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«Das Stromgesetz bringen wir durch»
Ist das Stromgesetz für den Ausbau von Wasserkraft, Solarenergie und Windturbinen noch zu retten, nachdem neben links-grünen Organisationen nun auch die SVP und eine Kantonalsektion der FDP dagegen sind? Die Berner Nationalrätin Aline Trede findet schon. Alle grossen Naturschutzorganisationen seien dafür. «Wir haben so viel für dieses Gesetz gearbeitet und so viele Kompromisse gemacht, das bringen wir durch.»

«Das Stromgesetz ist ein erster Schritt für den Ausbau der erneuerbaren Energien.» Aber besteht nicht die Gefahr, dass alle Projekte scheitern? Trede betont, dass der Widerstand nicht von den Grünen komme, sondern von kleinen Organisationen. Alpine Solaranlagen...

Fehlentscheid der Uno
Marianne Binder kritisiert den Uno-Sicherheitsrat für die diese Woche verabschiedete Resolution. Das Gremium hätte die Freilassung der Geiseln der Hamas zur Bedingung für einen Waffenstillstand machen müssen. «Die Geiseln müssen zuerst zurück», findet Binder. Erst dann sei ein Waffenstillstand sinnvoll.

Israels Sicherheitsbedürfnis
Israel habe das Recht, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. In der Uno werde die einzige Demokratie im Nahen Osten mit anderen Standards beurteilt als andere Länder, findet Binder. Trotzdem sei die Organisation sinnvoll, damit es einen Ort gebe, wo man miteinander rede.

Der Gaza-Krieg hat zu einer enormen Zunahme von Antisemitismus in der...

Was läuft schief im Gesundheitswesen und in der Pflege? Patrick Hässig arbeitet auf einem Kindernotfall und kritisiert die Arbeitsbedingungen. «Wir haben viele Aufgaben zu erledigen, die nichts mit Patienten zu tun haben.» Die Dienstplanung sei ein riesiges Problem, weil man erst kurzfristig wisse, wie man arbeite. «Und dann jeden Monat wieder anders.» Dies sei der Hauptgrund, dass vierzig Prozent der Ausgebildeten den Beruf verlassen würden.

Spitäler in Tageskliniken umwandeln
Hässig findet, nicht jedes Spital müsse alles anbieten und einen 24-Stunden-Service sicherstellen. Er könnte sich die Umwandlung von Spitälern in Tageskliniken vorstellen. «Dann fällt die Nachtwache weg und Kosten werden auch...

Der milde Winter hat zu einer sicheren Stromversorgung geführt. Bereits heisst es zum Beispiel von GLP-Präsident Jürg Grossen, die Energiewende sei «viel besser unterwegs, als Kritiker sagen». Christoph Brand ist trotzdem nicht optimistisch. «Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann brauchen wir 50 Prozent mehr Strom in der Schweiz, der muss irgendwo herkommen.» Wenn man auch noch irgendwann die Kernkraftwerke alters halber abstellen wolle, dann entstehe eine Lücke. «Und wir sind in der Schweiz nicht im Ansatz auf Kurs, diese Lücke zu füllen.»

«Wir dürfen nichts bauen»
Der Mantelerlass genüge dafür nicht, findet Brand. «Das Grundproblem ist, wir dürfen nichts...

Keine Industriepolitik
Das Erfolgsrezept der Schweiz ist für Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, dass der Staat sich von unten aufbaue, die Regulierung sich auf die Rahmenbedingungen beschränke und der Staat nicht Industriepolitik betreibe. Viele Länder würden jetzt diesen Weg beschreiten. «Wir sind überzeugt, das ist falsch.» Die Regulierung mache ihr Sorgen. Das Seco veröffentliche regelmässig einen Bürokratiemonitor. «Wir sind eine komplexe Gesellschaft geworden, ein Teil der Bevölkerung will, dass alles reguliert ist, um abgesichert zu sein.»

Aber viel mehr Sorgen macht Budliger die Regulierung aus der EU. «Mich dünkt, die liberale Stimme Grossbritanniens fehlt in der EU». Es gebe eine «Achse...

