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Bürger zahlen zu viel
Grünenfelder will die Steuern in Zürich um zehn Prozent senken. Die Überschüsse der letzten Jahre zeigten, dass Bürger und Unternehmen «abertausende von Franken» zu viel bezahlt hätten. «Das Geld gehört dem Bürger, nicht der Staatskasse.» Die Regierung mache damit Geschenke zulasten des Steuerzahlers, sie beschliesse etwa einen viel zu hohen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. «Es ist die Privatwirtschaft, die Wertschöpfung schafft, nicht der Staat.»

Am vergangenen Freitag war Grünenfelder Gast bei der SVP im Albisgüetli. War es dem Direktor von Avenir Suisse, dem Think Tank der eine Kampagne für das Rahmenabkommen machte wohl bei den EU-Gegnern?...

«Die Nähe von Macht, Politik und Medien ist ein ewiges Thema», sagt Stefan Engler. Der Bündner vertritt seinen Kanton seit elf Jahren in Bern. Ob vom Informationschef von Alain Berset eine Amtsgeheimnisverletzung begangen wurde, müssten Staatsanwälte abklären.

«Ich würde es auf der kollegialen Seite sehr problematisch anschauen, wenn damit eine Meinung zu beeinflusst wird.» Das müsse man im Bundesrat ansprechen. Es sei auch ihm aufgefallen, dass vor den entscheiden Sitzungen in den Zeitungen stand, was dann beschlossen werde.

Marketing statt Information
«Das Übel hat vor Jahren mit dem Aufbau von Stäben angefangen, die nicht zwischen Information, Kommunikation und Marketing für...

Wie kommt die SP nach dem historisch schlechten Ergebnis bei den eidgenössischen Wahlen von 2019 wieder aus dem Tief? Matthias Aebischer ist zuversichtlich. Die Partei könne zulegen, je nachdem, welche Themen den Wahlkampf dominierten.

«Schade, haben wir nicht grün im Namen»
Die grüne Konkurrenz wird sicher mit der Klimapolitik punkten wollen. Mit denen ist die SP allerdings politisch fast deckungsgleich. Nur bringt das der Partei nichts. Matthias Aebischer findet es manchmal «gemein». «Es ist hart, wie die Grünen und Grünliberalen auf der grünen Welle reiten.» Dabei sei «grün» in der DNA der Sozialdemokraten. «Leider haben wir das Wort grün nicht...

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Für Olivier Kessler stellt sich nach der Pandemie die Frage, wie Politik und Wissenschaft sich zueinander verhalten. Er hat zusammen mit Peter Ruch ein Buch zum Thema herausgegeben. Kessler fragt: «Kann uns die Wissenschaft zu einer Wahrheit führen, die man dann nicht hinterfragen darf, oder ist Wissenschaft nicht viel eher ein Prozess, bei dem man sich immer auf dem Weg befindet?

Es gebe die Sehnsucht nach einem Organ, dem man blind vertrauen könne, nach einem Wahrheitsministerium, das sagt, was man zu machen habe. «Dann muss man nicht die anstrengende Arbeit machen und den eigenen Verstand einzuschalten.» Doch genau dies...

Nur bedingt zufrieden sei sie mit den Bundesratswahlen, sagt Priska Seiler Graf. «Was mir Sorgen macht, ist, dass die städtische Schweiz nicht mehr im Bundesrat vertragen ist.» Seiler gibt zu, dass mit Jositsch ein urbaner Kandidat zur Verfügung gestanden hätte. «Die Fraktion hat das demokratisch ausgemacht, aber sich für ein reines Frauenticket entschieden.» Die Kommunikation der Parteileitung, Männer zum vorne herein auszuschliessen, fand Seiler jedoch «nicht glücklich». Mit dem Rücktritt habe jedoch niemand gerechnet. 

«Es darf ein Mann sein»
Gegenüber von Albert Rösti hat Seiler «gewisse Bedenken», weil er als «Öl-Lobbyist» und «AKW-Turbo» das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement erhalten habe....

