Feusi Fédéral Ep.6 mit Philipp Bregy: «Das ist ein Schwarzpeterspiel der SP»

Shownotes

Der Oberwalliser Mitte-Nationalrat Philipp Bregy fordert die Öffnung der Restaurants und einen reinen Tisch beim Rahmenabkommen

«Ich bin sehr froh, dass die Terrassen geöffnet wurden, aber es fehlt die Perspektiven für die Wirte», sagt Philipp Bregy Die Öffnung habe den Leuten gut getan, aber den Wirten sei damit nicht geholfen.

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Bregy erwartet, dass der Bundesrat den Gastronomen bald sagt, wann sie auch im Innern öffnen können. «Es gibt für den Betrieb bewährte Schutzkonzepte und ich bin überzeugt, dass das funktionieren wird», sagt Bregy.

Was die Impfkampagne angeht, kritisiert Bregy Bundesrat Alain Berset: «Wir haben einfach zu wenig Impfstoff und da haben wir Chancen verpasst, vor allem beim Angebot der Lonza.» Der Impfstoffhersteller hat vor rund einem Jahr dem Bundesrat angeboten, sich an der Produktion zu beteiligen. Alain Berset verzichtete jedoch darauf.

«Es ist nicht Aufgabe der Taskforce, den Bundesrat zu kritisieren, sie soll ihn beraten»

Auch das Krisenmanagement würde Bregy anders organisieren. Es brauche eine permanente Aufsicht durch das Parlament. Wenn man eine Taskforce einsetze, dann müssten die Spielregeln klar sein. «Das hat man bis heute nicht gemacht.» Die Taskforce sei wichtig, aber gegen aussen sollte einzig der Bundesrat kommunizieren. «Es ist nicht deren Aufgabe, den Bundesrat zu kritisieren, sie soll ihn beraten» findet Bregy.

«Die Frage ist, wie lange das Sterben des Rahmenabkommens dauert»

Das Rahmenabkommen könne man so nicht unterzeichnen. «Es ist vielleicht noch nicht tot, aber die Frage ist, wie lange das Sterben dauert», sagt der Oberwalliser Nationalrat

Streitschlichtung diskutieren

Die Mitte wolle einen Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie, eine Klärung bei den staatlichen Beihilfen und eine Regelung des Lohnschutzes. Zudem müsse die Streitschlichtung mit dem Europäischen Gerichtshof noch einmal diskutiert werden. «Wenn diese vier Punkte nicht geregelt werden können, dann kann man das Abkommen nicht unterzeichnen» sagt Bregy.

Was dann? Dann brauche es eine Auslegeordnung. Und diese sei besser, wenn sie nicht von diesem Rahmenabkommen belastet sei. Dann werde man Lösungen für unmittelbar anstehende Fragen finden. Entscheidend sei, dass die EU die Schweiz als gleichberechtigten Handlungspartner ansehe und nicht versuche, uns in eine Abhängigkeit oder gar einen Beitritt zu zwingen, weil das nicht mehrheitsfähig sei.

Schwarzpeterspiel der SP

Bregy kritisiert die Position der SP, nämlich von den Bürgerlichen zu verlangen, bei der Unionsbürgerrichtline nachzugeben, während sie auf dem Lohnschutz beharre. «Das ist ein Schwarzpeterspiel», findet Bregy, «die SP als EU-affine Partei will ihre eigene Haut retten.»