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«Schuldenbremse respektieren»
«Es ist ein Funken Vernunft eingekehrt» findet Gregor Rutz zum Scheitern des Ukraine-Armee-Deals im, Ständerat. Politiker gäben gerne Geld aus und meinten, sie machten dann etwas Gutes. «Wir müssen die Schuldenbremse respektieren, sonst sind wir bald so Konkurs wie die Länder um uns herum.»

Für Rutz ist klar, wenn die Armee mehr Geld brauche, dann müsse das an einem anderen Ort eingespart werden. «Das ist nichts als vernünftig, weil man einen Franken nur einmal ausfegeb kann.»

«Entwicklungshilfe ist wahnsinnig ineffizient»
Der Grossteil der Budgeterhöhung für die Armee soll in der Entwicklungshilfe eingespart werden. «In der Entwicklungshilfe wird wahnsinnig...

Martin Candinas stellt Asyl für Afghaninnen nicht grundsätzlich in Frage. Aber man müsse wirklich schauen, ob jemand die Bedingungen dafür erfülle. «Und beim Familiennachzug geht es darum, dass nicht einfach die ganze Familie kommen kann und die Männer einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.»

Strengere Linie als bisher
Die Bevölkerung erwarte eine klare Asylpolitik, die logisch sei. Das habe der Nationalrat entschieden und damit Klarheit geschafft. Bundesrat Beat Jans habe mehr Tempo in die Behandlung der Gesuche gebracht. «Das hat er geschafft.» Wichtig sei, dass er die angekündigte Linie in der Asylpolitik auch weiterführe. Für Candinas ist das eine strengere Linie als...

«Man muss etwas machen, um eine gute Kostenkontrolle zu haben», findet Yvonne Gilli. Aber die Kostenbremse-Initiative sei der falsche Weg. Die Anbindung der Kosten an die Lohnentwicklung sei gefährlich. «Wenn man das zurückrechnet, wären über ein Drittel der Leistungen in der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr finanziert werden können.»

Doch die Initiative fordert ja nur die Akteure auf, etwas gegen die Kostenentwicklung zu tun. Gilli befürchtet, dass dann einfach die Tarife nach unten angepasst würden. «Dann warten sie einfach auf ihre Operation, bis wieder Geld vorhanden ist.» Es sei einfach, eine Prämiensenkung zu versprechen, wenn die Patienten eine Behandlung dann selber...

Umsetzung ohne Steuererhöhungen
«Die Prämienentlastungsinitiative kostet nicht mehr Geld, es wird einfach von jemand anderem bezahlt», sagt Sarah Wyss. Das Volksbegehren fordert, dass niemand mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgibt. Der Rest müsste von Bund und Kantonen bezahlt werden. Natürlich belaste die Initiative den Bundeshaushalt und die Kantone. «Aber das ist richtig so, denn im Moment belastet es die Menschen.» Steuererhöhungen brauche es dazu nicht. Die zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe könne «mit den heutigen Haushalten» bezahlt werden.

Die Gegner kritisieren, dass die Initiative nichts an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen ändere. «Das ist korrekt», gibt Wyss...

Bringt das Stromgesetz wirklich mehr Versorgungssicherheit, wie die Befürworter behaupten? Jürg Grossen ist davon überzeugt. «Wir schaffen Anreize, um mehr Erneuerbare in der Schweiz zu produzieren.» Aber man müsse ehrlich sein. «Sicher ist gar nichts.»

Windräder und Solaranlagen sind schön
Das Gesetz baue nicht nur die Produktion von Winterstrom aus, sondern insgesamt sechsmal mehr Strom über das gesamte Jahr. Die Mehrheit dieser Ausbauten von Solarenergie werde auf bestehenden Dächern geschehen. «Es geschieht mit dem Stromgesetz sehr viel mehr, als der von Albert Rösti betonte Ausbau beim Winterstrom.» Grossen stören die Windräder nicht besonders. «Ich finde Solaranlagen und Windräder schön.» Für...

