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Die Gesundheitspolitiker reden bereits wieder von neuen Massnahmen gegen das neue Coronavirus. Casimir Platzer sieht das kritisch: «Im Winter werden wir eine Infektionswelle haben, wie wir es die letzten hundert Jahre immer gehabt haben.» Deutschland mit seinen Massnahmen zeige, dass eine Maskenpflicht nichts nütze. «Es ist wichtig, dass Risikopatienten sich schützen können, aber alle dazu zwingen, ist falsch.»

Schweiz soll Massnahmen nicht übernehmen
Die Schweiz habe es besser gemacht als alle umliegenden Länder. Die hiesige Kritik an den Massnahmen habe genützt, dadurch blieben zum Beispiel die Skigebiete offen im Unterschied zu allen anderen Ländern. «Und es ist nichts passiert.» Wenn...

Um 6,6 Prozent steigen die Krankenkassenprämien dieses Jahr durchschnittlich. Felix Schneuwly, Vizepräsident des Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen und Head Public Affairs des Vergleichsdienstes Comparis, hat dies schon länger vorhergesehen.

Es stimmt nicht, dass Corona verantwortlich ist, wie Alain Berset behauptet, sagt Schneuwly. Ausserordentliche Kostenschübe müssten mit Reserven abgefedert werden, doch die Politik hat die Kassen gezwungen, diese abzubauen. Schon Ruth Dreifuss und Pascal Couchepin hätten die Kassen gezwungen, Reserven abzubauen, und jedes Mal habe das zu einem Prämienschock geführt. «Dass man einen Fehler macht, ist okay, aber nicht zum dritten mal», findet Schneuwly.

Es geht auch ohne Eingriffe
Krankenkassen sollten mehr...

Vor einem Monat hat der Energie Club Schweiz die «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» gestartet. Die Sammlung laufe gut, sagt Vanessa Meury. Die Initiative soll schon nächsten Frühling eingereicht werden. «Wir wollen mit der Initiative klar regeln, dass der Bund für die Versorgungssicherheit zuständig ist – heute schiebt sich die Politik und die Stromfirmen den Schwarzen Peter zu.»

Die Initiative fordert, dass jede «klimaschonende» Technologie für die Stromversorgung eingesetzt werden kann. «Wir sagen nicht nein zu erneuerbaren Energien», erläutert Vanessa Meury, «wir sagen nur, dass es falsch ist, mit den Erneuerbaren die Kernenergie ersetzen zu wollen, das geht nicht,...

«Wir haben ein gutes Politiksystem, dazu sollten wir Sorge tragen», findet Gregor Rutz. Seit der Pandemie werde aber immer mehr mit Not- und Dringlichkeitsrecht Politik gemacht. «Man will Gesetze in einer Session durch beide Kammern durchpeitschen.» Doch da gehe verloren, was der entscheidende Vorteil der Schweiz sei: Dass nämlich Gesetze sorgfältig abgewogen und mit den betroffenen Kreisen zusammen ausgearbeitet würden. «Die Eile gibt der Politik und der Exekutive mehr Macht. Da mache ich nicht mit.»

Es gehe dabei immer um Bereiche, wo die Politik nicht richtig vorgesorgt habe. «Und dann muss man strampeln, um die Krise zu bewältigen.» Das führe...

Gleich mit zwei Vorlagen soll fünf Jahre nach der Abstimmung über die Energiestrategie der Ausbau von Solar- und Windkraftwerken beschleunigt werden. «Es ist gut, dass wir vorwärtsmachen», sagt der Urner Nationalrat Simon Stadler, «ich verstehe, dass man den Natur und Umweltschutz ritzt, aber bei den frei stehenden Solaranlagen bin ich kritisch. Es ist jetzt ein Hyperaktivismus ausgebrochen, um nicht zu sagen, gewissen Kollegen sind die Sicherungen durchgebrannt.» Ein Projekt allein benötige die Fläche von 700 Fussballfeldern. Das gebe ihm zu denken.

«Windräder im Mittelland»
«Mein Herzensanliegen ist, dass es eine faire Lastenverteilung gibt», sagt Stadler. Der Kanton Uri habe schon...

Nach dem Ständerat hat diese Woche der Nationalrat die Armeebotschaft bewilligt und Bundesrätin Viola Amherd aufgefordert, den F-35 zu bestellen. Braucht es diese Milliarden für die Verteidigung wirklich? «Die Armee wurde in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt», findet Lars Guggisberg. «Am Ende des Kalten Krieges hatte man das Gefühl, der ewige Friede sei ausgebrochen.»

Jetzt sei man erwacht aus dem Traum. «Man war zu naiv, die Bedrohungslage hat man völlig falsch eingeschätzt.» Für die vor kurzem eingereichte Initiative von links-grün gegen den Kauf des Kampfjets hat er kein Verständnis. «Wir haben bereits einmal abgestimmt.»

Gegen Annäherung an die Nato...

«In der Schweiz gibt es keine industrielle Tierproduktion», sagt Markus Ritter. «Das Ziel der Initiative, für Tierwohl zu sorgen, ist bereits im Gesetz verankert, die Initiative ist unnötig.» Im internationalen Vergleich gebe es in der Schweiz sehr niedrige Tierbestände. «Wir haben das strengste Tierschutzgesetz der Welt und sind das einzige Land mit verordneten Höchstbeständen.»

Beim Fleisch werde heute nur sechs Prozent in Bio-Qualität verkauft. Es koste schon heute rund fünfzig Prozent mehr. Die Initiative wolle alle anderen Konsumenten dazu zwingen, diese Preise zu bezahlen. «Das ist aber richtig, wir sind in einem liberalen Land. Wenn einer ein Stück Fleisch will,...

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern. Heute mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

«Inflation ist immer eine Folge der Geldpolitik», sagt Alexandra Janssen. «Es ist die lockere Geldpolitik, welche die Teuerung verursacht.» Die Auswirkungen auf die Menschen seien «brutal». «Es ist wie eine Steuer, aber eine ohne demokratische Legitimation.» Für Leute mit geringem Einkommen sei Inflation extrem hart, viele Politiker unterschätzten, wie hart eine hohe Inflation sei. 

Während die amerikanische Notenbank die Inflation aktiv bekämpfe, sei die Situation im Euroraum anders. «Die EZB tut sich schwer damit, die Zinsen zu erhöhen, weil sie Angst hat um die Finanzstabilität», beobachtet Janssen. Eigentlich behalte die EZB jene Politik bei, die zum Problem geführt habe. Die...

«Lehrermangel ist ein Ergebnis der steigenden Kinderzahlen», sagt Reiner Eichenberger, Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Fribourg. Diese sei der Haupttreiber des Problems und der Grund dafür sei die Zuwanderung durch die Personenfreizügigkeit. Diese habe zur Zuwanderung von jungen Paaren und Kindern geführt.

Was die Lehrer angeht, so hat der Lehrplan 21 die Stundenzahl erhöht. «Schweizer Kinder gehen viel zu viel in die Schule», findet Eichenberger. Das sei der Fehler der zuständigen Regierungen. Wenn man den Ausbau der Stunden plane, müsste man auch mehr Lehrer ausbilden.

Lehrer sein ist schwer
Doch der Lehrerberuf habe ein Problem: Beim Einstieg sei er vergleichsweise sehr...