Benedikt Würth: «Das Medienpaket hat zu viele Fehler», Feusi Fédéral, Ep. 38

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«Medien sind wichtig für das Land, aber gerade darum sage ich nein», sagt Beni Würth. Das Paket, über das am 13. Februar abgestimmt werde, sei ein Paradigmenwechsel von der indirekten Medienförderung hin zu direkten Subventionen bei den Online-Medien. Das führe zu Problemen mit der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien.

Zwei Fehler

Für Würth hat es in der Vorlage zwei Fehler. Die Subventionen für Online-Medien würden jedes Jahr ausbezahlt, unabhängig vom Erfolg des Mediums. «Ich bin offen für eine einmalige Anschubfinanzierung für neue Formate, aber der Betrieb muss selbstständig funktionieren.»

Der zweite Fehler sei, dass man nur Online-Angebote mit einer Bezahlschranke finanziere. «Genau die innovativen und lokalen Medien, zum Beispiel in der Ostschweiz, sind zu klein dafür und werden deshalb auch nicht vom Gesetz erfasst.» Das Argument, das Paket helfe den kleinen Lokalmedien sei deshalb falsch. «Sorry, das Paket hilft hauptsächlich den Grossen und nicht den Regionalen.» Da mehr als 80 Prozent der Leute sich über Gratisangebote informieren würden, treffe auch das Demokratieargument der Befürworter nicht zu.

«Fehlkonzeption»

Ähnlich sei es bei der indirekten Printförderung die man um 20 Millionen Franken erhöhen wolle. Da man die Auflagenobergrenze aufgehoben habe, würden auch davon vor allem die grossen Verlage profitieren. In dem Paket habe es zu viele Fehler drin, in Summe sei es eine Fehlkonzeption.

«Die direkte Medienförderung ist eine rote Linie für mich», sagt Würth. Das sei der Einstieg in eine neue Medienpolitik, die sehr viel näher bei den Subventionen des Staates sei. «Subventionsgesetze machen ist das Eine, aber sie vollziehen ist etwas anderes», sagt der frühere St. Galler Finanzdirektor, der darin Erfahrung hat. Im Gesetz seien allgemeine Kriterien drin, da müsse das Bundesamt für Kommunikation Inhalte bewerten. «Das ist auslegungsbedürftig, da fangen die ganz grossen Probleme an. Diesen Schritt darf man nicht machen.» Wenn alles vom Staat finanziert wird, führt zu einem Einheitsbrei, der die Kritik an den Medien eher verstärken wird.

Noch kein Fahrplan für die EU

Die EU hat die Schweiz unter Druck gesetzt und will ultimativ einen Fahrplan haben, der die institutionellen Fragen beinhaltet. Was würde Benedikt Würth Bundespräsident Ignazio Cassis raten?

Es gebe grosse Differenzen insbesondere beim Freizügigkeitsabkommen, links habe Probleme beim Lohnschutz, rechts mit der Unionsbürgerrichtlinie. Auf Ebene des Ministerrates sei das Thema Schweiz seit Ende Mai noch gar nicht behandelt worden. Das heisst, die Position der Kommission sei immer noch dieselbe. «Darauf hätte Ignazio Cassis bei seinem Besuch in Brüssel Mitte November einstellen müssen.» Der Bundesrat habe nur eine Idee zum Prozess gehabt, aber keine inhaltliche Position. «Die Vorstellung, eine Diskussion zu führen ohne Inhalt ist etwas komisch», findet Würth.

Abkommen dynamisieren

Beim Lohnschutz, Zuwanderung, Aufenthaltsrecht, bei diesen schwierigen Themen, da müsse man eine neue Position aufbauen. EU-Kommissar Maroš Šefčovič habe nach dem Treffen mit Cassis im November interessanterweise nicht von einem institutionellen Abkommen und nicht vom Freizügigkeitsabkommen geredet. Würth unterstützt die Idee, die einzelnen Abkommen zu dynamisieren.

«Ich könnte mit einer Streitbeilegung wie im Rahmenabkommen leben», sagt Würth, «sie wird zum Problem, wenn sie beim Freizügigkeitsabkommen gilt, das sagen insbesondere die Gewerkschaften.» Dafür müsse man eine Lösung finden.