Gerhard Pfister: «Die Grossmächte zwingen uns zu Positionsbezügen», Ep. 65

Shownotes

«Wir sind wieder in einem Kalten Krieg, der in der Ukraine ein heisser Krieg ist», sagt Gerhard Pfister, Präsident der Mitte. «Genauso wie sich in der Schweiz im Kalten Krieg klar positioniert hat, muss sie sich jetzt klar positionieren.» Sie bleibe aber weiterhin neutral.

Der Bundesrat müsse eigenständiger handeln, es gehe nicht, dass er sich auf den Nachvollzug der Regeln der EU beschränke. Pfister fordert sogar noch mehr Sanktionen. Der Bundesrat solle schauen, wo er eigenständig Massnahmen treffen könne, welche die Finanzierung des Krieges verhindern. «Jetzt handelt er nur verzögert auf das, was die EU macht.»

«Das, was in der Ukraine passiert, hat auch Folgen für die Schweiz, unabhängig davon, ob sich die Schweiz dazu äussert.» Es gehe um den Gegensatz zwischen dem demokratischem Westen und autokratischen Staaten.

Bloss: Sind wir dann noch neutral, wenn wir bei Sanktionen mitmachen? Die Schweiz bleibe ein neutrales Land, aber mit der Pflicht, seine Werte und sein Land zu verteidigen. Russland habe nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern auch die Werte, die die Ukraine vertrete, findet Pfister. Insofern habe auch die neutrale Schweiz die Pflicht zu verteidigen, sonst werde Russland weitermachen.

Aber wirken die Sanktionen überhaupt? Es gibt Hinweise, dass die Sanktionen Putin eher stabilisieren. Gerhard Pfister sieht das anders. Die russische Wirtschaft werde geschwächt. «Die Grossmächte zwingen uns zum Positionsbezug.» Wir müssten uns auch im Falle einer Aggression von China entscheiden: ein gutes Einvernehmen mit China, damit die Geschäfte weiter laufen oder eben nicht. «Wir werden Positionen beziehen müssen. was nicht mehr geht, ist: Wir sagen nichts.»

Man sei nicht Kriegspartei, wenn man sich für seine Werte entscheide, findet Pfister. «Die Neutralität muss anders ausgestaltet werden als im Zweiten Weltkrieg. Da waren wir von potenziellen Feinden umgeben.»

Aber auch damals war die Neutralität nicht absolut. «Neutralität ist, was der Bundesrat entscheidet», sagt der Mitte-Präsident. Das hält Pfister auch im Ausland für glaubwürdig. Der Bundesrat müsse es bloss anders erklären. «Wir sind selbstverständlich neutral und wir sind ein demokratisch-freiheitliches Land, beides gehört zum Gesamtpaket der Schweiz.»

Was die Steigerung der Stromproduktion im Inland betrifft, kritisiert Gerhard Pfister die Ständeratskommission, welche mit einem dringlichen Bundesgesetz eine Solardachpflicht und die Abschaffung von Planungsrichtlinien und Verbandsbeschwerden will. «Man übertreibt nun in die andere Richtung.»

Nach dem Entscheid für die Energiestrategie habe die Politik zu wenig gemacht, findet Pfister. Man habe sich nicht darauf vorbereitet, dass es Gaskraftwerke brauche, obwohl die Energiestrategie solche vorsah. «Ich warne die bürgerlichen Parteien, dass sie jetzt nicht überschiessen.» Es sei bemerkenswert, wie die SVP im Ständerat eine Politik mittrage, die sie in der Pandemie als Diktatur bezeichnet habe.

Wer in der Schweiz auch nur daran vermute, dass die Initiative zur Wiedereinführung der Kernkraft auch nur annähernd mehrheitsfähig sein soll, der träume. «Angesichts der jetzigen Krise Atomkraft es ein Nebenschauplatz». Die eben gestartete Initiative dazu sei «völlig chancenlos». Wenn es einen Investor in ein Atomkraftwerk gäbe, könnte man darüber reden, bis dann sei es eine Phantomdiskussion. «Gaskräfte sind machbarer als Atomkraft», findet Pfister.