Franziska Roth: «Wir müssen Position beziehen», Feusi Fédéral, Ep. 89

Shownotes

«Wir möchten eine engmaschige Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes», sagt Roth, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Damit könnten Waffen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft worden sind, an die Ukraine weitergeleitet werden. Die Schweiz sei dann immer noch neutral, findet Roth. «Neutralität heisst nicht Passivität». Auch den Verkauf der in der Ostschweiz eingelagerten Leopard-Panzer an den Hersteller in Deutschland befürwortet Roth. «Für die aktuellen Bedrohungsszenarien brauchen wir die Panzer nicht.»

«Neutralitätsrechtlich in Ordnung»
«Angesichts der Kriegsverbrechen, können wir nicht zurückstehen, sondern müssen Solidarität zeigen mit der Ukraine. Neutralitätsrechtlich ist das in Ordnung. Nach der Haager Konvention dürfen wir lediglich nicht direkt Waffen liefern.» Direkte Lieferungen kommen für Roth denn auch nicht in Frage. Aber die Schweiz soll alles, was neutralitätsrechtlich möglich ist auch tun, um mitzuhelfen, den Krieg zu beenden.

Roth kritisiert deswegen den Bundesrat: «Er ist stoisch und macht nichts und das ist gegen aussen ein schlechtes Zeichen, insbesondere gegenüber unseren Partnerländern in der EU, die viel mehr machen.»

«Zu wenig bezahlbare Wohnungen»
Die Probleme auf dem Immobilienmarkt führt Franziska Roth darauf zurück, dass die bestehenden Gesetze nicht eingehalten werden. «Wir haben zu wenig Wohnungen, die bezahlbar sind für Menschen, die systemrelevante Arbeit machen.» Der Mittelstand könne sich keine gute Wohnung mehr leisten. Die Zuwanderung ist für Franziska Roth allerdings nicht der Grund für die Probleme: «Die Schwarzpeter-Politik lehne ich ab.» Roth wäre aber dafür, verdichtet und in die Höhe zu bauen, um das Angebot zu vergrössern. «Die Frage ist aber, wie wir dann bauen und für wen.»

Roth wäre für ein Vorkaufsrecht der Gemeinden bei Immobilien. Die Vorschläge der Grünen, zum Beispiel eine Mindestbelegung bei Wohnungen vorzuschreiben, lehnt Rot ab. «Es ist wichtiger, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden.» Seit Jahren gelte nicht die Kostenmiete gilt, sondern die Marktmiete. Das müsse besser kontrolliert werden.