Susanne Vincenz-Stauffacher: «Macht euren Job!», Feusi Fédéral Ep. 189
Shownotes
Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Was hat die St. Galler Nationalrätin gegen die AHV? Nichts beteuert Susanne Vincenz-Stauffacher: «Uns ist die AHV derart wichtig, dass wir sie nachhaltig sichern wollen – und nicht bei jeder zusätzlichen Leistung den einfachsten Weg gehen und das Geld bei der Bevölkerung holen.» Ein Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung sei ein Auftrag an die Politik: «Macht euren Job!». Die FDP habe Vorschläge gemacht, wie die 13. AHV-Rente ohne Steuererhöhung zu finanzieren sei.
Zu einer nachhaltigen Sicherung der AHV gehöre auch, über das Rentenalter zu reden: «Bei dieser demografischen Entwicklung nicht über das Rentenalter zu reden, ist verantwortungslos.» Aber SP und Grüne wollten nur über höhere Steuern reden: «Die Kreativität hat kaum Grenzen, wenn es um Steuern geht.»
Bundesrat greift «ideenlos» zu Steuererhöhungen
Die Ablehnung von Steuererhöhungen gilt auch für die Armee und die wegen zahlreichen jungen Neurentnern in Schieflage geratene Invalidenversicherung: «Keinen Rappen neue Steuern – aber mit dem klaren Bekenntnis, dass jeder Franken für die Armee gerechtfertigt ist.» Der Bundesrat habe «völlig ideenlos» eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen. Generell findet Vincenz, man dürfe den Sozialstaat nicht mehr weiter ausbauen: «Wir können uns das nicht leisten.»
Die Rahmenverträge sieht die FDP-Nationalrätin weniger kritisch: «Ich bin eine Verfechterin der Personenfreizügigkeit. Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsstory für unsere Schweiz.» Ihr Ja zu den Verträgen sei Folge einer Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen. Ganz zufrieden ist sie aber auch nicht: «Wenn wir das als Liberale allein auf dem Reissbrett machen würden, sähe es anders aus.» Bei einem Nein erodiere der Status quo, befürchtet Vincenz: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unbeschadet bleiben.» Dass selbst die bundesrätlichen Studien dies anders beurteilen, kümmert sie nicht.
Verträge haben «Integrationskomponenten»
Die dynamische Rechtsübernahme macht ihr jedoch Sorgen, weil sie die Institutionen verändere: «Selbstverständlich sehe ich eine Veränderung. Alles andere wäre naiv.» Die Verträge hätten «Integrationskomponenten», seien aber «kein Integrationsprojekt». Und trotzdem seien die Verträge wichtig: «Wir sind keine Insel.» Bei Schengen/Dublin habe die Schweiz schon die dynamische Rechtsübernahme, und bis jetzt sei die Welt nicht untergegangen. Allerdings gehe es da nicht um Zuwanderung oder Wirtschaftsrecht. «In Zukunft sind mehr Bereiche betroffen», gibt Vincenz zu.
Anders als die Delegierten, die sich für das Volksmehr aussprachen, unterstützt sie das Ständemehr für die Abstimmung über die Verträge. Ein Redeverbot in der Partei zu den Verträgen gebe es nicht: «Nein, um Himmels willen.» Die EU-Frage sei auch im Wahljahr ein Thema, «das uns umtreibt und nicht spaltet».
Transkript anzeigen
00:00:00:
00:00:05: Willkommen zu Voisi Federal, das ist der Tag direkt aus dem Bundeshaus zu euch heim mit interessanten Gästen.
00:00:10: Heute mit Susan Winsens Staufacher, Ko-Präsidentin von der FDP und Nationalrätin aus Sankt Gallen.
00:00:17: Ich habe ein Weimignot zwar aus dem Kanton Bern aber in den letzten
00:00:20: Jahren...
00:00:21: Das passt zum Freisinn!
00:00:23: Definitiv!
00:00:25: Und Berne ist auch
00:00:27: okay.
00:00:27: Natürlich wären St.
00:00:28: Gallo und Berners-Düpfel für mich gewesen,
00:00:31: aber das holen wir noch.
00:00:32: Merci vielmals für den Besuch!
00:00:34: Danke fürs Zieleidung auf euch.
00:00:35: Wir
00:00:39: wollen zuerst reden über eure Kampagne gegen neue Steuern – insbesondere jetzt bei dieser Abstimmung von der nackten Zwanzigste November.
00:00:47: Ihr sagt keine Rappen, neue Steuen?
00:00:50: Was haben Sie gegen
00:00:52: THV?
00:00:52: Nicht dazu, dass ich irgendetwas gegen die AV hätte.
00:00:55: Unsere AV ist derart wichtig, dass wir sie nachhaltig sichern wollen und nicht einfach bei jeder zusätzlichen Leistung, die das Volk bestellt hat – also fair and nice!
00:01:05: Wir waren gegen diese AV-Renten, aber wir sind Demokratinnen und Demokraten.
00:01:10: Die Leistung ist bestellt, aber bei jeder neuen Leistung ... Eigentlich einfachste und mindestens autoreistisch die Weg zu gehen.
00:01:18: Einfach da bei der Bevölkerung mit einer neuen Steuer oder eine Erhöhung von einer Steuer zohlen.
00:01:23: Das ist sicher nicht im Sinn einer nachhaltigen Sicherung für den AV.
00:01:27: Und darum würde ich sogar behaupten, wer zu diesem AV steht, wer diesen AV ein wichtiges Sozialwerk findet, dann muss bereit sein, ihn auch zu halten.
00:01:36: Jetzt SP und Gewerkschafter sagen sie und SVP treiben diese AV in die rote Zahlen extra, damit sie irgendwie kaputt geht und dann können wir den fremden Alter aufentouren.
00:01:47: Das ist eine gute SQ-Unterstellung.
00:01:49: Wenn wir von der Prämisse ausgehen, wie wollen die AHV nachhaltig sicheren?
00:01:54: Dann muss man sie strukturell anschauen.
00:01:56: Ich meine, in den Wien, wo man heute trinkt, wurde diese AHV eingeführt und erfunden worden.
00:02:03: Wir wissen alle, dass wir nicht mehr in der gleichen Welt zuhause sind als damals.
00:02:08: Die Demografie war stichwortlich.
00:02:10: Dort waren es etwa sechs Komma fünf Arbeitnehmende.
00:02:14: Die bildliche Vorstellung ist eine statistische Zahl, die für einen Rentner ein Rennen bezahlt hat.
00:02:23: Und heute ist das massiv, wo man abkommt, weil sie immer bei zwei und etwas aber tendenzinkern.
00:02:29: Es ist eigentlich völlig logisch, dass der Generationenvertrag, der ja eine super Idee ist – und zu dem stömmen wir auch – es ist ein Sozialwerk, es ist eine Umverteilung, aber eine gewollte Umverteilung!
