Esther Friedli: «Links-grün ist die Sicherheit egal», Feusi Fédéral, Ep. 87

Shownotes

Die SVP hat das Referendum gegen das «Klimaschutzgesetz», den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative» ergriffen. Im Juni findet die Abstimmung statt. Ist der SVP der Klimaschutz egal? «Das Klima liegt mir sehr am Herzen», sagt Esther Friedli. «Wir SVPler sind die wahren Grünen, weil wir aus Eigenverantwortung zur Natur schauen, nicht weil es uns der Staat vorschreibt.»

Das Gesetz sei ein demokratiepolitisches «Unding». Es sei Mode geworden, auf Initiativen einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten und so die Initiative ohne das Volk zu fragen umzusetzen. Der im Gesetz verankerte Ausstieg aus fossiler Energie führe zu Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Franken. Das brauche Verbote, Steuern und Lenkungsabgaben, die man aber dem Bürger nicht vorlege. «Wenn man Ziele in Gesetze schreibt, dann muss man doch auch sagen, wie man sie erreicht, alles andere ist nicht ehrliche Politik. Jemand müsse das einmal zahlen. Das Parlament mache Salamitaktik. 

Was schlägt Esther Friedli vor? «Ich glaube an die Innovationskraft der Wirtschaft und dass sich neue Technologien durchsetzen werden. Der Staat muss nicht eingreifen.» Wenn man den Verkehr, Industrie und Heizung elektrifizieren wolle, dann benötige das unendlich viel Strom. Das müsse zuerst sichergestellt werden. «Ich will nicht jeden Herbst über eine Strommangellage reden.» 

Die Kinderbetreuung sei keine Bundesaufgabe. Deshalb werde die SVP ein vorgeschlagenes Gesetz in der Frühjahrssession ablehnen. Dafür seien die Kantone und die Gemeinden zuständig. Externe Kinderbetreuung sei eine gute Variante, aber es sei nicht die einzige Variante. «Man will einseitig Kitas bevorzugen, das ist falsch.» Friedli schlägt insbesondere andere Steuermodelle vor, um die richtigen Anreize zu setzen. 

Bei der Zuwanderung fordert Friedli die Umsetzung des Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Aber auch eine Zuwanderungssteuer kann sie sich vorstellen. «Die Schweiz muss die Zuwanderung steuern.» Die Initiativen, die Volk und Stände angenommen hätten und dem Parlament nicht passten, die setze man nicht um. Andere, über die das Volk gar nie abgestimmt habe, wie die Gletscher-Initiative und zahlreiche andere, die würden «im vorauseilenden Gehorsam» umgesetzt. «So funktioniert doch Demokratie nicht.» Das gehe auf Kosten der Glaubwürdigkeit in der Politik. 

Die Zuwanderung sei keine Lösung für den Fachkräftemangel, sondern verschärfe das Problem noch, findet Friedli. «Wir haben mehr Dichtestress, wir haben Wohnungsnot in den Städten und in der Energiepolitik werden alle unsere Bemühungen mit der Zuwanderung wett gemacht.» 

Bei den Wahlen in Zürich hat die SVP in den Städten Wähler verloren. Hat die SVP die Städte aufgegeben? Esther Friedli widerspricht. «Wir stehen für die Sicherheit der Menschen in den Städten und Agglomerationen ein.» Diese sei links-grün egal. «In Zürich werden bei linksextremen Krawallen Läden und Büros von unbescholtenen Bürgern zerstört und links-grün schaut einfach zu.» Alle sollen sich in der Schweiz zu jeder Tages- oder Nachtzeiten frei bewegen können. Das könne man nicht einmal mehr in St. Gallen. «Die SVP steht ein für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass sie ihr Leben so leben können, wie sie wollen.» Das seien die bekannten Rezepte der Partei, die aber immer noch aktuell seien.