Eric Nussbaumer: «Es ist ein Debakel!», Feusi Fédéral, Ep. 97

Shownotes

Der SP-Nationalrat über die EU-Politik der Schweiz, das Versagen des Bundesrates dabei und warum das Klimaschutzgesetz nicht so schlecht ist, wie es die SVP darstellt – obwohl der Beitrag der Schweiz «mickrig» ist. «Ich würde es als Debakel bezeichnen», sagt Eric Nussbaumer zum Wechsel von Staatssekretärin Livia Leu von ihrem Posten in Bern in die Botschaft in Berlin. Der Präsident der Europäischen Bewegung Schweiz sieht das Problem jedoch eher beim Bundesrat. «Die EU will eigentlich wieder an den Verhandlungstisch, aber der Bundesrat zögert.» «Keinen Millimeter vorwärts» Nussbaumer befürchtet, dass der Bundesrat gar nicht verhandeln wolle. «Immer wenn es konkret wird, dann schleicht er davon.» Es sei längst Zeit, die offenen Fragen am Verhandlungstisch zu klären. Mit dem Wechsel der Chefunterhändlerin komme man «keinen Millimeter» vorwärts. Nussbaumer kritisiert, dass die Schweiz keinen neuen Vorschlag für die Streitbeilegung gemacht hat und keine Regelung der staatlichen Beihilfen entwickelt habe. Der Bundesrat betreibe «veraltete Aussenpolitik». Man arbeite intransparent und hoffe dann, dass die betroffenen Gruppen das Resultat befürworten. Entscheidend, um auf der Erde leben zu können Das Klimaschutzgesetz bringe die Grundlage, um Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. «Dann braucht es gar nicht viel mehr.» Es sei bloss ein Investitionsanreiz, um von fossilen Energien Abschied zu nehmen. Der Beitrag der Schweiz sei «mickrig», aber er sei entscheidend, um noch auf der Erde leben zu können. In der Schweiz sei es nicht so schlimm, wenn es ein Grad wärmer werde, aber andernorts schon. Eric Nussbaumer befürchtet Konflikte und Flüchtlingsströme. Aufgrund des Wissens über den Klimawandel sei es nötig, jetzt Massnahmen zu ergreifen und sie die nächsten 15 Jahre konsequent weiterzuführen. Es gehe im Juni jedoch nur um die Stossrichtung. Die einschneidenden Massnahmen kommen nur, wenn man immer nein sage. «Dann wird um Wasser und um Lebensumstände gekämpft, und das ist nicht lustig.»