00:02:40: dass da nicht mehr mit den alten Regeln gehen kann.
00:02:43: Alle Vorschläge, die wir gemacht haben, sind immer zurück in unseren Warten von links und darum muss ich eher im Linken der Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht wirklich daran interessiert ist diese AV jetzt wirklich in eine gute Zukunft
00:02:56: zu führen.
00:02:56: Aber wie heisst es, dass sie möglicherweise Rentenalter wirklich aufhört?
00:03:00: Ich meine nicht über das Rentenalter zu reden.
00:03:02: Ist bei dieser demografischen Entwicklung, die ich gerade geschildert habe, nicht nur grobfallessig, sondern auch fremdwortungslos?
00:03:09: Selbstverständlich müssen wir über den ANV-Altern sprechen und jetzt kann man sagen... Kann man ganz blumpt machen und sagen, jetzt geht es einfach auf die Sechzehnte oder auf die Neunsechzechte.
00:03:19: Haben wir
00:03:20: gerade abgelehnt?
00:03:21: Ja, aber sie hatten auch einen gewissen Mechanismus dort, was diese Jungfreisinnungen haben wollen.
00:03:25: Genau.
00:03:25: Und die Jungfeisinnigen haben einen sehr guten ersten Schritt gemacht.
00:03:30: Ich bin mir bewusst, dass es abgelehmt wurde – und zwar wirklich mit einem ernüchternden Ergebnis.
00:03:37: Auf der anderen Seite.
00:03:38: Wenn die Frau beim ersten Mal ablehnen vom Frauenstimmrecht gerade aufgegeben hätte, hätten wir es vielleicht hüpfen können, dass sie da aus den Frauen manchmal etwas durchheben.
00:03:47: und man kann ja auch lernen und sagen, man muss wahr schindeln.
00:03:51: oder ist meine Überzeugung, es muss ein Flexibilisierungskomponent in eine Lebensarbeitszeit?
00:03:58: Das führt dazu, dass sie und ich, die beide keine körperlich anstrengende Berufsabend haben, wahrscheinlich länger arbeiten können als jemanden auf dem Bau oder aus der Pflege.
00:04:09: Ich glaube, diese Lebensentwürfe können abzubilden.
00:04:12: Da wäre eine gute Idee!
00:04:13: Jetzt bei einem Nein.
00:04:14: aber trauten schulde Wirtschaft.
00:04:16: Also Frau Bundesratin Bohrm Schneider ... Die haben Angst, weil man zahlen muss.
00:04:22: Und das Geld ist nicht da oben.
00:04:24: Dass man bezahlen muss, ist völlig klar.
00:04:27: Das ist angenommen und wird im Dezember erst mal auszahlt.
00:04:31: Da gibt es nichts zu öffnen.
00:04:33: Aber das andere, aber gut entschulden.
00:04:37: Das wollen wir eben auch nicht.
00:04:39: Strukturell reformieren die Anfälle.
00:04:41: Wir haben einen Verfahren, der uns ein bisschen Luft gibt – nicht wahnsinnig viel, aber es gibt uns eine kleine Luft -, damit Stimmfolge am neunzehntigsten November zurück an den Absender können.
00:04:53: Also Stimmbolgen können jetzt unsere Politiker und Politikern Aufträge erteilen, machen hier in den Job!
00:04:59: Und dann wird die SP und die Grünen, vielleicht etwa oben schneiden.
00:05:02: Dann kommen wir natürlich dann ... Ja gut, dann werden wir halt Lohn beitragen.
00:05:05: Das kann ja nicht!
00:05:06: Es ist ja so einfach, oder?
00:05:08: Also wie sich manchmal die Linken die Welt vorstellen.
00:05:12: Offensichtlich ist man enorm kreativ, wenn es um zusätzliche Einnahmen geht.
00:05:18: Wir werden Steuererhöhung, Lohn ... Prozent haben ich gehört.
00:05:21: Wir können doch noch eine vermögend steuer- und eingenössische Einführerwohlkantäne ja schon haben.
00:05:26: Wir könnten auch eine nationale Grundstückbeinsteuerei für die Finanzfraktionen
00:05:30: führen.
00:05:30: Also diese Kreativität hat kaum Grenzen, wenn es um Steuern geht!
00:05:35: Und wenn es aber darum geht, jetzt wirklich an Dursachen zu gehen, dann ist kreativitätsfertig.
00:05:41: Ich bin wirklich enttäuscht Bis hin zu sehr irritiert, dass auch bei der AV Reform-Zwanzig-Dreizk wirklich nur mit mehr als störenden Lohnprozentschaft.
00:05:54: Das wäre meine nächste Frage.
00:05:56: Gilt da auch dort kein Rappen neue Steuern?
00:05:58: Selbstverständlich!
00:05:59: Und wie sieht es denn aus, wenn es um die Armee geht?
00:06:01: Bei den Armeidasselben also keinen Rappennäue steuern aber mit dem klaren Bekenntnis Jeder Franken, der jetzt hier auf dem Tabett-Lieb für die Armee ist gerechtfertigt.
00:06:13: Wir haben da wirklich
00:06:15: aufzuholen.
00:06:16: Das ist für die Sicherheit von diesem Land absolut entscheidend.
00:06:21: Aber auch dort ... Ich meine, wir müssen mal den Weg jetzt anschauen.
00:06:24: Der Bundesrat auch dort!
00:06:26: Völlig ideellos.
00:06:28: Null, acht.
00:06:28: mehr als fünf Prozent war der erste Anlauf.
00:06:31: Dann hat man jemand gesagt, wir haben eine bessere Steuerinnahme als prognostiziert.
00:06:37: Jetzt aus den Kommissionen ist es auf zweimal null, zwei.
00:06:40: Wir sagen null, zero.
00:06:42: Und mit anderen Massnahmen haben wir sechs Massnahmen alles!
00:06:47: Vorschläge in die politische Debatte hineingehen.
00:06:50: Ich darf das in einen Gastbeitrag, in den NCZ auch in einem grösseren Publikum vorstellen.
00:06:55: und auf diesem Weg gehen müssen
00:06:56: wir.
00:06:57: Da hat es aber auch Vorschlrägen drin, die jetzt politisch sehr heikel sind oder einfach ein wenig so ist wie an Swisscom-Aktien verkaufen ... Ich bin ja nicht dagegen!
00:07:07: Aber das hat doch nie mehr Heimat.
00:07:09: Das kann man schon mal fordern, aber das kommt nicht durch am Schluss.
00:07:12: Aber das ist definitiv nicht mein Lieblingsgegenargument.
00:07:16: Ja, da haben wir noch nie gemacht und überhaupt.
00:07:19: Dann musst du stehen.
