Cédric Wermuth: «Die Linke ist so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr», Feusi Fèdèral, Ep. 35

Shownotes

Keine Partei hat seit 2019 in kantonalen Wahlen so viele Parlamentssitze verloren wie die SP (Link zu Somms Memo «SP im Sturzflug»). Cédric Wermuth macht das keine Sorgen. «Wir starteten auf sehr hohem Niveau», findet er. Natürlich machten Niederlagen niemandem Freude, aber er habe die Entwicklung erwartet.

«Mich interessieren Umfragen nicht» Bloss: Bei Umfragen steht die SP noch bei knapp 15 Prozent, etwa gleich auf mit den Grünen. Macht ihm das keine Sorgen? «Mich interessieren Umfragen nicht», sagt Wermuth, «ich kann Ihnen eine machen, bei der wir 23 Prozent erreichen.»

Politik verlaufe in langen Zyklen. «Der historische Kontext ist: Wir haben eine Linke im Land, die so stark wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.» Das sehe man auch bei den jüngsten Abstimmungserfolgen, wie dem Ja zum Covid-Gesetz oder der Pflegeinitiative, bei dem die SP fast alleine gekämpft habe.

«Das Original» Die SP habe vor 2019 zum Beispiel im Aargau ständig zugelegt. Jetzt mit der «grünen Welle» würden die Grünen stärker. Aber wählen die Menschen nicht viel lieber das Original als die Kopie, sprich die SP als die Grünen? «Das Original sind wir, das ist klar», findet Cédric Wermuth. «Es sind unsere Leute, welche die Klimapolitik entscheiden geprägt haben.» Wie nahe sich Grüne und SP stehen, zeigt eine kürzliche Episode. Parteien haben am selben Tag eine Klimainitiative präsentiert, die beide einen massiven Ausbau der Staatsausgaben vorsehen. Jetzt überlegen sich Grüne und SP, die Projekte zusammenzulegen.

Der Klimawandel bleibe wichtig. Doch jetzt kämen andere wichtige Themen für die SP: eine Steuersenkung der Bürgerlichen im Februar, die man bekämpfen werde und dann zwei Referenden zur Senkung der Renten im Land, dann zwei eigene Initiativen. «Nach einem Tief kommen wir jetzt in eine Phase, in der die Sozialdemokratie entscheidend sein wird», findet Wermuth, «darum bin ich gelassen.»

Initiative für eine Volkspension Zentrales Thema bis zu den Wahlen sei die Altersvorsorge. Dieses System sei reformbedürftig, aber es sei durch Abzockerei dominiert. Die Gewerkschaften hätten einen Kompromiss ausgehandelt, um die zweite Säule zu retten. «Aber wenn die Bürgerlichen das nicht wollen, dann ist die einzige Alternative eine Initiative für eine Volkspension», sagt Wermuth. Das wäre ein Ausbau der AHV auf Kosten der zweiten und dritten Säule.

Der Konflikt zwischen Jung und Alt in der Altersvorsorge gibt es für Wermuth nicht. «Die Umverteilung ist nicht das Problem.» Wir sehen nun, dass dieses System instabil sei, deutlich höhere Renten in der ersten Säule wären viel effizienter und stabiler. «Jetzt machen wir in der zweiten Säule eine Umverteilung von unten nach oben.» Eine Volkspension wäre die bessere Lösung. Auch eine durch einen Staatsfonds finanzierte Pension, könnte sich Wermuth vorstellen.

In seinem Buch (Wermuth/Ringger: Die Service-Public-Revolution, Zürich 2020, Link) skizziert er eine sozialistische Vision von einem Ausbau des Service Public, die der alten Doktrin der Verstaatlichung von Wirtschaftsbereichen gleicht. Wermuth ist da anderer Meinung, es gehe ihm um die Demokratisierung der Wirtschaft. Wie das genau aussehen werde, sei aber nicht in Stein gemeisselt. «Die Idee des Sozialismus zeichnet sich dadurch aus, dass wir nicht genau wissen, wie er aussieht, ausser dass es anstrengender wird.»