Martina Bircher: «Das Volk muss vom Bundesrat die Macht zurückfordern», Feusi Fédéral, Ep. 26

Shownotes

Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher zweifelt an der veröffentlichten Impfquote des Bundesrates. «Die Impfquote ist eigentlich höher, als der Bundesrat angibt.» Bircher rechnet mit weit über siebzig Prozent von all’ jenen, die sich impfen lassen können. Das sei der entscheidende Wert. Das Ziel sei ja immer noch, dass die Spitäler und Intensivstationen nicht überfüllt seien. «Das ist mathematisch gar nicht mehr möglich», findet Bircher.

Zertifikatspflicht unverhältnismässig «Bei der Einführung der erweiterten Zertifikatspflicht, da war die Welle schon wieder am brechen», sagt Bircher. Vor einem Jahr seien es viel mehr Fälle gewesen als jetzt und der Bundesrat habe die Epidemie laufen lassen. «Jetzt hatten wir eine kleine Welle vor allem mit Jungen, die niemandem im Spital ein Bett streitig machen.» Die Zertifikatspflicht sei unverhältnismässig.

Für Bircher ist klar: «Beim Zertifikat geht es nicht um die Vermeidung von Ansteckungen, sondern um einen indirekten Impfzwang.» Die Impfung mache bei älteren Personen sicher Sinn. Aber bei den Jungen sei das nur ein Zwang. «Es geht mittlerweile mehr um den internationalen Vergleich als um die Sache.»

Leute kommen sich verarscht vor Wenn man wolle, dann könnte man schon längstens zur Normalität übergehen, findet Bircher. «Das hat der Bundesrat auch versprochen, aber davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Die Leute kommen sich verarscht vor. Es ist einfach nicht ehrlich.» Das sei mit der Grund, weshalb sich nicht mehr Leute impfen lassen, sie fühlten sich angelogen und unter Druck gesetzt. Die Impfwoche werde das nächste Desaster für den Bundesrat.

Martina Bircher ist Sozialvorsteherin der Gemeinde Aarburg mit einem hohen Ausländeranteil. «Ich rede seit Jahren darüber, dass wir in der Integrationsarbeit kaum an die Ausländer herankomme,», sagt Bircher, «jetzt sehen Bundesrat und Kantone, was das heisst.» Die ausländische Bevölkerung lebe teilweise in Parallelgesellschaften und sei viel weniger erreichbar. Da könne man noch so viel Geld ausgeben.

Ein Nein zum Covid-Gesetz Ende November wäre das einzige Ausstiegsszenario aus dem Ganzen, findet Bircher. «Wenn es die Bevölkerung nicht beendet, kommen wir gar nie mehr aus der Pandemie raus.» Nachdem viele geimpft und genesen seien, fehle nur noch der politische Wille. «Wenn das der Bundesrat nicht machen will, dann muss das Volk die Macht zurückfordern.»

«Alibi-Argument» der Befürworter Die Befürworter des Gesetzes sagen, dann könne man nicht mehr reisen? «Das ist absolut bireweich». Es gebe viele andere Länder, die kein Zertifikat hätten, und die trotzdem verreisten, zum Beispiel Spanien. «Das ist ein Alibi-Argument um den Leuten Angst zu machen.»

Bircher kritisiert ganz besonders die Arbeit der Medien in der Pandemie. Sie seien zu unkritisch gewesen mit dem Bundesrat und dessen Politik. Sie habe viel zu wenig Artikel gelesen, welche die Massnahmen hinterfragt hätten. «Das wäre genau die Aufgabe der Medien gewesen.»

Kein Geld für Medienkonzerne Aus diesem Grund lehnt Martina Bircher auch das Mediengesetz ab, das im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt. «Da sollen börsenkotierte Medien, die Gewinn machen, noch Millionen bekommen», kritisiert Bircher. Das sei symptomatisch für die ganze Pandemie. Je lauter gestöhnt worden sei, desto mehr habe man erhalten.