«Die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider ist eine riesige Überraschung», sagt Nationalrat Marcel Dobler. «Ich wähle immer den besten fürs Land und aus meiner Sicht ist das nicht so heraus gekommen.»

«SP wird Wahlen verlieren»
Die Unterschiede, was die Kompetenzen angeht, sei den Hearings noch nie so gross gewesen. «Eigentlich war das Ticket der SP ein Einerticket, die SP wollte Eva herzog», vermutet Dobler. Herzog sei deutlich besser gewesen. aber am Schluss hätten Interessen und taktische Überlegungen eine Rolle gespielt. Die SP habe sich verschätzt. Sie werde die taktischen Fehler noch bereuen. «Seit Cédric Wermuth und Mattea Meyer an der Macht...

Der Fraktionschef der Mitte über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung, die Geschlechterfrage, die Bundesfinanzen und warum Vergewaltiger nicht nur mit einer bedingten Strafe davon kommen sollen.

Nationalrat Philipp Bregy lässt sich nicht in die Karten schauen. Aber wichtig ist dem Fraktionschef der Mitte, dass die beiden neuen Bundesräte die Kollegialität einhalten. Das Rennen sei offen, sowohl bei der SVP, wie bei der SP. Die Geschlechterfrage sieht Bregy nicht so eng wie die SP. Die Geschlechterfrage werde sich mit dem zunehmenden Frauenanteil im Parlament bald gar nicht mehr stellen. «Ich sehe das nicht so krankhaft.»

Die Departementverteilung sei «Privatsache» der Bundesräte. Egal,...

«Wir haben fünf gute Kandidaten und wollen der Bundesversammlung zwei davon vorschlagen.» Die Kandidaten werden sich am Freitag der Fraktion vorstellen und Fragen beantworten. Das wichtigste Kriterium ist für Marco Chiesa die «Führungskompetenz». «Entweder du führst oder die wirst geführt. Es funktioniert nicht, wenn die Verwaltung für dich entscheidet.»

Daniel Jositsch habe diese Kompetenzen, findet der SVP-Präsident. «Er könnte ein glaubwürdiger Kandidat für den Bundesrat sein.» Aber die SP wolle das nicht. Das sei eine Diskriminierung.

Die Lage sei ernst. «Wir haben eine Krise in der Energieversorgung, wir haben Probleme bei mit der Zuwanderung und wir haben Inflation. Brauchen wir...

«Heute geht es nach einem Rücktritt nur wenige Minuten, und schon redet man vom Kandidatenkarusell», sagt Marc Bühlmann. «Diese Geschwindigkeit entspricht nicht unserem politischen System.» Das sei früher anders gewesen. Es habe auch keine «Bundesratstickets» gegeben. Vielmehr habe sich in den Wochen vor einer Wahl langsam herauskristallisiert, wer in Frage komme. «Dass Parteien mit Vorschlägen kommen, das ist eher etwas Neueres.»

Und trotz des zunehmenden Tempos bleibe das System bedächtig. «Das langsame System ist zum Glück nach wie vor sehr stark. Egal, was Parteien oder Medien veranstalten, das System kümmert sich nicht um die Aktualität.» Die Bundesratswahl werde vermutlich unspektakulär,...

«Wenn Albert Rösti auf dem Ticket steht, dann ist die Chance gross, dass er auch gewählt wird», sagt Thierry Burkart. Ein Bundesrat müsse das Handwerk der Politik verstehen. Etwas Weitsicht schade nicht und die Verankerung in der Partei ist Burkart wichtig, auch wenn jemand in der Lage sein müsse, Kompromisse einzugehen. Der Anspruch der Grünen findet Burkart widersprüchlich. Es komme auf die Wahlen im kommenden Jahr an. «Wir wollen Wähler und Sitze gewinnen und die SP überholen», sagt Burkart Thierry Burkart.

«SP macht spaltende Politik»
Die Schweiz basiere auf einer liberalen Idee. Diese habe dazu geführt, dass es den Leuten...