Maschinenbaumesse in Stuttgart, die im Frühling das Jahr war.

00:27:37: Dann können wir aussagen und sagen, dass die Schweiz wieder so bleibt.

00:27:43: Wir schätzen eure Dynamik, wir schätzen die Innovation.

00:27:46: Wenn wir zusammenarbeiten wollen, ist es einfach mit euch.

00:27:49: Ihr habt den Vorteil, weil der Agiler schon einen Köpfe bewegt als wir.

00:27:53: Der hat weniger Auflagen, aber er trägt einen enorm hohen Wert.

00:27:57: Dasselbe bei einer Forschung um die Innovationen um das Horizon-Abkommen zu geben.

00:28:03: Das wissen wir auch!

00:28:04: Es wird

00:28:04: extrem geschätzt, dass die Schweiz so dynamisch ist.

00:28:07: Es wird sehr geschätzelt, dass wir für einen Standard und eine Qualität haben.

00:28:10: Warum uns das da rausgekriegt?

00:28:13: Mit der ETA Zürich oder BF Los an zwei Top Ten Universities zum Programm Uschmesse.

00:28:18: Das hätte man noch nie erklären können in Brüssel.

00:28:20: Eine totale Lusslusssituation.

00:28:22: Aber der Punkt ist ... Man will, dass der Schweiz den erfolgreichen Weg weitergeht.

00:28:28: Die Überdurchschnittlichkeit ist vollgreifig in allen Sektoren, allen Kinderinnen.

00:28:33: Man will nicht, dass man die anbindenden ADU in diesem Sinne vollzieht.

00:28:39: und vielleicht noch einen Satz dazu.

00:28:40: Das habe ich auch etwas kritisch angeschaut.

00:28:44: Wer mir schon einen Marktzugang will oder den privilegierten Markenzugang möchte?

00:28:48: Was nützt denn das, einen privilegiertem Marktzugang zu haben zum Markt, der nicht performt?

00:28:54: Die nicht abgehen, die sich

00:28:56: nicht witzeln.

00:28:57: Gut,

00:28:57: sie sind wichtig im Volumen.

00:28:59: Aber wenn ich jetzt Deutschland schaue, Frankreich, ein Teil der Tränen seit Jahren in Italien auf dem Niveau-Stabil sage ich mal ... Da müsste ich mehr kommen.

00:29:11: und dort ist auch meine klare Aussage.

00:29:14: Lieber einen Keprifilägiertenmarktzugang, wo Deutschland eineinhalb Prozent wächst?

00:29:20: Als privilegierter Marktzugang in Deutschland, wo ein halbes Prozent schrumpft.

00:29:25: Das ist doch das, was man sich machen muss.

00:29:28: Was ist denn die Alternative?

00:29:30: Was ist Plan B?

00:29:31: Wenn wir das wirklich ablehnen, was sollen wir dann

00:29:34: tun?

00:29:35: Es wird wahrscheinlich von der Seite EU gewisse Sanktionen oder eben so etwas Pi-Sackereien geben wie bei Horizon und bei den Böseneckivalenzen schon erlebt.

00:29:45: Ich bin der Meinung, dass beispielsweise ... Alle Situationen, die der uns dort sankt zaniert sind Laus-Laus-Situationen.

00:29:55: Also

00:29:55: sie mindestens so viel verlieren wie wir?

00:29:57: Der Ausschluss von Schweiz bei Horizon hat ihnen den grössten Nachteil gebracht.

00:30:00: Wir sind nicht nur eine hervorragende Industrie-Technologie-Nation sondern wir haben wirklich einen effektiven wissenschaftlichen Grundlagenbereich.

00:30:09: Siegten es in Quantencomputing und so haben wir wirklich grosse Beiträge, die er auf das Spiel setzt.

00:30:16: Das ist das gegenseitigste Interesse, der lössbar ist.

00:30:19: Die Privilegiet-Marktzugang gibt es Möglichkeiten auf der privaten Seite mit Verbänden und den Prüfstellen, die man integrieren kann, wo man doppelte Prüfungen und Zertifikate ausstellt für ein EU-Raum in der Schweiz.

00:30:33: Dort gibt es Lösungen, bei denen wir relativ pragmatisch umsetzen können, dass man einen Vertrag nachverhandeln muss.

00:30:38: Aber wir haben auch grosse Nachteile nicht.

00:30:41: Wir hatten keine institutionelle ... Die Koassionszahlung, aber der Preis ist ein weiteres Argument von meinen Sieben.

00:30:48: Das haben wir z.B.

00:30:49: nicht ...

00:30:50: ... im Jahr tendenziell steigend mit den Wirtschaftsmitgliedern?

00:30:53: Genau die kapitale Fählkonstruktion des Touraufenthaltsrechts, in dem man bis zu sixhundert und vierzehntetausende Personen, die heute schon Anspruch hätten auf den Touraufenthalt, aber das können wir natürlich nur noch zehntausende dazu nehmen, wo man einfach mit wenig Pension Sogar nur mit Sozialhilfe, Bezugnäbchen.

00:31:13: Direkt

00:31:13: informieren

00:31:14: in den

00:31:14: Sozialstaat.

00:31:15: Fertigen Kabis?

00:31:17: Jetzt muss ich noch antun, wenn die FDP vor einem Jahr an einer Delegiertenversammlung beschlossen ist.

00:31:22: Wir sind für diesen Vertrag und wir sind auch gegen das Ständenmeer.

00:31:25: Schaffst du gegen deine Partei?

00:31:27: Also beim Ständemey sieht es so aus, dass wir langsam in Ranken kommen.

00:31:32: Wir hatten sehr viele Leute, die Mitglieder der Ständerratsgruppe oder die Stände mehr unterstützt haben, mehrheitlich sogar.

00:31:40: Dort bin ich der Meinung, dass wir nicht so am Schaffen dran sind in der nationalrätlichen Fraktion.

00:31:44: Dass man das Ständenmäher durchbringt.

00:31:46: Weil wir gerade davor, wenn wir dann mit links, mitten links als die hier stehen, wo den Ständemähen verhindern würden.

00:31:56: Das wäre wirklich Katastrophen für ein Freisind.

00:31:58: Das sage ich relativ offen.

00:32:01: und da haben wir diese Chancen auch wenn man uns ein Koppelseidium gehört, das aktiv dran ist.

00:32:06: Wir konnten dort in Richtung des Ständens arbeiten, als kleinsten gemeinsamen Enner der Fraktion oder der Partei.

00:32:14: Man schlussendlich sagt ja,

00:32:16: bei den Verträgen

00:32:18: gibt es grundsätzlich verschiedene Ausgangslagen.

00:32:22: Da werde ich wahrscheinlich mit Simon Michel einig werden.

00:32:25: Okay, das versuchen wir mit Simon Michael zu diskutieren.

00:32:28: Bis jetzt hatte er noch keine Lust hierher zu kommen aber wir schaffen das sicher.

00:32:33: Danke euch fürs Zuschauen, fürs Zulassen.

00:32:35: Danke für das Mitdiskutieren in den Kommentarspalten und dann da wieder reinschalten wenn wir es nächstes Gespräch haben bald mit der Susanne Winsens-Staufhache mit Leuten aus der Mitte.

00:32:44: Ihr wisst von unserer Federale, dass ist die Sendung mit interessanter Leute aus dem Bundeshaus.

00:32:49: Danke fürs Zuschuchen, fürs zuholassen und eine gute Zeit!