Mike Müller: «Die Schweiz ist manchmal eine Gemütlichkeitsveranstaltung», Feusi Fédéral, Ep. 49

Shownotes

Man könne eine Pandemie wie Corona nur national lösen, das habe die Corona-Krise gezeigt, findet Mike Müller. Die Kantone seien überfordert gewesen. «Der Bund war aber dazu nicht in der Lage, das hat vielen Leuten das Leben gekostet.» Der Bundesrat habe es im grossen Ganzen nicht einmal so schlecht gemacht. «Er hätte aber mutiger sein können.»

Zu viele Schlupflöcher «Ueli Maurer und die Banken haben einen guten, schnellen Job gemacht.» Und trotzdem habe es Leute und Branchen gegeben, die durch die Maschen gefallen sind. Bei den Streuern gebe es immer noch zu viele Schlupflöcher. Er wäre für ein einfaches Steuersystem, das von niemandem hintergangen werden könne, diesbezüglich sei er fast ein «Merz-Boy», also ein Anhänger des früheren Bundesrates Hans-Rudolf Merz, der eine Vereinfachung der Steuern vorgeschlagen habe.

Auch in der Ukraine-Krise komme unser System an seine Grenzen. Die Neutralität müsse man neu definieren. «Neutralität würde heissen, dem Krieg die Mittel zu entziehen.» Müller ist dafür, den Rohstoffhandel durch die Schweiz zu unterbinden. Dass er dann einfach in andere Länder verlagert wird, glaubt er nicht. Müller kritisiert aber auch die ukrainische Seite: «Ich finde es schwierig, wenn jetzt die Leute sagen, der Selenskyj sei ‘en liebe Siech’ und alles wunderbar.»

Kein Zoll für Unterhosen «Ich bin eigentlich ein EU-Gegner, weil es ein neoliberales Projekt ist», sagt Müller. Er verstehe nicht, weshalb sich die SVP so gegen die EU einsetze. Freihandel hingegen hält Müller für gut. Er wolle nicht noch Zoll bezahlen, wenn er in Deutschland Unterhosen bestelle. «Die Welt als Gesamtarbeitsvertrag, das ist das Konzept der SP, die SVP will ein Land ohne Innenpolitik, das ist beides langweilig. Wo sind denn die Kräfte, die wieder einmal Ideen haben?» Für Müller gibt es die bei den Grünliberalen, den Grünen und bei den Freisinnigen. Aber auch die Mitte sei gut unterwegs.

In Sachen Energiepolitik findet Müller, die Ölindustrie habe jahrzehntelang erneuerbare Energien blockiert. «Das kommt erst jetzt, wo der Druck zu gross wird.» Die Schweiz sei manchmal eine Gemütlichkeitsveranstaltung, wo sich Lobbys bedienen beim Staat.