00:07:20: Es sind zum Teil kreative Vorschläge oder auch Vorschläsungen, die man bis jetzt ... durchaus auch immer kritisch angeschaut hat, aber jetzt müssen wir doch einfach die Bedrohungssage anschauen.
00:07:32: Also wir haben keine Zeit mehr.
00:07:34: und jetzt geht der Verkauf von den Swisscom-Aktien.
00:07:37: Das ist ja nicht das Thema, dass das eine nachhaltige Einnahmequelle wäre.
00:07:40: Nein, es
00:07:41: sei einfach... Einmal
00:07:42: so ein Niveau.
00:07:43: Es gäbe, weil beispielsweise Reservationsgebühren müssen bezahlt werden bzw.
00:07:48: man muss Vorleistungen machen.
00:07:50: Da wäre hier etwas ohne, dass wir unsere Spirmeminorität aufgeben würden.
00:07:56: Das finde ich nach wie vor ein sehr sinnvoller Vorschlag.
00:08:00: Und dann müssen wir jetzt diskutieren?
00:08:02: Dann kommt auch noch die Infolidenversicherung.
00:08:04: Ich meine, diesen Sommer haben wir gehört, wie das Sozialwerk Stadtsschulden abbauen und wieder an einem Berset versprochen hat, neue Defizite anhäuft – auch dort keine Neustür.
00:08:14: Nein!
00:08:14: Keine Neustüren, auch keine neuen Abgaben.
00:08:17: Es ist zu befürchten.
00:08:18: Wir erwarten darauf, was aus dem Departement der Bundesrätin Eisebepoem Schneider jetzt kommt.
00:08:25: Ich befürchte, dass es vorwiegend um den Lohnprozent geht.
00:08:29: Wir werden das irgendwann entfüssen und nein!
00:08:33: Das ist sicher nicht der richtige Weg.
00:08:35: auch bei den E-Vonnen.
00:08:36: Mir fällt etwas auf.
00:08:37: Die Schweiz ist gleich ein bisschen nachbestanden an.
00:08:40: Der Sozialstaat wird jetzt um einen Selbstbedienungsladen.
00:08:43: Die Baumehrgeneration hat sich die dreizehnte Rente gesichert.
00:08:47: Viele Jungen gehen in die E-Fi, wir haben andere ... Es wird ein bisschen zu einem Laden, wo jeder Spiel raushält.
00:08:54: Das ist nicht mehr die freiesinnige Schweiz.
00:08:57: Gut, wenn wir in Ausland schauen, wie sie es jetzt ansprechen, dann ja, schauen bitte und lernen draussen oder?
00:09:04: Also Frankreich ist ja so ein Beispiel aber natürlich auch Deutschland.
00:09:09: In diesem Fall wollen wir ganz sicher nicht ... Ein Volk, der in den AV-Renten angenommen hat, wie gesagt, ich bedurte das.
00:09:17: Aber es war so.
00:09:18: Es hatte aber schon auch damit zu tun, dass man einfach falsche Versprechungen gemacht habe.
00:09:24: Land auf, landen ab – ich war in verschiedenen Anlässe und Podien.
00:09:27: Ist wohl linker Seite gesagt worden?
00:09:30: Können wir uns locker leisten?
00:09:31: Das braucht nicht bis ganz wenig Zusatzfinanzierung.
00:09:35: Das ist einfach nicht korrekt.
00:09:37: Da muss ich sagen, man müsste grundsätzlich darüber nachdenken bei Volksinitiativen, ob wir nicht zwingend arm sind über die Finanzierung.
00:09:46: Wenn Sie die Jungen ansprechen, die viel höhere E-V-Kontakte haben, dann müssen sie uns vielleicht auch als Gesellschaft fragen, warum das so ist?
00:09:57: Aber wie kann es wahrscheinlich den Rahmen sprengen?
00:09:59: Ja, es ist tatsächlich so ... Wenn man auch die Statistik anschaut, der Sozialstaat ist am steilsten wirklich gewachsen.
00:10:10: Wenn man von Bundeshaushalt sieht, macht das rund ein Drittel aus, die soziale Wohlfahrt und da müssen wir sagen, hier haben wir jetzt einen Niveau erreicht, den ich nicht möchte.
00:10:21: Wir müssen wahnsinnig viel zurückbauen.
00:10:23: Da haben wir auch mit legitimierten Entscheidungen hier, wo wir sind.
00:10:27: Aber wir dürfen nicht mehr hier ausbauen, wir können es dann nicht leisten.
00:10:31: Sie positionieren die FDP als die Partei für die Leute, die am Morgen den Wecker stellen.
00:10:36: Also am Abendstellermann, damit er am Morgen kommt?
00:10:39: Ja das stimmt!
00:10:40: Aber nicht, dass sie am Abend glüten.
00:10:42: Das machen Studenten.
00:10:43: Einmal Besicht Studenten, dann müssen sie aber einteln.
00:10:47: Aber es ist interessant, mit dem sagen zu Sie auch, Sie sind eine Partei von denen, die arbeiten wollen und Leistung erbringen, die vom Lohn etwas haltet.
00:10:56: Darum schauen wir, wie es keine neuen Steuern gibt.
00:11:00: Vielleicht ist etwas ins Rutsch hoch, vielleicht wollen das viele Junge gar nicht mehr.
00:11:04: Sie wollen Teilzeit arbeiten, sie wollen Work-Life Balance haben und vielleicht den Wecker erst auf die Zähne stellen statt ...
00:11:12: Darum hat man uns auch schon gesagt, wie kann man einen Winkern als Gadget oder als Wahlkampfmotor?
00:11:20: Ja genau.
00:11:21: Wir sind auch die Partei, in denen der Finger dort anhebt und das vielleicht auch wehtut.
00:11:26: Und ja wir sind selbstverständlich für die Möglichkeit von Teilzeitarbeit wenn es dazu dient dass man Beruf um Familie vereinbaren kann.
00:11:35: aber wenn es einfach nur darum geht sein Leben ein bisschen einfacher zu schalten, soll das so sein.
00:11:42: Bei seinen Liberalen.
00:11:43: Jeder entscheidet das selber.
00:11:45: Aber er sollte nicht für den Abelohn oder der, die sich hundert Prozent eingeht, nicht bestraft werden dürfen.
00:11:52: Das ist wahrscheinlich so, dass Kredo etwas mehr Bescheidenheit und mehr Demut gibt.
00:11:58: Die Leistungsbereitschaft ist nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes.
00:12:02: Aber es soll natürlich auch einen Rahmen haben, der es für Familien ermöglicht hat mit ...
00:12:11: Was kann man sich denn leisten?
00:12:13: Viele, die jetzt junge Berle arbeiten und so.
00:12:17: Aber die Aussicht zum Beispiel ein Eigenheim zu kaufen ist für viele eine Illusion wenn sie nicht erben oder auch Krankenkassenbremien gehen jedes Jahr einfach auf.
