Roland Müller: «Die Gleichstellung beim Rentenalter ist gerecht», Feusi Fédéral, Ep. 46

Shownotes

«Die Ankunft der Flüchtlinge ist eine riesige Herausforderung», findet Roland Müller. Zuerst gehe es aber darum, die Personen zu betreuen und ihnen zu helfen. Jene, die jetzt in die Schweiz kämen, suchten nicht sofort eine Stelle, gibt Müller zu Bedenken. «Sie kommen ja hierher, weil sie Schreckliches erlebt haben.»

Hat die Wirtschaft überhaupt Stellen für die Flüchtlinge? «Eigentlich haben wir einen Fachkräftemangel», sagt Müller, «aber wir wissen nicht, was für Qualifikationen die Flüchtlinge haben.» Die Schwierigkeit sei, wie das zusammenpasse.

Es gebe viele Arbeitgeber, die helfen wollten und sich meldeten, weil sie offene Stellen hätten. Entscheidend sei, dass es nicht zu Lohndumping komme. In vielen Niedriglohnbranchen gebe es aber Gesamtarbeitsverträge und damit ein Kontrollsystem.

Vorteil direkte Demokratie Die Wirtschaft habe sich ab Mitte des letzten Jahres rasch von Corona erholt. «Die Schweiz ist gut aus der Krise gekommen, weil die Sozialpartnerschaft gut funktioniert hat und wegen der direkten Demokratie.» Diese habe zu verhältnismässigen Massnahmen geführt. «Genau in dieser Phase, in der wir das Gefühl hatten, die Krise überstanden zu haben, kommt die Ukraine-Krise.»

Die Abstimmung über die AHV-Reform ist zwar erst im September, aber der Abstimmungskampf hat schon begonnen. Die Vorlage sei ein «Sozialabbau», heisst es bei SP, Grünen und Gewerkschaften.

«Keine Rentenkürzung» «Es gibt einen absoluten Handlungsbedarf in der AHV», sagt Müller. Die Reform sei ein ausgeglichenes Paket aus Mehreinnahmen und einer strukturellen Anpassung. Und den Preis dafür bezahlen die Frauen mit einem höheren Rentenalter? Roland Müller sieht das anders: «Es ist weder eine Rentenkürzung, noch eine Reform zu Lasten der Frauen. Es ist ganz einfach eine Gleichstellung der Geschlechter – wie bei der Gründung der AHV»

Links argumentiert auch damit, dass die Frauen rund einen Drittel tiefere Renten hätten als die Männer. «Die tieferen Renten der Frauen haben nichts mit Kürzungen, sondern mit unterschiedlichen Lebensentwicklungen und einem traditionellen Familienbild zu tun», sagt Müller. Bei der Reform der beruflichen Vorsorge gehe es genau darum.

«Wir haben nachgegeben» Die Arbeitgeber hätten sich zuerst schwer getan, die Reform zu unterstützen. Auf der Ausgabenseite werde 700 Millionen Franken pro Jahr gespart, auf der Einnahmenseite mit 0,4 Prozent zusätzlicher Mehrwertsteuer 1,45 Milliarden Franken zusätzlich eingenommen. «Ursprünglich war unsere Forderung, dass die beiden Seiten ausgeglichen sein müssen. Wir haben also nachgegeben.»

Mit der Reform sei die AHV noch lange nicht saniert. Links möchte man die Altersvorsorge einfach mit Mehreinnahmen finanzieren. Roland Müller findet das nicht nachhaltig: «Wenn wir die Lohnbeiträge erhöhen, sind wir nicht mehr konkurrenzfähig, wenn wir die Mehrwertsteuer erhöhen, haben wir ein Problem beim Konsum, also muss man auch über die Ausgaben reden».

Weil niemand die Renten senken wolle, gehe es in Richtung späterer Bezug und längere Finanzierung. «Dann sind wir wieder beim Rentenalter. Um diese Diskussion werden wir nicht herumkommen.» Die jetzige Reform bringe die Gleichstellung beim Rentenalter und die sei gerecht und nötig.