Matthias Michel: «Wir sollten uns von der EU nicht drängen lassen», Feusi Fédéral, Ep. 32

Shownotes

Am Montag war Ignazio Cassis in Brüssel und besuchte zum ersten Mal Maroš Šefčovič, sein Gegenüber aus der EU-Kommission. Das Treffen wird von beiden Seiten völlig unterschiedlich dargestellt. Šefčovič verlangte von der Schweiz ultimativ, dass sie bis im Januar eine Roadmap vorlegt (lesen Sie hier die Analyse des Treffens).

«Beziehungspflege» Matthias Michel teilt die Kritik an Bundesrat Cassis nicht. Er hat vom Treffen gar nicht viel erwartet. «Es ging um Beziehungspflege, das hat Ignazio Cassis gemacht», sagt der Zuger Ständerat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates.

Und was sagt er zu den Forderungen der EU nach Rechtsübernahme und Streitbeilegung mit Beteiligung des Gerichtshofes der EU, welche die Schweiz im Mai ja abgelehnt hat? Die ganze Schweiz wisse, dass die politischen Fragen weiterhin im Raum stehen. Dass die EU von diesen Positionen öffentlich abrücken würde, das sei nicht zu erwarten gewesen.

«Uns ist es mit den Bilateralen wohl, weil die wichtigsten Fragen abgedeckt sind», sagt Michel. Wenn er in Wirtschaft und Gesellschaft frage, was man denn noch von der EU wolle, dann komme nichts Zusätzliches.

«Ich erwarte Wohlverhalten» Ginge es nicht darum, dass die EU von den Diskriminierungen bei der Forschung, der Börse oder den Handelshemmnissen Abstand nimmt? «Das erwarte ich auch», findet Michel, «man muss einen Modus finden, wie wir zusammen leben, bis wir etwas Neues haben.» Und in der Zwischenzeit erwarte er Wohlverhalten. «Wenn ich mit ihnen verhandle, trete ich ihnen auch nicht ans Schienbein.» Leider mache die EU immer noch Positionskämpfe.

Die EU erwartet bis Ende Januar eine Roadmap. «Wir sollten uns von der EU nicht drängen lassen», sagt Michel. Jetzt sei die Phase der vertrauensbildenden Massnahmen. «Huschhusch etwas ausarbeiten geht nicht.» Die Rückversicherung des Bundesrates ins Parlament und in die Zivilgesellschaft sei wichtig, bevor man wieder nach Brüssel geht.

Weitere Forschungspartner finden Wenn die Schweiz vertrauensbildende Massnahmen treffe, wie die vom Parlament beschlossene Zahlung des zweiten Kohäsionsbeitrages, dann erwarte er, dass die EU das auch mache. «Das ist der Test, ob man überhaupt in Verhandlungen einsteigen soll.» Was die Zusammenarbeit bei Forschung angeht, fordert Michel, dass man sich auch mit anderen Partnern als der EU verbinde, beispielsweise mit den USA, Grossbritannien, Indien oder Japan.

Michel wird nächster Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates. Ihm ist wichtig, dass die Kommission die Corona-Politik des Bundesrates unter die Lupe nimmt. «Insgesamt laufen derzeit 27 Untersuchungen.»

Die GPK untersuche unter anderem die Arbeit der Armeeapotheke, die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Impfstoffherstellern Lonza und Moderna, den Einbezug der Kantone oder die Bürgschaftskredite des Bundes. «Wir fragen immer, ob das Vorgehen der Behörden gesetzmässig, zweckmässig und wirksam gewesen ist.» Dann mache die GPK Empfehlungen an den Bundesrat. «Es muss eine Erkenntnis für die Zukunft geben», sagt Michel. Dabei ist er skeptisch, neue Krisengremien zu schaffen. «Es ist besser, die bestehenden Netzwerke zu stärken.»