Reiner Eichenberger: «Die Sanktionen helfen Putin», Feusi Fédéral, Ep. 63

Shownotes

«Lehrermangel ist ein Ergebnis der steigenden Kinderzahlen», sagt Reiner Eichenberger, Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Fribourg. Diese sei der Haupttreiber des Problems und der Grund dafür sei die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit. Diese habe zur Zuwanderung von jungen Paaren und Kindern geführt.

Was die Lehrer angeht, so hat der Lehrplan 21 die Stundenzahl erhöht. «Schweizer Kinder gehen viel zu viel in die Schule», findet Eichenberger. Das sei der Fehler der zuständigen Regierungen. Wenn man den Ausbau der Stunden plane, müsste man auch mehr Lehrer ausbilden.

Lehrer sein ist schwer
Doch der Lehrerberuf habe ein Problem: Beim Einstieg sei er vergleichsweise sehr gut bezahlt. «Damit zieht man aber Leute an, die gar nicht vorhaben, lange als Lehrer zu arbeiten. Und was jenen fehlt, die bleiben, ist die Möglichkeit, den Lohn zu steigern und sich weiterzuentwickeln.» Das hat Folgen für das Bildungssystem: «Wenn man ein schlechter Lehrer ist, dann muss man einen Burn-out machen, sonst hält man es nicht aus. Und wenn man ein guter Lehrer ist, dann ist es auch eine Option, nach einigen Jahren den Beruf zu verlassen und anderswo mehr zu verdienen.» Allgemeine Lohnerhöhungen seien deshalb der falsche Weg. Das Problem der Teilzeit habe mit der Steuerprogression zu tun: Es lohne sich schlicht nicht, Vollzeit als Lehrer zu arbeiten.

Die Zuwanderung führe dazu, dass sich die Schweizer auf Gebiete spezialisieren, in denen sie nicht durch Ausländer konkurrenziert würden: Anwälte, Polizisten oder Kindergärtnerinnen. Darum fehlten Ingenieure und andere Fachleute. Natürlich bringe die Zuwanderung keine Arbeitslosigkeit. Die Probleme seien alle anderen Effekte, zum Beispiel bei der Infrastruktur, der Bildung oder bei der Energie. Das sei die Schweiz an der Kapazitätsgrenze.

Sanktionen schaden der Wirtschaft, aber nicht dem Diktator
Eichenberger vertritt die These, dass Sanktionen zwar der Wirtschaft schaden, aber ein Regime eher stabilisieren (Link). «Natürlich schwächen Sanktionen die wirtschaftliche Basis eines Landes, aber der Diktator und das Land sind zwei völlig unterschiedliche Sachen», sagt der Ökonom. Das Regime könne einfach seinen Anteil und den Anteil des Militärs an der sinkenden Wirtschaftsleistung seines Landes erhöhen und dann habe er kein Problem mehr.

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-zehn-gruende-warum-sanktionen-autokratische-regime-oft-stabilisieren/28436204.html

Die Folge: «Russland geht den Bach hinunter, Putin wird durch die Sanktionen gestärkt. Die Leute werden völlig abhängig vom Regime.» Das kenne man auch aus Kuba, Iran, Nordkorea, Serbien oder dem Irak.

Was bedeutet das für unsere Beziehung zu China? Was soll der Westen gegen Autokraten tun, wenn Sanktionen nicht nützen? Man müsse sich zurückbesinnen, wieso wir von der Freiheit und vom liberalen Staat überzeugt seien. Einerseits habe Freiheit einen Eigenwert, sie führe aber auch zu grösserem Wohlstand. «Wir müssen diese Kraft unserer Gesellschaft ausnützen, denn auch Chinesen wollen diesen Wohlstand und Demokratie.» Das beweise insbesondere Taiwan mit seinen direktdemokratischen Instrumenten.

«Eingrenzen, aber nicht stürzen«
Die Kraft der Wirtschaft bedeute schliesslich auch militärische Stärke. «Der Sieg im Kalten Krieg war auch ein Sieg der wirtschaftlichen Überlegenheit», sagt Eichenberger. Das gelte es, zu nutzen. «Wir müssen diesen Ländern zeigen, dass unser System überlegen ist, aber wir dürfen die Regierungen nicht an die Wand spielen. Wir müssen sie eingrenzen, aber ihnen die Angst nehmen, dass wir sie stürzen.»