Marco Romano: «Eine Impfpflicht ist übertrieben und unschweizerisch», Feusi Fédéral, Ep. 34

Shownotes

Im Tessin wurde das Covid-Gesetz deutlich angenommen. «Wir hatten natürlich noch die Bilder aus Bergamo im Kopf», sagt Marco Romano. Man habe auch die Impfkampagne in Italien gesehen und mitbekommen, wie Norditalien die Pandemie mit deutlcih weniger Fällen als in der Schweiz jetzt im Griff habe.

«Ich verstehe das Unbehagen der Bevölkerung, aber die Pandemie ist ein Fakt.» Man könne nicht tun, also ob nichts wäre. «Das Resultat korreliert ziemlich gut mit der Impfquote», findet Romano, «je höher sie ist, desto höher der Ja-Anteil.»

Was hält Romano von 2G oder einer Impfpflicht? «Das finde ich übertrieben, urschweizerisch und rein epidemiologisch unnötig.» Die Schweiz habe die Situation im Griff und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Die Menschen wüssten, was sie gegen die Ausbreitung der Pandemie tun müssten. «Wir können den Winter überstehen ohne die Verstärkung der Massnahmen.» Diese würde die Gesellschaft spalten.

Nicht mehr Geld in die EU Der Nationalrat hat es abgelehnt, die Kohäsionsmilliarde an EU-Mitgliedsstaaten zu verdoppeln, um wieder bei der Forschungszusammenarbeit mitmachen zu können. Das hatte die Aussenpolitische Kommission (APK) beantragt. «Ich bin erschrocken über den Vorschlag der APK, weil die gleiche Kommission vor Wochen kein Ultimatum stellen wollte, und jetzt eines beantragte.» Die Schweiz müsse sich nichts erkaufen, findet Romano.

«Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern eine Diskussion auf Augenhöhe, wo man erklärt, dass wir ein souveränes, föderalistisches Land sind und sie ein zentralistisches, extrem technokratisches Gebilde», sagt Romano. Man müsse diese Positionen respektieren.

Aussenpolitiker sind «realitätsfremd» Er wünscht sich von der APK eine Phase der internen Diskussion ohne solche Aktionen, die der Schweiz nur schaden würden. Die Parlamentarier sollten nicht mehr neben dem Bundesrat eine Europapolitik entwickeln, findet Romano. «Das ist realitätsfremd und gefährlich. Die APK soll weniger nach Brüssel reisen, sondern mehr in die Hauptstädte der Nachbarländer.»

Aber besteht nicht die Gefahr, dass der Bilaterale Weg langsam erodiert? Das könne sein. «Aber beide Parteien haben ein Interesse, Lösungen zu finden», ist Romano überzeugt. Es stehe nirgends, dass die Schweiz sich der EU anpassen müsse, um dann etwas von ihr zu bekommen. «Ich habe lieber eine Schweiz, die föderalistisch und direktdemokratisch bleibt, als eine Schweiz, die zentralistisch wird, um besser mit der EU umgehen zu können.»

Kein Rückzugsort für die Mafia Romano fordert vom Bundesrat, dass er mehr gegen das organisierte Verbrechen vorgeht. In der Antwort auf einen Vorstoss schreibt der Bundesrat, diese Gefahr sei in den letzten Jahren «unterschätzt» worden. Es brauche eine bessere Zusammenarbeit, um zu verhindern, dass die Schweiz Rückzugsort für Aushängeschilder der Mafia und ihr Geld wird.