Christoph Mäder: «Wir müssen über Kernkraft reden», Feusi Fédéral, Ep. 88

Shownotes

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das Klimaschutzgesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative». Damit bekomme das Volk die Gelegenheit, sich zum Netto-Null-Ziel 2050 zu äussern, findet Christoph Mäder. Die Reduktion des Ausstosses von klimaschädlichen Gasen auf null sei in der international ausgerichteten Wirtschaft gesetzt. «Investoren, Lieferanten, Kunden und Mitarbeiter erwarten, dass die Wirtschaft alles unternimmt, um das Ziel zu erreichen. «Wir wissen alle nicht, ob das Erreichen des Zieles möglich ist, aber die Ambition muss es sein.» 

Gegen Technologie- und Denkverbote
Das Gesetz allein sei nicht der Heilsbringer. Die Vorlage sei eher ein Rahmengesetz. Wesentlich sei es, die konkreten Massnahmen zu erarbeiten, und mit allen Technologien das Ziel anzustreben. Mit ihrer Zustimmung verpflichte sich die Wirtschaft nicht für einen dreissig jährigen Ablauf, bei dem man keine Änderungen vornehmen könne. Entscheidend sei, dass es bei der Umsetzung keine Technologie- und Denkverbote gebe. «Das Ziel nicht anzustreben, wäre auch ein Denkverbot.» Auf dem Weg zum Ziel werde es harte Diskussionen geben. 

«Brandgefährlich und illusorisch»
Für das Ziel brauche es vor allem genügend Strom. Economiesuisse fordere das seit Jahren. Dabei könne man nicht auf ein paar Technologie und Energieeffizienz setzen. Windenergie werde in der Schweiz in der Nische bleiben. «Solarenergie allein als Lösung anzuschauen, halte ich für brandgefährlich und illusorisch», findet Christoph Mäder. Man müsse Photovoltaik zwar ausbauen, aber auch die Grenzen der Technologie sehen. 

«Dann sind wir irgendeinmal bei der Kernenergie. Die wird auch in Zukunft eine Rolle spielen.» Die Schweiz müsse nicht nur die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke verlängern, sondern jetzt mit der Planung von neuen Werken beginnen. 

EU-Politik: Es droht ein Desaster
Was die Beziehungen der Schweiz zur EU angeht, so fordert Mäder, das Verhältnis zu Europa auf eine solide Grundlage zu stellen. Er hält aber nichts davon, die Gespräche jetzt zu beschleunigen. «Es wird das gemacht, was möglich ist. Dann muss der Bundesrat eine Beurteilung vornehmen, auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung.» Wenn man zu schnell vorgehe, drohe ein innenpolitisches Desaster. Es brauche sicher Schutz- und Ventilklauseln, die nicht durch den EuGH aufgehoben werden könnten. Beide Seiten müssten Kompromisse eingehen.