Feusi Fédéral Ep. 7 mit Thomas Aeschi: «Das Konstrukt EU ist dem Untergang geweiht»

Shownotes

Thomas Aeschi kritisiert die Corona-Politik des Bundesrates hart. Er stehe auf der Bremse und plane weitere Lockerungen der Massnahmen erst im Sommer. «Die Risikogruppen sind geimpft, man könnte aufmachen, ohne dass es zur Überlastung der Spitalbetten käme» findet Aeschi.

Zudem sei Berset und sein Bundesamt dafür verantwortlich, dass die Impfkampagne weniger schnell vorwärtskomme als möglich. «Das Impfziel vom Juni hat Alain Berset geschickt nach hinten verschoben», sagt Aeschi. «Wenn alle geimpft sind, dann sollten alle Massnahmen aufgehoben werden.»

Kein Zertifikat zeigen

Der SVP-Fraktionschef ist allerdings dagegen, dass die Massnahmen nur für Geimpfte gelockert werden. «Beim Restaurantbesuch bin ich strikte dagegen, dass man ein Zertifikat zeigen muss.» Wenn man sich in Zukunft überall ausweisen müsse und registriert werde, dann sei das nicht das Leben, das ihm vorschwebe.

«Die Personen an der Spitze des BAG haben versagt.» Thomas Aeschi, SVP, ZG

Nach der Pandemie müsse die Krise aufgearbeitet und die Machtfülle des Bundesrates eingeschränkt werden. «Der Bundesrat kann seit 14 Monaten schalten und walten wie er will». Das habe sich nicht bewährt, im Gegenteil. Auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) fällt bei Thomas Aeschi durch: «Die Personen an der Spitze des BAG haben versagt.» Und die Taskforce betreibe vor allem Alarmismus, wie man auch jetzt wieder habe beobachten können.

«Sieg der SVP»

Dass der Bundesrat das Rahmenabkommen kritisch sieht, sei ein «Sieg der SVP», die von Anfang an die Mängel des Abkommens hingewiesen habe. Das habe nichts mit Abschottung zu tun. «Auch wir sind für eine weltoffene Schweiz», sagt Aeschi, «aber gegen eine politische Anbindung.»

«Der Bundesrat muss das Abkommen definitiv beerdigen.» Thomas Aeschi, SVP, ZG

Der wichtigste Schritt sei nun, dass der Bundesrat das Abkommen definitiv beerdige. Das könne man freundlich machen, aber bestimmt. Dann würden sich auch Lösungen für die anstehenden Probleme ergeben, zum Beispiel für die Medtech-Branche, die Forschungszusammenarbeit oder das Stromabkommen.

Nicht der EU anpassen

Dann müsse die Schweiz dafür sorgen, dass sie global noch wettbewerbsfähiger werde. Die Schweiz exportiere nur noch 41 der gesamten Exporte in die EU. «Wir sollten uns nicht der EU anpassen, denn die Wachstumsmärkte sind andernorts» findet Aeschi. «Wir müssen globaler, weltoffener werden», fordert Aeschi. «Das Konstrukt EU ist dem Untergang geweiht.»