00:12:27: Das ist noch etwas schwierig geworden an das zu glauben in der heutigen Schweiz.
00:12:32: Darum müssen wir die Stellschrubben so stellen, dass es wieder möglich ist bzw.
00:12:36: mindestens nicht jetzt noch mithelfen, damit es noch schlimmer wird und darum müssen Gebühren und Steuern jetzt nicht weiterersteigen.
00:12:47: Es ist wirklich entscheidend, dass auch sonst steuerliche Rahmenbedingungen gesetzt werden.
00:12:54: Darum habe ich nie verstanden warum die Individualbesteuerung von rechter oder sehr konservativen Seiten.
00:13:02: Dort ist es eher ideologisch, weil genau das Prinzip der Individualbesteuerung die einzige Leistungsfähigkeit anschaut und entsprechende Anreize setzt, dass man auch in einer Familie mit Kindern relativ früh ... wie man immer unter absoluter Wahlfreiheit arbeiten kann, wenn eine Familie das machen will.
00:13:25: Aber diejenigen, die wirklich zwei einkommen, würden generieren, dass Stühlen stürzt und nicht bestraft werden können.
00:13:31: Bei meinem Eigentum.
00:13:32: ist es noch verrückt, oder?
00:13:33: Der messe Fundersamt für Wohnungswesen gönnt preisen in diesem Bereich um drei bis fünf Prozent hoch pro Jahr.
00:13:38: Und der Direktor hat gesagt, er sei wesentlich wegen der Zuwanderung.
00:13:41: Ist das nicht auch ein Problem?
00:13:44: Ja ... Ich sehe natürlich, dass Zuwanderung in verschiedensten Bereichen unseres Lebens eingrifft.
00:13:51: Das ist völlig klar!
00:13:52: Das Hauptproblem, aber die Wohnungspreiseurge, ist, dass wir zu wenig bauen können.
00:13:57: Ob es das ist, weil Leute kommen oder nicht?
00:14:00: Ist dann in einem zweiten Schritt?
00:14:02: Kann man das durchaus anschauen?
00:14:03: Aber zuerst geht es sich darum, wirklich zu bauen.
00:14:06: Und hier sind wir bei Bauvorschriften, die uns zum Teil einfach zu fest einschränken.
00:14:12: Ich bin nicht jemand, der sagt auch nachher ein und jeden macht.
00:14:16: Möchtest
00:14:16: du das alles zustellen?
00:14:17: Nein, das würde man natürlich nicht.
00:14:19: Es gibt wirklich hässliche Beispiele, die man vielleicht etwas lessen kann.
00:14:24: Und dann müssen wir unsere Landschaft sagen, unsere Seidlingsstruktursagen.
00:14:29: Aber wenn es jetzt zum Beispiel eine Umagelung geht ... Da glaube ich einfach, dass noch ein Potenzial hier ist.
00:14:35: Wo man durchaus auch zusätzliches Bauland mindestens prüfen könnte.
00:14:41: Ich habe das schon mal im Interview gesagt, es hat einen Shitstorben zu tun, wo wir vorgekommen sind und die Landschaft betonieren wollen.
00:14:49: Es gibt mir dort, wo sowieso schon gebaut wird, wo Brachländer leiden, dass man dort noch durfte, mindestens darüber nachdenken.
00:14:57: Jetzt
00:14:57: müssen wir über das zweite Thema reden, was wir abgemacht haben.
00:15:00: Das sind Rahmenverträge oder Bilaterale?
00:15:02: Ja, alle drei.
00:15:03: Vollkommen in Ordnung!
00:15:04: Weil da wird ja zur Wanderung nur eines zunehmen.
00:15:08: Mindestens nicht mehr das im Kauf gemäß bundesräglicher Studien.
00:15:11: Da sehen Sie hier kein Problem auch zum Beispiel bei der Abstimmung.
00:15:13: Dass so die Personenfreizügigkeit ein riesiger Thema sein wird wenn er immer abstimmig stattfindet.
00:15:19: dass Tour auf den Teilzrecht und die Unionsbürgerrichtlinie Das ist schon eine Veränderung.
00:15:24: Bei einem Thema wo wir haben die Nachhaltigkeitsinitiativen abgelehnt aber Jetzt ging es um eine Ausweitung und nicht um eine Eingrenzung.
00:15:32: Ja, aber ich denke das Signal der Nachhaltigkeitsinitiative ist ein Nichts-Unterschätzung.
00:15:37: auch dass es schlussendlich einen überraschenden Klausergebnis gibt.
00:15:41: also für mich überrascht, ihr denkt das sei die knappe Und dort hat sich halt wirklich ein Schweizer Stimmvolk einmal mehr Für diese Personenfreizügigkeit ausgesprochen.
00:15:52: Dann gehen die Zahlen ein wenig auseinander.
00:15:55: Wie gross diese Ausdienung ist, dass es nur eine Ausdäne kommt, da sind wir uns einig.
00:15:59: Was das dann tatsächlich bedeutet jetzt in Zahlen?
00:16:02: Ich glaube, da können wieder Befürworter und Gegner total verlässlich sagen, es sind so und so viele.
00:16:10: Was man gut unterscheiden muss, ist wirklich die Zuwanderung im Arbeitsmarkt.
00:16:15: Das heisst der, den ihr Personenfreizügigkeit ausmacht ... Der Leute wird vielfach ein bisschen suggeriert.
00:16:21: Ja, das hätte auch zu tun mit den Leuten, die stören.
00:16:24: Das ist eher im Asylwesen anzulegen.
00:16:27: Das sind dann die illegale Migrationen, bei denen wir selbstständlich auch Kartenmeinig sind.
00:16:32: Die müssen an Wurzel gepackt werden und bekämpft werden.
00:16:36: Aber die Personenfreizügigkeit in Arbeitsmarkt heisst es geht uns gut, der Wohlstand ... ist so da, wie wir ihn erarbeitet haben.
00:16:45: Wir brauchen offensichtlich Leute aus dem Ausland, die uns helfen den Wohlstand weiter zu bewahren.
00:16:52: Ich bin eine Verfechterin der Personenfreizeitigkeit.
00:16:56: Der Weg mit den Bilateralen eins und zwei ist ein Erfolgsstory für unsere Schweiz.
00:17:01: Jetzt geht es darum, stabilisieren einerseits und auch weiter.
00:17:05: Einfach
00:17:06: ein Sitz.
00:17:06: Der Ausbau führt dazu, dass Leute mit ganz wenig Arbeitspension in die Schweiz kommen können.
00:17:11: Der Bundesrat rechnet mit fünf Tausend zusätzlichen Sozialhilfefälle jedes Jahr und ich kann mich gut erinnern.
00:17:17: Die Einwanderung in den Sozialhilfen hat Vorgängerinnen von Ihnen noch abgelehnt?
