Der SP-Co-Präsident diskutiert über die Rahmenverträge und das Misstrauen in der SP gegenüber dem, was mit der EU vereinbart wurde. Und er sagt, was bei der Credit Suisse schiefgelaufen ist – und weshalb er vielleicht Präsident einer kleineren, staatlichen UBS werden könnte.
Der Luzerner SVP-Nationalrat über die Bundesfinanzen, die Entwicklungshilfe und wie das alles mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente zusammenhängt. Und dann diskutieren wir die kommenden Rahmenverträge und ob diese im Bundesrat und im Parlament durchkommen werden.
Der Glarner FDP-Ständerat über die Löcher in der Bundeskasse, was Sparen wirklich bedeutet, warum das gar nicht so kompliziert ist und weshalb er Beziehungen der Schweiz mit der EU «auf Augenhöhe» will.
Der SVP-Fraktionschef über die jüngsten Erfolge seiner Partei, die Asylpolitik von Beat Jans, die Zusammenarbeit mit der FDP und worauf er sich bei der EU-Politik vorbereitet.
Für Andreas Faller, früher Vizedirektor im Bundesamt für Gesundheitswesen, gibt es mehrere Gründe, weshalb die Kosten steigen. Durchaus erwünscht sei, dass wir immer älter werden und dass es im Gesundheitswesen Innovationen gebe, die den Patienten zu gute kommen. Ein Problem sei, dass die Patienten immer mehr Leistungen konsumieren würden, weil nicht immer klar sei, dass das ihnen wirklich helfe. Fehlanreize und bürokratischer Aufwand gälte es jedoch zu bekämpfen.
Wie will Bundesrat Albert Rösti die Bevölkerung von sechs Ausbauprojekten überzeugen? Der SVP-Bundesrat nimmt Stellung zu allen Argumenten der Gegner des Autobahnausbaus – und er sagt, was bei einem Nein passieren wird.
Der Mitte-Präsident über die Reform der beruflichen Vorsorge, warum sich die Linke nicht für diese Säule der Altersvorsorge interessiert und was er der Kampagne der Gewerkschaften entgegensetzt. Und über seine Schutzklausel und warum sie wirksam sein wird.
Kaum Kompromisse
«Links-grün will jedes Problem mit mehr Geld und Umverteilung lösen», sagt Florence Pärli. Sie sitzt seit gut drei Jahren für die FDP im Stadtparlament. Anfangs sei sie schockiert gewesen, wie ideologisch SP und Grüne politisieren würden. Da die beiden Parteien zusammen im Parlament eine Mehrheit hätten, gebe es kaum sachliche Diskussionen und Kompromisse. Es brauche wieder mehr Vielfalt in der Stadtregierung.
Die Schuldenlast der Stadt werde bald zwei Milliarden Franken betragen, sagt die Finanzspezialistin. «Die Stadt gibt mehr Geld für Zinsen aus, statt für Kultur.» Damit würden vor allem kommende Generationen belastet. Pärli will die Finanzen sanieren, Schulden...
MIt dem EWR zufrieden
Seit mehr als hundert Jahren besteht ein Zollvertrag zwischen beiden Ländern. Er sorgt für enge politische und wirtschaftliche Verbindungen, betont Daniel Risch. Doch das Fürstentum ist längst aus dem «Rucksack» der Schweiz ausgestiegen und hat sich emanzipiert – nicht zuletzt durch den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1995. Während der Zollvertrag von 90 Prozent der Bevölkerung befürwortet werde, sind 75 Prozent mit dem Beitritt zum EWR zufrieden.
12’000 Rechtsakte zusätzlich
Liechtenstein hatte bis im Mai den Vorsitz des Europarates inne. Risch betont die Wichtigkeit des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten und kritisiert die zunehmende...