Rudolf Strahm: «Bei Frontex haben sich die Fundis durchgesetzt», Feusi Fédéral Ep. 42

Shownotes

Die SP hat zuletzt in Zürich deutlich verloren und auch die nationalen Umfragen zeigen nach unten. Woran liegt das? Rudolf Strahm fragt sich, ob nicht die «Lifestyle-Linke», die «LGBT- und Rassismus-Aktivisten», die es in der Partei und Politik gebe, und die von den Medien stark beachtet würden, der Partei geschadet hätten. «Ganz sicher hat der Antirassismus-Radikalismus nicht geholfen.» Das habe dazu geführt, dass angestammte SP-Wähler die Grünliberalen oder die Mitte gewählt hätten. Strahm vermutet, dass die sozialen Medien die Radikalisierung begünstigen. Er teilt die Analyse der deutschen Linken Sahra Wagenknecht, dass diese Aktivisten der Partei nichts nützen würden. Die deutsche SPD habe die Wahl nur gewonnen, weil sich diese Kreise zurückgehalten hätten.

Es sei zwar nur ein kleiner Trost für die SP, aber das links-grüne Lager sei insgesamt gleich gross geblieben. Wenn die Grünen weiter auf Kosten der SP gewinnen würden, dann kommt irgendwann die Frage nach einem grünen Bundesrat auf. Doch für Strahm ist das nicht nur ein Problem für die SP: «Die Freisinnigen und die SP sind unter Druck.»

Europapolitische Illusionen Die Europapolitik sei von zwei Gruppen geprägt, die sich «in die Tasche lügen» würden. Da seien einerseits jene, die das Gefühl hätten, man müsse gar nichts tun, etwa die SVP. Andererseits gebe es jene linke und liberale «Euro-Troubadours» mit der Illusion, dass das Volk je einem Abkommen zustimmen würde, bei dem der Gerichtshof der EU über die schweizerische Einwanderungspolitik befinden würde. «Selbst, wenn SP und Gewerkschaften einschwenken würden, würde die Unionsbürgerrichtlinie nie akzeptiert.»

Die Piesackereien der EU bei der Börsenäquivalenz, bei der Medtech-Branche oder bei der Forschung verstossen gemäss Strahm gegen geltende Abmachungen. Er sieht darin «eine Strafaktion», die bei den Bürgern nicht zu mehr Verständnis, sondern zu mehr Widerstand gegen die EU geführt habe.

Der Bundesrat sei in einer schwierigen Lage und müsse Lösungen suchen. Dem Vorschlag, nun die Verträge einzeln anzuschauen, steht Strahm skeptisch gegenüber. Der Bundesrat solle es aber probieren, findet er.

Alternativen prüfen Strahm fordert aber die Ausarbeitung von Alternativen, unter anderem ein umfassendes Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des Abkommens der EU mit Kanada (CETA, Link). Da sei der EU-Gerichtshof nicht drin, ebenso wenig wie die Personenfreizügigkeit. Rudolf Strahm findet, Guy Parmelin müsse diese Variante seriös prüfen. Brüssel könnte sich einem solchen Abkommen nicht einfach widersetzen, da man es mit Kanada unterzeichnet habe. «Auf den Redaktionen und in der Bundesverwaltung ist man noch immer auf das Rahmenabkommen oder den EU-Beitritt fixiert.»

Zudem fordert Strahm ein Forschungsabkommen mit Grossbritannien, den USA, Singapur und Japan und ein Finanzabkommen mit London. «Das würde der EU sehr weh tun.» Diese Abkommen mit Drittstaaten seien aber kein Ersatz für eine gute Beziehung zur EU, eine Ergänzung, um nicht unter Druck zu geraten.

Die Befürworter des Rahmenabkommens befürchten die «Erosion» des bilateralen Weges, wenn die Schweiz der Dynamisierung der Abkommen nicht zustimme. Das sei eine Erfindung von Staatssekretär Balzaretti, die einfach von allen abgeschrieben worden sei. Das sei längst falsifiziert. «Die Schweiz muss Brüssel zeigen, dass wir nicht alles akzeptieren und dass wir ausweichen.»

Kein Ersatz für Frontex Und was sagt Strahm zum Referendum gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex? Es sei kein Geheimnis, dass die SP-Führung das Referendum gegen Frontex nicht gewollt habe. «Jetzt haben sich in der SP die Fundis durchgesetzt.» Die Abstimmung sei bizarr: Die SP, die eigentlich für Europa sei, bekämpfe jetzt Frontex bekämpfe die SVP, die Schengen eigentlich bekämpfe, sei im Dilemma, wie sie sich verhalten solle. «Es gibt keinen Ersatz für Frontex oder Schengen», findet Strahm. Wer Frontex nicht wolle, überlasse das Geschäft den Schleppern. Die Asylaktivisten hätten eine Welt ohne Grenzen vor, auf der sich jeder niederlassen kann, wo er wolle. «Das widerspricht sogar der Genfer Flüchtlingskonvention.»