00:17:22: Oder als FDB hat man gesagt, das wollen wir nehmen
00:17:25: ... Logischerweise will man das nicht!
00:17:27: Aber dass es halt nicht ganz auszuschliessen ist, das wäre auch den Leuten besandt.
00:17:32: Das kostet wieder
00:17:33: Steuern?!
00:17:34: Auch das kostet natürlich wieder Steuern.
00:17:36: Das ist selbstverständlich so.
00:17:37: Aber wenn wir ein wirkliches Gefühl haben, dass wir Leute kommen, die in verschiedenen Branchen gebrauchen wollen, dann sagen sie einfach, du bist willkommen und verschworen uns von deinem Anhang ... Dann sind wir irgendwo wieder beim Saisonjester.
00:17:54: Und da glaube ich auch nicht, dass man hier tatsächlich auf das
00:17:58: geht.
00:17:58: Das war schon etwas anders.
00:17:59: Da hat man gesagt neun Monate und so.
00:18:01: Ja
00:18:01: aber trotzdem!
00:18:02: Man hat einfach gesagt...
00:18:03: Es gibt noch Zwischenfasern oder?
00:18:04: Aber es gibt ganz hässliche Geschichten.
00:18:06: Also
00:18:07: versteht
00:18:07: der Kind
00:18:08: usw.,
00:18:09: also ganz schlimm.
00:18:10: Vielleicht habe ich jetzt auch etwas überfordert.
00:18:12: Ja, bei der Stadt aus Kruhe ist noch nicht die Saison hier.
00:18:14: Selbstverständlich!
00:18:15: Aber manchmal ging es um diese Zehn-Millionen-Schweiz-Initiative.
00:18:19: Manchmal war man so der Groove von dem wieder, da waren doch noch gute Zeitungen, wo wir gesagt haben, dass wir kommen zu arbeiten und dann gehen wir weiter.
00:18:27: Ich glaube nicht, dass das wirklich unsere Haltekassie in den heutigen Zeiten.
00:18:32: Das andere ist, dass man mit flankierenden Massnahmen Stichwort Schutz klauselt, eine politische Umsetzung, die Verträge so flanchieren, dass wir da auch noch ein Handhaber haben.
00:18:45: Da bin ich sofort zahm
00:18:46: dafür.".
00:18:47: Jetzt was ist Ihre Bilanz über alles über diese Verträge?
00:18:50: Warum?
00:18:50: Sie haben den Trends jetzt gesagt, sie sei für diesen Vertrag und jetzt sagen wieder, das ist genau ... Der
00:18:56: Grund dafür ist, dass ich aus der Erfahrung zähre mit bilateralen Eins und Zwei.
00:19:03: Ich persönlich werde das als Erfolgsweg für die Schweiz schauen.
00:19:09: Wir können an dem Bienenmarkt, wo uns am Nächsten ist, den wir auch am meisten handeln treiben, damit wir partizipieren können.
00:19:18: Als Vertreter der Grenzregion muss ich sagen, da kann man eins zu eins sehen.
00:19:23: Wie hat uns das auch Erfolg gebracht?
00:19:26: Und jetzt geht es darum, diesen Weg weiterzuentwickeln und ein Stück weit stabilisieren.
00:19:31: Ich habe aber auch eine persönliche subjektive Einschätzung, dass wir seit dem Abbruch dort über das Rahmen abkommen Fortschritt gemacht haben, dass es ein besseres Ergebnis ist, dass sich das gelohnt hat, hier nochmal in die Verhandlungen zu gehen Und in der Gesamtabwägung, also ich bin auch nicht vor allem total fähig.
00:19:51: Wenn wir das jetzt auch als Liberale haben und auf dem Reisbrett einfach alleine machen können, würde es ein bisschen anders aussehen.
00:19:58: aber in einer Gesamteabwägung komme ich zu einem Jahr zu den Vertretern.
00:20:02: Aber diese Bienenmacht-Integration ist ja nicht gefördert, wenn man einen sagt?
00:20:06: Das sagen Sie jetzt so in einer ganzen coolen
00:20:11: Saison!
00:20:12: Wir müssen doch einfach sehen wie das erodieren wird.
00:20:17: Was sicher stimmt ist, und dann macht das Ganze vielleicht auch etwas schwierig auf die einen oder auf der anderen Seite.
00:20:23: Es wird ja nicht bei einem Nein sofort irgendwie diese Schweiz zusammenbrechen.
00:20:28: Also da sind wir uns einig!
00:20:30: Aber was nachher kommt?
00:20:35: Eins zu eins, jemals weniger von dem, was wir jetzt aufbauen haben, dann auch noch gilt.
00:20:40: Weil es nicht mehr aktualisiert wird.
00:20:42: Weil das nicht mehr modernisiert wird und nicht gemeinsam in den Zukunft geführt wird.
00:20:47: Von daher habe ich Respekt.
00:20:49: Und wie viel geht's denn?
00:20:50: die Tiere meinen?
00:20:51: Es geht einfach um viel oder ich würde mich gerne nicht so für die Zahl festlegen.
00:20:55: Ich habe hier auch ein bisschen pragmatische Haltung.
00:20:59: Ich bin von Haus aus anwältend.
00:21:02: Und zwar eine solche ... Wald und Wiesenanwältin.
00:21:05: Im Herzenbereich wäre ich wahrscheinlich die Hausärztin, dort mache ich in verschiedenen Bereichen Verträge abschliessen oder begleiten, wenn zwei im Vertrag abschließen.
00:21:15: Das ist doch hier auch auf dieser Ebene nichts anderes als ein Vertrag zwischen zwei Partnern, wo man gewisse Erwartungen darin setzt, wie das dann zu rauskommt.
00:21:25: Und wenn wir nachher sagen müssen ... Jetzt sind wir aber ein wenig zu optimistisch da drin, also jetzt auf mich gemünzt Und das ist überhaupt nicht so, wenn ich mir davor gestellt habe.
00:21:36: Dann können wir diesen Vertrag wieder?
00:21:38: Also wohl heute am Moment des Tagesproblems.
00:21:41: Wenn man jetzt ja sagen und dann kündet und verliert den Status quo, gibt es ihn nicht mehr.
00:21:46: Wenn wir jetzt nein sagen, dann bleibt man auf dem Status quo...
00:21:48: Ja, der Status quo wird nicht überleben!
00:21:51: Der wird erodieren.
00:21:52: aber der Bundesrat zeigt Null, sechs drei Prozent Bipro-Kopf in zwanzig Jahren steht auf dem Spiel.
00:21:57: Das ist nichts.
00:21:59: Ich glaube, das sind immer so die schönen statistischen Zahlen.
00:22:03: Von der Befürworter?
00:22:04: Ja, jetzt ist mir alles klar.
00:22:06: Aber ich habe ja vor ganz bewusst gesagt, dass ich mich nicht offiziell von den Befürwaltern stützen möchte.
