Peter Grünenfelder: «Linke Symbolpolitik kostet nur Steuergeld», Feusi Fédéral, Ep. 83

Shownotes

Bürger zahlen zu viel
Grünenfelder will die Steuern in Zürich um zehn Prozent senken. Die Überschüsse der letzten Jahre zeigten, dass Bürger und Unternehmen «abertausende von Franken» zu viel bezahlt hätten. «Das Geld gehört dem Bürger, nicht der Staatskasse.» Die Regierung mache damit Geschenke zulasten des Steuerzahlers, sie beschliesse etwa einen viel zu hohen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. «Es ist die Privatwirtschaft, die Wertschöpfung schafft, nicht der Staat.»

Am vergangenen Freitag war Grünenfelder Gast bei der SVP im Albisgüetli. War es dem Direktor von Avenir Suisse, dem Think Tank der eine Kampagne für das Rahmenabkommen machte wohl bei den EU-Gegnern? Er habe die Unterstützung der SVP und der Bauern, sagt Grünenfelder. «Bei der Europapolitik ist klar, dass wir unterschiedliche Haltungen hatten.» Die Wirtschaft benötige den Marktzugang. Bloss: «Die Hauptblockierer sind jetzt die Gewerkschaften.»

Verwaltungsmentalität durchbrechen
Grünenfelder kritisiert die bisherigen Regierungsräte scharf. «Wahlkampf heisst, einen Diskurs über die Zukunft zu führen. Aber die Bisherigen sagen: Es ist alles gut.» Es gebe in Zürich eine Verwaltungsmentalität. «Das will ich durchbrechen.» Dass sich die Bisherigen dieser Debatte nicht stellten, sei eine Enttäuschung. «Man muss dem Bürger Red’ und Antwort stehen und das wollen sie offensichtlich nicht.»

«Zürich ist kein Windkanton»
Vor vier Jahren hat der Grüne Martin Neukom das Baudepartement übernommen und plant Windräder im ganzen Kanton. Zürich sei kein Windkanton, findet Grünenfelder. «Seine Planungen sind linke Symbolpolitik, die nur kostet.» Das eigentliche Problem, die Versorgungssicherheit, taste er nicht an. «Da wird klar, dass diese linke Politik am Schluss nur Steuergeld kostet.»