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In der Pandemie waren sowohl Bund und Kantone für Massnahmen und Hilfsgelder verantwortlich. Für Mark Schelker ein Problem: «Wir hatten eine lange Zeit, in der niemand entschieden hat.» Man habe versucht, die Verantwortung zu teilen, obwohl die nicht geteilt werden könne. «Wer nicht für seine Handlungen gerade stehen muss, der wartet bei unangenehmen Entscheiden auf den Bund», hat Schelker beobachtet.

Die schöne Seite des Schweizer Föderalismus wäre es, unterschiedliche Ansätze auszuprobieren. Das sei in der Pandemie zu wenig geschehen. «Dieses Labor des Föderalismus hätte man aktiv nutzen sollen.»

Schelker kritisiert das jetzt vom Bundesrat vorgeschlagene Epidemiengesetz. «Da hat sich nicht...

Nicolas Jutzet hat ein provokatives Buch über die Schweiz geschrieben. Der Romand leitet sorgfältig und mit Fakten belegt die Erfolgsrezepte der Schweiz her – und beschreibt, wie sie verloren gegangen sind. Gemeinden und Kantone haben kaum mehr politischen Handlungsspielraum, weil der Föderalismus der zentralen Steuerung der allermeisten Politikbereiche gewichen ist. Statt Milizparlamentarier haben wir zunehmend Profipolitiker, dies, obwohl genau das von der Bevölkerung an der Urne abgelehnt worden ist. «Berufspolitiker wollen auch, dass der Staat immer grösser wird», findet Jutzet. Er war für dei FDP Mitglied im Einwohnerrat in Rochefort (NE), hat wegen dieser Gefahr aber mit der aktiven Politik...

«Das Wahlresultat ist erfreulich», sagt Gerhard Pfister. Aber es sei nicht selbstverständlich, dass die Fusion mit der BDP funktioniert habe. Es sei schon erstaunlich, dass es nicht grössere Verschiebungen gegeben habe. «Den Rechtsrutsch gibt es nicht.»

Pfister wehrt sich dagegen, dass die Mitte im Wahlkampf keine Inhalte geliefert habe. «Für den Zusammenhalt sorgen ist ein politischer Inhalt und nicht nur eine Formalie.» Beim wichtigsten Sorgenthema, den Krankenkassenprämien, habe seine Partei zudem einen konkreten Vorschlag gemacht.

Den Wählern verpflichtet
Wieso hat er die Partei in den letzten Jahren mindestens im Nationalrat auf einen Linkskurs gebracht? «Die linken Medien haben uns vorgeworfen...

Die Zeit für links-grüne Ideen sei vorbei. Ob in der Energiepolitik, im Gesundheitswesen oder in der Altersvorsorge: Es brauche realistische Politik, «mehr bürgerliche Lösungen», die allen zugute komme. «Wir müssen den Standort stärken.» Imark spricht sich für eine sichere Stromversorgung, weniger Regulierung für das Gewerbe und eine produzierende Landwirtschaft aus. Im Gesundheitswesen trage die SP mit Gesundheitsminister Alain Berset die Verantwortung für die Kostensteigerungen. Er fordert Änderungen am System, damit nicht mit unnötigen oder schlechten Behandlungen Geld verdient wird. Imark ist für den Ausbau von Strasse und Bahn, um die Folgen der Zuwanderung aufzufangen. «Gerade im Kanton Solothurn spüren wir...

Ist die SP die heimliche Siegerin der Wahlen? «Ich bin schon ein bisschen stolz, was wir erreicht haben», sagt Cédric Wermuth. Zufrieden ist er trotzdem nicht, vor allem weil die Linke insgesamt an Wähleranteilen verloren hat. Die kommende Legislatur werde schwierig. «Es wird viele Entscheide auf Messers Schneide geben.» 

Und was bedeuten die Wahlen für die Konkurrenz in den anderen Parteien? «Innerhalb des Freisinns ist ein Richtungsschritt ausgebrochen», sagt Wermuth. Thierry Burkart wolle die Partei näher an die SVP rücken. Gleichzeitig hätten die Grünliberalen und auch die Mitte ein Angebot für liberal denkende Wähler. Es werde irgendwann eine Bereinigung geben,...

Hinweis: Das Gespräch wurde aufgenommen, bevor die Rechenfehler des Bundesamtes für Statistik beim vorläufigen Endergebnis bekannt geworden sind.

Das Wahlresultat ist für Georg Häsler vor allem eine Konsolidierung des politischen Willens der Bürger. Die SVP liege jetzt etwas über ihren Möglichkeiten. Die Grünen seien für ihre Vorschläge bestraft wurden. «Die Klimakleber haben ihnen nicht geholfen, im Gegenteil.»

Von den Grünen kam «nur Alarmismus»
«Die SP hat sich mehr Gedanken zur Klimapolitik gemacht als die Grünen», findet Häsler. «Von den Grünen kamen nur weise Worte und Alarmismus.» Die SP habe vor allem auf die richtigen, ihre ureigenen Themen gesetzt.

Und was...

Die SP hat im Wahlkampf auf das Thema Kaufkraft gesetzt und dabei insbesondere Preissteigerungen bei Miete, Krankenkassenprämien, Heizung und Strom angeprangert. Doch sind die Preissteigerungen in diesen Bereichen nicht die Folge linker Politik?

Adrian Wüthrich sieht das entschieden anders: «Viele Leute haben ein Problem. Es droht ein viertes Mal ein Reallohnverlust.» Der Wirtschaft gehe es gut, deshalb müssten jetzt die Löhne erhöht werden. «Das kann nicht sein.» Letztes Jahr hätten die Aktionäre so viel Dividenden erhalten wie noch nie. Eine Lohn-Preis-Spirale drohe nicht. Es gehe nur darum Reallohnverluste zu verhindern.

Offen für Atomkraft
Für Wüthrich sind die Energiepreise nicht wegen...

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.

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Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.