Marco Chiesa: «Im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit, um bürgerliche Politik zu machen», Feusi Fédéral, Ep. 76

Shownotes

«Wir haben fünf gute Kandidaten und wollen der Bundesversammlung zwei davon vorschlagen.» Die Kandidaten werden sich am Freitag der Fraktion vorstellen und Fragen beantworten. Das wichtigste Kriterium ist für Marco Chiesa die «Führungskompetenz». «Entweder du führst oder die wirst geführt. Es funktioniert nicht, wenn die Verwaltung für dich entscheidet.»

Daniel Jositsch habe diese Kompetenzen, findet der SVP-Präsident. «Er könnte ein glaubwürdiger Kandidat für den Bundesrat sein.» Aber die SP wolle das nicht. Das sei eine Diskriminierung.

Die Lage sei ernst. «Wir haben eine Krise in der Energieversorgung, wir haben Probleme bei mit der Zuwanderung und wir haben Inflation. Brauchen wir jetzt eine Genderpolitik oder brauchen wir eine sehr gute Bundesrätin?» Wenn man mit solchen Kriterien anfange, dann werde das kein Ende haben. «Die Frage ist, ob die Fraktionsmitglieder der SP den Mut haben, sich gegen ihre Parteiführung zu wehren.»

Im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit, um die Departemente zu verteilen», sagt Chiesa. Die Bürgerlichen sollten beide frei werdenden Departemente besetzen. Der SVP-Präsident lässt durchblicken, dass seine Partei gerne das UVEK übernehmen würde. «Ich will nicht den Vorwurf hören, dass wir nicht bereit seien, Lösungen für die Energiekrise zu bringen.» Chiesa kritisiert das Verbot von Atomkraftwerken. «Ohne die Kernkraftwerke müssen wir noch viel mehr Strom ersetzen. Man kann nur dekarbonisieren, wenn die Stromversorgung gewährleistet wird.» Aber auch das Finanzdepartement sei wichtig, weil sich hohe Defizite abzeichneten.

Neben der Energiekrise spielt für Marco Chiesa die Zuwanderung eine wichtige Rolle im Wahlkampf vom nächsten Jahr. Die rund 200’000 zusätzlichen Einwohner in diesem bedeuteten, dass es mehr Infrastruktur, mehr Schulen brauche. Er kritisiert die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Man sollte einfach das umsetzen, was seit 2014 in der Bundesverfassung steht.» Er wolle keine 10-Millionen-Schweiz. Die Zuwanderung müsse nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gesteuert werden. «Das ist vernünftig.»