Christian Wasserfallen: «Wir haben mehr als ein Jahrzehnt verplempert»

Shownotes

«Das Klimaschutzgesetz bedeutet 3,2 Milliarden Franken an Subventionierungen, mit denen man auf Biegen und Brechen etwas erreichen will, was ich nicht zielführend finde.» Die Wärmepumpensubventionierungen hält Wasserfallen für falsch. «Man hat ein Marktvolumen, das durch die Decke geht, jetzt kommt noch der Bund und gibt 200 Millionen Franken pro Jahr, das ist Unsinn.» Die Subventionen seien reiner Mitnahmeeffekt.

Verantwortungslose Politiker
Netto-Null im Jahr 2050 sei ohnehin ein ambitioniertes Ziel. Das sei so weit weg, damit es sicher erst die nächste Politikergeneration betreffe. «Es ist verantwortungslos.» Wasserfallen findet, man sollte ehrlich sein und lieber nur auf fünf Jahre planen und dann die Ziele auch erreichen.

Warum hat man den Gegenvorschlag überhaupt beschlossen? «Es ist ein teurer Deal, damit die Gletscher-Initiative zurückgezogen wird, obwohl diese chancenlos gewesen wäre», sagt Wasserfallen.

Kritik an Economiesuisse
Was sagt er dazu, dass auch Wirtschaftsverbände für die Vorlage sind? Schon bei der Energiestrategie und dem CO₂-Gesetz sei der Wirtschaftsdachverband falsch gelegen, sagt der FDP-Nationalrat. Economiesuisse müsse sich überlegen, ob man jedem Unsinn zustimmen wolle, der Mittel am falschen Ort einsetze. «Ich bin der Ansicht nein.»

«Seit Fukushima haben wir mehr als ein Jahrzehnt verplempert mit Subventionspolitik, aber an die Versorgungssicherheit hat man nie gedacht.» Die Schweiz sei von Importen abhängig und habe deshalb vor allem im Winter ein Problem. «Photovoltaik ist keine Lösung, sondern wird zum Problem für das Stromnetz.» Das zeigten die Zahlen in Deutschland. Da müsse jetzt mit Kohlekraftwerken ausgeholfen werden.

«Das sind Schnellschüsse»
Die vom Parlament beschlossenen Offensiven für Solar- und Windenergie sieht Wasserfallen ebenfalls kritisch. Es sei zwar richtig, dass man sich die Frage stelle, wie man die Infrastruktur im Land ausbaue. «Aber sonst sind das Schnellschüsse.»

Die Vereinfachung der Beschwerdeverfahren hält Wasserfallen zwar für richtig. Aber das müsse unabhängig davon geschehen, ob es um Windkraft, ein Wasserkraftwerk oder ein Atomkraftwerk gehe. Bei der Windkraft werde masslos übertrieben. «Gemäss einem Positionspapier der Grünliberalen sollen bis ins Jahr 2030 insgesamt 1100 Anlagen gebaut werden.» Das bedeute 80-100 Windparks. Das sei eine Illusion. «Es geht einfach nicht so schnell.»

Atomkraftwerke planen
Der Bund sieht jedoch noch viel mehr Potenzial in der Windenergie als die Grünliberalen. «Die Potenzialstudien des Bundesamtes für Energie, sind das Papier nicht wert», findet Wasserfallen. Die technische Realisierbarkeit, die Kosten, die Politik spielten nie eine Rolle. «Wir können froh sein, wenn wir irgendwann einmal eine halbe Terawattstunden Windenergie pro Jahr produzieren.» Kurzfristig benötige man leider das Gaskraftwerk in Birr, weil man das Atomkraftwerk in Mühlberg (BE) nicht mehr habe. Man müsse aber unbedingt darüber nachdenken, neue Atomkraftwerke zu bauen. «Das müssen wir jetzt in die Planung einbeziehen.»