00:22:11: Sondern ich sage einfach, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass man den Status quo, wo wir ihn jetzt haben, unbeschadet weitergetragen könnte.
00:22:23: eine EU schon gerne nicht leisten, weil es ein Beispiel gibt für andere, die so gern Mitglied stehen.
00:22:34: Aber darum sogar wenn sie wegfallen ist das nicht viel?
00:22:37: Es wehrt sich...
00:22:39: Weil es ist nur eine Industrie, es sind nur zwanzig Branchen in der Industrie.
00:22:42: Was heisst
00:22:42: denn nur Industrie?
00:22:44: Die Industrie gegenüber, die so viel an diese Wertschöpfung leistet in diesem Land ... Ist das jetzt doch ein bisschen despektierbar?
00:22:51: Ja, es ist einfach rein quantitativ nicht viel.
00:22:54: Bei den einzelnen Firmen ist es möglicherweise viel.
00:22:56: Das ist wichtig!
00:22:57: Also ich gehöre nicht zu denen, bei denen nichts passiert.
00:23:00: Aber wenn es gemäß Bundesrat nicht viel passiert, weil die Industrie ist bis zu sechsundzwanzig Prozent.
00:23:05: Das betrifft die Hälfte der Industrie in den Treizehnen.
00:23:07: Dort hat auch nur mehr als drei Viertel davon uns betroffen gemessen.
00:23:10: Simon Michl, nachher ist es ein Produktivitätsverlust von null fünf bis eins Prozent.
00:23:15: Auch gemäße Befürworter sind wir bei Nullkoma neun Prozent.
00:23:18: Ja aber das ist doch ... Ich meine einfach so isoliert angeschaut, was bedeuten Sie denn schlussendlich für unsere Jungen, die wollen im Ausland studieren?
00:23:34: Aber es ist doch nicht denkbar, dass ein Vertragspartner so abgewiesen würde.
00:23:42: So
00:23:46: Sachen machen sie ja auch.
00:23:46: Wir müssen wahrscheinlich auf die Brüssel schicken, dann gehen wir nach Hause.
00:23:51: Das würde ich super gerne machen!
00:23:53: Gassi ist los zu oder irgendwie von Ihnen
00:23:55: mit?
00:23:56: Ich finde mich braucht es nicht, weil es gut verhandelt wurde.
00:24:00: Sie
00:24:01: haben das z.B.
00:24:01: erbracht, wenn Sie einen Vertrag machen.
00:24:03: Machen Sie den Vertrag zwischen einer Klientin und jemanden, der die anderen Parteien einseitig Änderungen machte?
00:24:12: Erstens kann man sich nicht übernehmen.
00:24:18: Das wäre dann meine Aufgabe als Anwältin von dieser Partei, jetzt in unserem Beispiel ... Was habe ich denn davon?
00:24:26: Am Schluss
00:24:27: am MN vom Tag, wenn ich eine Konvention einen Vertrag mache, geht jeder einzelne Ziffer durch.
00:24:35: Und dann sagt man, da ist es sehr gut.
00:24:37: Da ist jetzt
00:24:37: die Tore auf den
00:24:38: Zorn.
00:24:38: Genau!
00:24:39: Und manchmal ist das Thumen auch einfach geil.
00:24:41: Und am Schluss gibt es eine Anbrechnung und ich habe keine Mühe damit, dass sie in ihrer Schlußabrechnung auf ein anderes Ergebnis kommen wie mich.
00:24:49: Das ist etwas Urliberals, dass wir bei der gleichen Faktlage auf ein unterschiedliches Ergebnis gekommen sind und darum wird uns das Volk sagen, wer hätte ... Es gibt ja auch
00:25:02: noch wirtschaftliche Kosten.
00:25:04: Die Euregulierung kostet irgendetwas, was man übernehmen möchte.
00:25:07: und dann gibt es noch die dritten oder vierzehnt zugestellten Gewerkschaften.
00:25:11: Das finde ich noch verrückt, dass Liberale wie sie ... Das ist einfach so, dass ich sagen kann.
00:25:16: Es stimmt für mich trotzdem in diesem Bereich.
00:25:18: Aber jetzt schauen wir doch, geht das Sozialpartner-Kompomiss an?
00:25:21: Die dreizehn und nicht die eher noch eine diskussionswürdige vierzehn.
00:25:25: Ja, aber schon die dreizehn sind
00:25:27: nicht schön!
00:25:28: Ist doch etwas Urschweizerisches.
00:25:31: Die Sozialpartnern gehen aufeinander zu, schauen sie sich miteinander an.
00:25:34: Da hat es Potenzial für eine flankierende Geschichte den Lohnschutz.
00:25:41: Und diese haben sich geeinigt.
00:25:42: Ich finde das wunderbar!
00:25:44: Aber es
00:25:45: kostet, das muss man doch schon sehen.
00:25:46: Für die Unternehmen ist es nicht
00:25:49: lustig.
00:25:49: Selbstverständlich, alles
00:25:51: kostet ihr zu viel.
00:25:51: Es ist eine Presse letztendlich.
00:25:53: Die Werkschriften haben gesagt, wenn sie uns in den Gegner kommen würden ... In dreizen?
00:25:57: Lieber in vierzehn?
00:25:59: Ich habe mir diesen Wegen noch aufzählen lassen vom Seck.
00:26:03: Dass wir bitte mal alle
00:26:05: diese Wiffer-Wiffer-Runden ...
00:26:06: Sie sind ein paar Runden nicht gewesen!
00:26:08: Ich weiss jetzt nicht, wie viele.
00:26:10: Es ist doch einfach nicht so ... Bei einer Erpressung braucht es eine Runde.
00:26:14: Einer, der sagt entweder so oder gerne nicht.
00:26:17: Und da waren es X-Runden.
00:26:19: und wenn ich so sehe mit dem, was man innen ist und jetzt rauskommt, haben beide Seiten Zugestellungen gemacht.
00:26:27: Sie sind aufeinander zu.
00:26:29: Übrigens so gern bei den Massen am Vierzehnt.
00:26:31: Das ist
00:26:32: nicht mehr genau gleich.
00:26:33: Ich finde das toll!
00:26:35: Ich finde das toll.
00:26:38: Die Masse am Vierzehn finden Sie... Gut, wir präzisieren für die Leute?
00:26:41: Präzisiere
00:26:41: für die Menschen!
00:26:42: Ich finde den Prozess toll.
00:26:44: Da hat man miteinander ausgehandelt und jetzt haben wir diese hier.
00:26:49: Sie haben selber gesagt, sie haben Mühe mit der dynamischen Rechte übernahm.
00:26:53: Und weil sie zitat spürbaren Einfluss haben ... Auf was hat sie spürbare Einflüsse?
00:26:59: Es hat insbesondere aufkantönen einen Einfluß.
