Felix Schneuwly: «Es braucht mehr Freiräume in der Gesundheitspolitik», Feusi Fédéral, Ep. 71

Shownotes

Um 6,6 Prozent steigen die Krankenkassenprämien dieses Jahr durchschnittlich. Felix Schneuwly, Vizepräsident des Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen und Head Public Affairs des Vergleichsdienstes Comparis, hat dies schon länger vorhergesehen.

Es stimmt nicht, dass Corona verantwortlich ist, wie Alain Berset behauptet, sagt Schneuwly. Ausserordentliche Kostenschübe müssten mit Reserven abgefedert werden, doch die Politik hat die Kassen gezwungen, diese abzubauen. Schon Ruth Dreifuss und Pascal Couchepin hätten die Kassen gezwungen, Reserven abzubauen, und jedes Mal habe das zu einem Prämienschock geführt. «Dass man einen Fehler macht, ist okay, aber nicht zum dritten mal», findet Schneuwly.

Es geht auch ohne Eingriffe
Krankenkassen sollten mehr Freiraum haben, fordert Schneuwly. «Keine kann sich leisten, über Jahre zu hohe Prämien zu verlangen, dann verliert sie Kasse Kunden.» Das System würde auch ohne politische Eingriffe funktionieren, «vermutlich sogar besser».

Und was macht die Politik? «Die Linke hat eine Strategie, sie will das wettbewerbliche System abschaffen», findet Schneuwly, «sie macht das Schritt für Schritt mit Hilfe der Bürgerlichen, die keine Strategie haben und in der Regel gespalten sind.»

Regulierung schafft KVG ab
Das Krankenversicherungsgesetz will seit 1996 einen regulierten Wettbewerb. Mit den staatlichen Interventionen werde der Wettbewerb schrittweise abgeschafft, befürchtet Schneuwly. «Die Fachleute an der Front benötigen immer mehr Zeit für Administration statt für die Patienten.» Die letzten Revisionen hätten nur die Bürokratiekosten erhöht.

Das System vergüte heute allein die Menge an Leistungen und nicht die Qualität der Arbeit, kritisiert Schneuwly. «Das ist grundsätzlich falsch.» Schneuwly fordert einen Qualitätswettbewerb statt ein Preiswettbewerb. Das Gesetz würde das bereits zulassen, aber Alain Berset reguliere das wieder so, dass der Spielraum dafür immer kleiner werde. «Man müsste Leistungserbringer belohnen für Qualität und Kosteneffizienz. Wenn man nur die Menge bezahlt, dann hat man den umgekehrten Anreiz, je mehr, desto besser.»

Bürger bezahlen
«Wir Bürger zahlen das alles, entweder über Prämien oder Steuern». Links würde am liebsten alles mit Steuern bezahlen und die Kopfprämie abschaffen, sagt Schneuwly, und gleichzeitig die Krankenkassen aus dem Spiel nehmen. «Dann hätten wir eine Einheitskasse.»

«Was die Politik nun macht, bedeutet zunehmend mehr Mikromanagement und weniger Freiräume für die Akteure», kritisiert Schneuwly. Das gelte sowohl für Kassen als auch für Leistungserbringer und dies, obwohl diese alle hoch qualifiziert seien. «Die Gefahr ist gross, dass die Dynamik im Markt abgewürgt statt simuliert wird.»