Monika Rüegger: «Wir verarmen mit dieser Politik»

Shownotes

Das Parlament hat drei Tage über die künftige Stromversorgung debattiert. Herausgekommen ist eine Vorlage, welche Subventionen für Wind- und Solarenergie verlängert und 15 neue Wasserkraftwerke ermöglicht. Bringt das die «sichere Stromversorgung», die der Bundesrat versprochen hat?

«Wir werden immer noch viel zu wenig Strom haben», sagt Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus Engelberg (OW). Das Parlament habe nun wenigstens die längst fälligen Wasserkraftprojekte deblockiert. «Diese liefert uns den ganzen Winter Energie.» Solar und Wind bringen ihrer Meinung nach im Winter gar nichts. Das Gesetz reiche deshalb nicht für eine sichere Stromversorgung.

Ohne Subventionen würden Solar- und Windprojekte gar nicht umgesetzt. Der ganze Umbau der Stromversorgung kostet insgesamt 387 Milliarden Franken. «Das bezahlt die Allgemeinheit.» Das sei für die Volkswirtschaft eine unglaubliche Belastung. «Wir verarmen mit dieser Politik. Die Subventionen werden von der Mittelschicht bezahlt.» Die neuen Regulierungen führen gemäss Rüegger zu höheren Mieten – verursacht werde das von den gleichen Politikern, welche die hohen Mieten vor Kurzem beklagt hätten.

Mit dieser Politik werde die Landschaft komplett verschandelt, kritisiert Rüegger. «Ich glaube nicht, dass das Volk das will.» Rüegger stört sich insbesondere, dass die Gemeinden nicht mehr mitentscheiden können. «Das ist gefährlich für den inneren Frieden in der Schweiz. Ich staune, wie Linke und Grüne der Verschandelung der Landschaft zustimmen können.»

«Wir hinterlassen eine Katastrophe»
Will die SVP einfach alle neuen Energieformen verhindern? Rüegger widerspricht.: «Wir haben einen noch grösseren Ausbau der Wasserkraft beantragt. Das wurde von links-grün abgelehnt.» Links-grün sei es gar nicht ernst mit einer sicheren Stromversorgung. «Sie wollen nur Solarpanels bauen und Windräder über die ganze Schweiz verteilen.» Am Schluss reiche deren Produktion trotzdem nicht. «Wir haben als einzige Partei die Kernkraft wieder aufs Tapet gebracht.» Es sei die Verantwortung der Politiker, dass es genügend Strom gebe und der auch bezahlbar sei. «Ohne Atomkraftwerke hat die Schweiz einfach zu wenig Strom.» Statt Geld in unwirtschaftliche Solar- und Sonnenenergie zu stecken, könnten neue Atomkraftwerke gebaut werden. «Wir hätten genügend Strom und könnten sogar Strom exportieren.» Die Energiepolitik geht für Rüegger nirgends auf. «Wir gehen in ein Schlamassel rein und hinterlassen der nächsten Generation eine Katastrophe.»

Der Mangel an Wohnungen hat für Rüegger hauptsächlich mit der Zuwanderung zu tun. «Wenn jedes Jahr 200’000 Menschen in die Schweiz kommen, dann müssen sehr viel mehr Wohnungen gebaut werden.» Rüegger fordert, dass die Zuwanderung gesteuert wird.