Viele Bürgerliche unterstützen die Initiative für eine 13. AHV-Rente, weil zu viel Geld im Ausland oder für den Asylbereich ausgegeben wird. Elisabeth Schneider-Schneiter hat das im Abstimmungskampf auch gehört. Die Mitte-Nationalrätin will die verschiedenen Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, sondern findet, dass bei einem Ja alle Bereiche sparen müssten.  «Wenn die 13. AHV-Rente durchkommt, dann braucht es Sparmassnahmen in der Bildung, in der Landwirtschaft und in der internationalen Zusammenarbeit.»

Bei der Entwicklungshilfe spricht sie sich allerdings für eine «Fokussierung» der auf die Interessen der Schweiz aus. Es gehe dabei um «Massnahmen, damit Migration gar nicht entstehe». Wegen der Finanzlage des Bundes müsse...

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente habe einen riesigen Rückhalt in der Bevölkerung, sagt Daniel Lampart. Die Teuerung sei ein Problem für die alten Leute. «Die Rentner merken, dass es immer enger wird, das beschäftigt die Leute.»

«Die AHV ist ein super Geschäft»
Die Gegner argumentieren, die Finanzierung der 13. AHV-Rente sei langfristig nicht gesichert. «Vor allem nicht finanziert ist die Situation der jetzt Pensionierten», entgegnet Lampart. Die AHV baue derzeit Reserven auf, die könne man zurückgeben. Irgendwann müsse man die Einnahmen der AHV schon erhöhen, aber die AHV sei ein «super Geschäft» für die meisten Leute, da sie mehr...

«Ausgerechnet die Seite, die sich für die Kaufkraft der Leute einsetzen will, nimmt ihnen Kaufkraft», findet Andri Silberschmidt. Die Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften würde Steuererhöhungen oder höhere Lohnabzüge nötig machen. «Wenn das Geld auf den Bäumen wachsen würde, würde ich allen eine 13. AHV-Rente gönnen.» 

AHV lebt «auf Pump»
Die AHV lebe schon heute auf Pump. Die Politik habe Rentenversprechen abgegeben, die sie langfristig gar nicht einhalten könne. Deshalb sei es falsch, noch eine 13. AHV-Rente darauf zu packen. Silberschmidt wirft den Gewerkschaften vor, bewusst nur die nächsten drei bis vier Jahre anzuschauen. Die grossen...

«Die Verträge, die jetzt zur Debatte stehen, sind keine Verträge auf Augenhöhe, sondern verlangen eine institutionelle Anbindung», sagt Philip Erzinger. Der Geschäftsführer von Kompass / Europa findet, es sei der gleiche Rahmenvertrag wie vor drei Jahren. «Man muss Stopp rufen und Alternativen suchen.»

«Der Bundesrat betreibt Augenwischerei»
Erzinger kritisiert, dass in jedem Vertrag die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht und eine Streitbeilegung mit dem Gerichtshof der EU enthalten sei. Die Befürworter würden Augenwischerei betrieben: «Der Bundesrat sagt, es sei keine institutionelle Anbindung, wenn man die Dokumente liest, dann sieht man, dass das nicht stimmt.»

Auch die Behauptung, dass die Volksrechte...

Katja Riem ist die jüngste Nationalrätin des neuen Parlamentes. Für die AHV-Initiative der Gewerkschaften hat sie nicht viel übrig. Sie unterstützt hingegen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die Erhöhung des Rentenalters sei zwar «unschön», aber es sei Fakt, dass die Menschen länger lebten. Deshalb sei eine massvolle Erhöhung des Rentenalters die richtige Lösung. «Wenn wir die Sozialwerke nachhaltig finanzieren wollen, kommen wir nicht darum herum.» Ein bisschen länger arbeiten sei eine gute Lösung, weil das gegen den Fachkräftemangel helfe und sichere den Wohlstand. 

«Staatsbudget wird nur aufgeblasen»
Viele bürgerliche Wähler sehen das anders. Das ist auch Riem nicht verborgen geblieben. Sie...