Feusi Fédéral Ep. 8 mit Christian Wasserfallen: «Das CO2-Gesetz ist ein zu fauler Kompromiss»

Shownotes

Artikel zur Umfrage zum Rahmenabkommen: Link

Artikel zur FDP und dem CO2-Gesetz: Link

Gespräch mit FDP-Präsidentin Petra Gössi: Link

Für Christian Wasserfallen ist klar: Das Rahmenabkommen soll vom Tisch. Dann werde man die anstehenden Probleme lösen können. Das Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeige, dass auf der höchsten Ebene keine Einigung erzielt worden sei. «Das ist der Moment, wo man aufsteht und den Tisch verlässt», findet Wasserfallen. Das Abkommen sei nicht mehr zu retten.

«Die Unionsbürgerrichtlinie hätte eine dramatische Einwanderung in unsere Sozialwerke zu Folge.»

Für Wasserfallen ist der Souveränitätsverlust zu gross. Das sehe man am Beispiel der Unionsbürgerrichtlinie, die, obwohl im Abkommen nicht erwähnt, durch die verbindliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eingeführt werden könne. «Das hätte eine dramatische Einwanderung in unsere Sozialwerke zu Folge», ist Wasserfallen überzeugt. Das Schiedsgericht könne dann nur noch über die Verhältnismässigkeit der Ausgleichsmassnahmen entscheiden. Was das mit Souveränitätsgewinn zu tun habe, wie ihn die Befürworter behaupteten, verstehe er nicht.

«Aussenpolitiker verhandeln aufseiten der EU»

Ein Problem sei die aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Die habe wie die EU die Forschungszusammenarbeit mit dem Rahmenabkommen verknüpft. Wasserfallen hat den Eindruck, die Aussenpolitiker verhandelten im Moment für die EU-Kommission. «Das ist eine Katastrophe», findet er. «Mit den Verknüpfungen, die sie gegen den Bundesrat machen, verhandeln sie auf der anderen Seite.»

«Man muss den Mut haben, das toxische Dossier bei Seite zu lassen und dann deblockierende Massnahmen treffen», fordert Wasserfallen, «und man muss das Abkommen in den Ghüder werfen.» Je früher das Abkommen scheitere, desto besser sei es. Eine Volksabstimmung sei unnötig und man riskiere einen riesigen Kollateralschaden.

«Möglichst teuer»

Er sei für Klimaschutz aber gegen das CO2-Gesetz. Die Schweiz müsse mit dem eingesetzten Franken möglichst viel CO2 einsparen. «Das ist beim jetzigen Gesetz genau umgekehrt», findet Wasserfallen, «es ist möglichst teuer und spart wenig ein.

Die Befürworter, zum Beispiel FDP-Präsidentin Petra Gössi (Sehen Sie hier Feusi Fédéral mit ihr zu diesem Thema) sagen allerdings, das Gesetz bringe Innovationen. Wasserfallen sieht das ganz anders: «Die Leute die von Innovationen reden, haben immer Dollarzeichen in den Augen», findet Wasserfallen, «sie sehen die Subventionen nicht die Innovation. Die Befürworter setzten Innovation mit Subvention gleich. Sie seien alles Profiteure, die Aufträge und Geld wollten.

Aber ist nichts machen nicht teurer? «Das Falsche machen ist noch teurer als nichts machen», ist Wasserfallen überzeugt. Bei einer Ablehnung würde er das bestehende CO2-Gesetz verlängern. «Das Gesetz ist ein zu fauler Kompromiss.»

«Die FDP hat man im Wahljahr die Nerven verloren und jetzt kommt man mit Subventionen und einem Klimafonds.»

Die FDP sei geschlossen unterwegs gewesen mit dem Bekenntnis zur allen drei Dimensionen von Nachhaltigkeit und der Politik, und der Forderung, pro eingesetztem Franken möglichst viel zu erreichen. «Dann hat man im Wahljahr die Nerven verloren und alles umgedreht», sagt Wasserfallen, «jetzt kommt man mit Subventionen und einem Klimafonds.» Die Vorlage führe zu mehr Etatismus und in eine Planwirtschaft mit Milliarden an Umverteilung und einen riesigen Verwaltungsapparat. «Deshalb sind sehr viele Freisinnige von dem Gesetz nicht überzeugt.»