00:27:01: Es hat selbstverständlich auch Einflussen.
00:27:04: Wir können zwar Nein, und das ist für mich der entscheidende Punkt.
00:27:09: Aber es gibt nachher ein Ausgleichsregime.
00:27:12: Und da habe ich Verständnis für die Argumentation.
00:27:15: Man sieht dann nicht mehr ganz frei.
00:27:18: Aber auch hier in einer Endabrechnung sage ich mal ... Wir erlangen jetzt auch den Streitbeilegungsmechanismus, welcher sehr viel klarer ist als vorher.
00:27:28: Und es ist für mir halt auch ein Thema vor
00:27:31: ... Als Mann vorher?
00:27:33: bei dem Rahmenabkommen, um
00:27:35: die Räume zu
00:27:37: kommen?
00:27:37: Nein.
00:27:37: Jetzt geht es vor allem
00:27:38: auch... Jetzt ist es super, weil wir nichts mehr machen und keine völkerrechtlichen Verpflichtungen haben!
00:27:42: Jetzt kann man uns einfach Peisacken...
00:27:44: Und nachher haben wir eine Rechtsgrundachse in unserem Pei-Sack?
00:27:46: Nein!
00:27:47: Es muss eine verhältnismässige Maske sein.
00:27:49: Es ist wirklich paritätisch zusammengesetzt.
00:27:52: Die Auslegung geht über den Europäischen Gerichtshof.
00:27:54: mit dem werden Sie kommen.
00:27:55: Ja logischerweise, das geht ja auch nicht.
00:27:57: Muss
00:27:57: ich nicht mehr
00:27:57: kommen oder nicht?
00:27:58: Jetzt geht's schon ab.
00:27:59: Aber mir gehts vor allem darum.
00:28:01: Man tut jetzt so, als wäre die dynamische Rechtsübernahme A des Teufels – kann man ja noch diese Erhaltung haben.
00:28:08: Aber B etwas völlig Neues?
00:28:10: Nein!
00:28:11: Schengen Tabeln haben wir schon die dynamischen Rechtsübernahmen und bis jetzt ist die Welt nicht untergegangen.
00:28:16: Nein aber dort betrifft es ja auch als Strafrecht
00:28:18: usw.,
00:28:19: Waffenbesitz und so... Ja, ich habe den Rücken gegessen.
00:28:21: ...und nicht Personenfreizügigkeit zum Beispiel oder ein bisschen heichlich.
00:28:24: Oder als Wirtschaftsrecht.
00:28:26: Es ist natürlich mehr bereichend
00:28:27: wie Vorfall, sogar möglicherweise Steuern.
00:28:30: Nein, aber jetzt kommt immer das.
00:28:33: Sogar Frau Epine hat einmal in der Rennzeitszeit gewarnt, die Steuern könnten betroffen
00:28:37: sein
00:28:37: und kürzlich einen Bundesrechter in der Zeit.
00:28:39: sind Sie sicher?
00:28:40: Ja, ich kann es gelesen haben!
00:28:42: Ich finde das irgendwie noch spannend.
00:28:44: Wir holen dir irgendwie... Alles, alles ist betroffen.
00:28:48: Dann kann man relativ schnell entgegnen oder?
00:28:51: Und jetzt ist man ein bisschen am Kerren, aber wo können sie denn?
00:28:54: und so weiter...
00:28:55: Wir wissen es einfach nicht!
00:28:55: Ja,
00:28:56: aber wir können doch jederzeit, jetzt komme ich wieder zu dem, sage ihr gut, wenn wir jetzt das derart ausweiten wollen, was wir nie haben wollen – und das war auch immer klar deklariert – dann ist das nicht mehr da, wie wir es leben wollen, dann wird jetzt gekündigt.
00:29:09: Dann wird noch ab... Sehr souverän!
00:29:12: Aber dann geht alles weg.
00:29:14: Dann ist das Risikofaktor viel grösser als jetzt, weil wir noch einen Vertrag haben ... Ihre Meinung auch zu erodieren, aber noch haben wir nichts mehr.
00:29:23: Ja, da wäre doch eigentlich das, was jetzt mir viele immer wieder sagen, dass man gebraucht hat ... Ich will nicht!
00:29:29: Sie vielleicht nicht?
00:29:30: Aber ich habe natürlich auch mit anderen gesprochen und gesagt, ja, wir werden viel besser bedient und einfach nur mit Freihandes abkommen.
00:29:37: Übrigens war es dann zum Teil die gleiche, die im ersten Umgang hier in
00:29:43: Mercosur abkommt.
00:29:44: Das ist so... Es war
00:29:45: ein bisschen schwierig.
00:29:46: Es gab einen Schluck
00:29:47: drauf.
00:29:47: Das finde
00:29:48: ich gut.
00:29:49: Das sind
00:29:49: wirklich schwierige Geschichten.
00:29:50: aber aus anderen Gründen, das wissen sie selbstverständlich auch.
00:29:54: Wenn wir die Ausgleichsmassnahmen dazu führen, dass die Schweiz noch abeneveliert wird, sagt Ihre Fraktionskollege Christian Wasserfallen?
00:30:02: Michael Wasserfall und ich tun wunderbare Schritte in der Industrie.
00:30:07: Aber
00:30:08: es ist ja
00:30:10: behauptet, dass er noch abneveliert.
00:30:13: ein Ausgreichsmaßnahme kann... Das kann sein, was durchaus überhaupt nicht mit Livenierung zu haben.
00:30:19: Sondern einfach für das, dass wir dann etwas nicht nachvollziehen würden.
00:30:23: Obwohl man grundsätzlich verpflichtet wäre ... im gleichen Bereich und verhältnismäßig eine Ausgleichsmassnahme überkommt.
00:30:31: Und nicht mehr wie jetzt, wo wir zum Beispiel sagen können, dass wir bei den Börsen-Equivalents einen Nadelstich machen oder bei Horizon.
00:30:41: Horizon kann man immer noch?
00:30:42: Es ist
00:30:42: in klaren Bahnen.
00:30:44: Wir wissen es nicht genau, wie sie es hat.
00:30:46: Aber dann tun wir das doch jetzt einfach einmal leben.
00:30:48: Dann können wir nachher wieder mit den anderen... Alles
00:30:50: riskieren!
00:30:51: Ja.
00:30:51: ...in zwei Jahre oder drei Jahre.
00:30:54: Dann
00:30:54: fällt alles fest.
00:30:56: Und wenn man sagt, der passt uns nicht, dann auch nicht.
00:30:59: Sehen Sie nicht Auswirkungen auf den liberalen Staat?
00:31:02: Auf die politische Prozesse und Institutionen?
00:31:05: Ich bin Institutionepatriot!
00:31:06: Das Land ist nicht wegen guten Politikerinnen und Politikern, sondern wegen guter Institutiones.