«Die Prämien steigen, weil wir alle jedes Jahr mehr Leistungen beziehen», sagt Lorenz Hess. Der Nationalrat ist Mitglied in der Gesundheitskommission und steht der Krankenkasse Visana vor. «Wir rennen vielleicht zu früh zum Arzt.» Hess kritisiert aber auch die Leistungserbringer: «Von ihnen kann die Nachfrage aber auch gesteuert werden.» Bei der Qualität und der Effizienz sei «noch Luft im System».

Zu viele Spitäler
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte will die Akteure dazu zwingen, Massnahmen zu präsentieren. Notfalls würde der Bund die Kompetenz erhalten einzugreifen. Hess kritisiert, dass es im Gesundheitswesen mit der Digitalisierung nicht vorwärts geht. Und die Spitaldichte sei viel...

Der liberale Staat brauche Religion, findet Martin Grichting. «Sitten, Gebräuche und Bürgertugenden stellten sicher, dass die Institutionen funktionieren». Dazu braucht es Religion, weil sich die Tugenden sonst nicht halten könnten. Grichtung hat ein Buch dazu geschrieben, in dem er ein neues Verhältnis von Kirche und liberalem Staat entwirft.

Es droht eine Gesellschaft der Egoisten
«Religion sorgt dafür, dass wir uns langfristig ausrichten, vielleicht auch einmal zu einem Verzicht zugunsten des Ganzen bereit sind», findet der frühere Generalvikar des Bistums Chur. «Wenn das fehlt, werden auch die Sitten und Tugenden verschwinden.» Übrig bliebe eine Gesellschaft von Egoisten. Religion biete den Menschen...

«Das Stromgesetz bringen wir durch»
Ist das Stromgesetz für den Ausbau von Wasserkraft, Solarenergie und Windturbinen noch zu retten, nachdem neben links-grünen Organisationen nun auch die SVP und eine Kantonalsektion der FDP dagegen sind? Die Berner Nationalrätin Aline Trede findet schon. Alle grossen Naturschutzorganisationen seien dafür. «Wir haben so viel für dieses Gesetz gearbeitet und so viele Kompromisse gemacht, das bringen wir durch.»

«Das Stromgesetz ist ein erster Schritt für den Ausbau der erneuerbaren Energien.» Aber besteht nicht die Gefahr, dass alle Projekte scheitern? Trede betont, dass der Widerstand nicht von den Grünen komme, sondern von kleinen Organisationen. Alpine Solaranlagen...

Fehlentscheid der Uno
Marianne Binder kritisiert den Uno-Sicherheitsrat für die diese Woche verabschiedete Resolution. Das Gremium hätte die Freilassung der Geiseln der Hamas zur Bedingung für einen Waffenstillstand machen müssen. «Die Geiseln müssen zuerst zurück», findet Binder. Erst dann sei ein Waffenstillstand sinnvoll.

Israels Sicherheitsbedürfnis
Israel habe das Recht, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. In der Uno werde die einzige Demokratie im Nahen Osten mit anderen Standards beurteilt als andere Länder, findet Binder. Trotzdem sei die Organisation sinnvoll, damit es einen Ort gebe, wo man miteinander rede.

Der Gaza-Krieg hat zu einer enormen Zunahme von Antisemitismus in der...

Was läuft schief im Gesundheitswesen und in der Pflege? Patrick Hässig arbeitet auf einem Kindernotfall und kritisiert die Arbeitsbedingungen. «Wir haben viele Aufgaben zu erledigen, die nichts mit Patienten zu tun haben.» Die Dienstplanung sei ein riesiges Problem, weil man erst kurzfristig wisse, wie man arbeite. «Und dann jeden Monat wieder anders.» Dies sei der Hauptgrund, dass vierzig Prozent der Ausgebildeten den Beruf verlassen würden.

Spitäler in Tageskliniken umwandeln
Hässig findet, nicht jedes Spital müsse alles anbieten und einen 24-Stunden-Service sicherstellen. Er könnte sich die Umwandlung von Spitälern in Tageskliniken vorstellen. «Dann fällt die Nachtwache weg und Kosten werden auch...