00:31:14: Die
00:31:15: müssen ja
00:31:18: auch etwas leben, diese Institution.
00:31:19: Die haben schon gesagt, das hat einen spürbaren Einfluss auf den Föderalismus.
00:31:24: Aber auch auf die Prozesse zu verfahren.
00:31:25: Das Vernehmlassungsverfahren hat ganz andere Bedeutung.
00:31:28: Wenn man nur noch Sachen vorschlägt ... Oder sie dürfen noch Motionen machen, wo Sie sicher sind, dass es nicht EU-recht berührt wird?
00:31:36: Das
00:31:37: muss ich nicht.
00:31:38: Vielleicht bin ich jetzt ein speziell mutiger Mensch.
00:31:41: Ich kann doch sagen, wenn ich eine Überzeugung habe und sage Nein, können wir so nicht
00:31:47: umsetzen!
00:31:48: Da kommt der Cedric Wermuth und sagt, das geht nicht wegen Neuren.
00:31:51: Dann sage
00:31:52: ich
00:31:53: Cedrick, wir müssen reden!
00:31:55: Dann hocken wir miteinander an, vielleicht trinken wir
00:31:57: sogar etwas miteinander?
00:31:59: Also
00:31:59: dann haben wir ja schon gegessen.
00:32:00: Aber sehen
00:32:01: Sie nicht die Veränderung vom Erfolgsrezept von dem Land der Institutionen?
00:32:05: Selbstverständlich sehe ich eine Veränderung, alles andere wäre ja naiv.
00:32:08: Nur mache ich diese Veränderungen nicht so interpretieren, dass sie die Schweiz für verändern.
00:32:14: Nein, die Schweiz hat schon immer ... Wir sind zu klein, um einfach nur alleine kutschieren können.
00:32:21: Wir sind keine Inseln der Schweiz und haben schon immer sehr gut taktiert, haben sich auch in grösseren Konglomeraten eingefügt...
00:32:31: Aber nicht politisch!
00:32:32: Wir haben immer Politik und wir trainieren schon.
00:32:34: Das ist auch sehr freiseinig, oder?
00:32:36: Ja, das ist
00:32:36: absolut freiseinnig definitiv!
00:32:38: Und jetzt machen wir hier eine Weiterführung in die Zukunft.
00:32:42: Eine Integration der Politiker?
00:32:44: Es ist nicht... Das ist also etwas niemand von uns Freiseinnigen.
00:32:49: Also behaupte ich jetzt einfach, weil in die EU das für uns kein
00:32:54: Thema ist.
00:32:55: Sondern es geht darum, dass wenn man gut gelebt hat in eine gute Zukunft.
00:33:01: Aber die ehrlichen Befürworter sagen, es sei ein Integrationsabkommen zum Beispiel der Matthias Ösch, Uni Freiburg oder auch der Astrid Epinerit von einer Integrationslogik... Das ist es doch!
00:33:10: Es hat
00:33:11: Integrationskomponenten.
00:33:13: Das würde ich absolut unterschreiben.
00:33:14: aber das ist nicht ein Integrationprojekt im Sinn dass wir uns jetzt völlig eingenehmen würden.
00:33:21: Darum sind sie glaube ich für's Stände mehr?
00:33:22: Korrekt.
00:33:24: Ist das dann mehr in der Freisinnigen Fraktion, einfach so etwas der Kleinste gemeinsam zu nennen?
00:33:29: Oder ist es wirklich eine Überzeugung?
00:33:33: Man braucht das.
00:33:33: Aber weil es letztlich einen Einfluss auf unser Land
00:33:36: hat... Ich kann nicht für die ganze Faktion reden, denn diese Diskussion werden wir natürlich noch intensiv führen.
00:33:43: Die Stände-Räuteinnen und die Stände
00:33:45: hat
00:33:45: jetzt schon mal etwas vergeben.
00:33:48: Jetzt kommt es zu uns im Nationalrat, ja ich bin in dieser Situation als Kooppräsidentin von der Partei, wo jetzt in diesem spezifischen Punkt persönlich eine andere Meinung verdreht als unsere Delegierten mitgegeben haben.
00:34:01: Das ist mir wichtig zu erwähnen dass hier diese Delegierte mit fifty-fifty Prozent im Hinblick auf die Vernehmlassung, dass sich für das einfache Volkesmehr ausgesprochen haben.
00:34:12: Ich habe hier ein wenig einen Weg gemacht aus juristischen Überlegungen, die am Anfang nicht mit meiner föderalistischen Prägung zusammengestummen haben und jetzt mit dieser Lösung, die vom T-Shleit aus der SPKS über eine Verfassungsänderung... Es stände mir klar, jetzt steigt es für mich.
00:34:35: Wie gehen Sie mit dem Thema um, wenn der Wahlkampf anfängt?
00:34:40: Also haben Sie das Gefühl, weil sie im Freien sind, gibt's beide Meinungen.
00:34:43: Das ist schwierig zu sagen wie kandidativ.
00:34:46: Aber wie geht man damit um ... Ich höre auch Teile aus den Kantonen, dass man sagt, möglichst wenig darüber reden, möglichst weniger diskutieren.
00:34:55: Gibt es so eine Art fasteres Redeverbot?
00:34:57: Nein,
00:34:58: nein im Himmel zielen!
00:34:59: Also da habe ich persönlich ganz andere Haltung und auch mir als Kooppräsidium Benjamin Müllemann und ich einfach ehrlich, einfach ehrlich ... Es ist auch in der DNA des Freisinnens, das wir selber denken.
00:35:14: Und ich habe es vorhin schon mal gesagt, Bei gleichem Ausgangslag zum anderen Ergebnis der Enquete ist es keine Tragik.
00:35:21: Wenn das in allen Themen so wäre, dann wäre es etwas schwierig.
00:35:25: Das gebe ich absolut zu.
00:35:26: Aber wir haben von den Themen, die wir politisch bearbeitet haben, eine sehr gute Geschlossheit.
00:35:33: Und da ist jetzt ein Thema, das uns umtreibt Und eben nicht spalten, weil wir immer noch miteinander reden.
00:35:41: Unter unseren Egenheiten von Benjamin und mir werden wir alles tun, damit wir im Gespräch bleiben können.
00:35:46: Das hoffe ich natürlich auch, dass man das hier wieder mal sieht, wenn der Abstand in mein Kampf ist ... Wunderbar!
00:35:53: Ich danke Ihnen!
00:35:56: Ja, das war es von uns aus dem Bundeshaus zu Hause mit Susan Vincent Stauffacher.
00:36:01: Danke vielmals für die Besucht und fürs Zuschauen.
00:36:02: Ein Kommentar ohne Dralla, einen Daumen hoch, weiterempfehlen und den Kanal abonnieren.
00:36:07: Merci und bis zum nächsten
00:36:10: Mal!
Neuer Kommentar