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Marco Chiesa: «Im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit, um bürgerliche Politik zu machen», Feusi Fédéral, Ep. 76

Marco Chiesa: «Im Bundesrat gäbe es eine Mehrheit, um bürgerliche Politik zu machen», Feusi Fédéral, Ep. 76

40m 4s

«Wir haben fünf gute Kandidaten und wollen der Bundesversammlung zwei davon vorschlagen.» Die Kandidaten werden sich am Freitag der Fraktion vorstellen und Fragen beantworten. Das wichtigste Kriterium ist für Marco Chiesa die «Führungskompetenz». «Entweder du führst oder die wirst geführt. Es funktioniert nicht, wenn die Verwaltung für dich entscheidet.»

Daniel Jositsch habe diese Kompetenzen, findet der SVP-Präsident. «Er könnte ein glaubwürdiger Kandidat für den Bundesrat sein.» Aber die SP wolle das nicht. Das sei eine Diskriminierung.

Die Lage sei ernst. «Wir haben eine Krise in der Energieversorgung, wir haben Probleme bei mit der Zuwanderung und wir haben Inflation. Brauchen wir...

Marc Bühlmann: «Ein Bundesrat muss Kompromisse machen», Feusi Fédéral, Ep. 75

Marc Bühlmann: «Ein Bundesrat muss Kompromisse machen», Feusi Fédéral, Ep. 75

29m 40s

«Heute geht es nach einem Rücktritt nur wenige Minuten, und schon redet man vom Kandidatenkarusell», sagt Marc Bühlmann. «Diese Geschwindigkeit entspricht nicht unserem politischen System.» Das sei früher anders gewesen. Es habe auch keine «Bundesratstickets» gegeben. Vielmehr habe sich in den Wochen vor einer Wahl langsam herauskristallisiert, wer in Frage komme. «Dass Parteien mit Vorschlägen kommen, das ist eher etwas Neueres.»

Und trotz des zunehmenden Tempos bleibe das System bedächtig. «Das langsame System ist zum Glück nach wie vor sehr stark. Egal, was Parteien oder Medien veranstalten, das System kümmert sich nicht um die Aktualität.» Die Bundesratswahl werde vermutlich unspektakulär,...

Thierry Burkart: «Die Politik hat bei der Energiestrategie versagt», Feusi Fédéral, Ep. 74

Thierry Burkart: «Die Politik hat bei der Energiestrategie versagt», Feusi Fédéral, Ep. 74

35m 17s

«Wenn Albert Rösti auf dem Ticket steht, dann ist die Chance gross, dass er auch gewählt wird», sagt Thierry Burkart. Ein Bundesrat müsse das Handwerk der Politik verstehen. Etwas Weitsicht schade nicht und die Verankerung in der Partei ist Burkart wichtig, auch wenn jemand in der Lage sein müsse, Kompromisse einzugehen. Der Anspruch der Grünen findet Burkart widersprüchlich. Es komme auf die Wahlen im kommenden Jahr an. «Wir wollen Wähler und Sitze gewinnen und die SP überholen», sagt Burkart Thierry Burkart.

«SP macht spaltende Politik»
Die Schweiz basiere auf einer liberalen Idee. Diese habe dazu geführt, dass es den Leuten...

Olivier Feller: «Die Raumplanung führt zu Wohnungsnot», Feusi Fédéral, Ep. 73

Olivier Feller: «Die Raumplanung führt zu Wohnungsnot», Feusi Fédéral, Ep. 73

38m 7s

Feller hat Wurzeln in Bern und in der Waadt. Den Links-Drall der Romandie findet er nicht nur schlecht. Es gebe nicht wenige Bürgerliche in der Romandie, die dankbar seien, wenn die Deutschschweiz einer bürgerlichen Frage zum Durchbruch verhelfe. «Wir in der Romandie sind ein wenig staatsgläubiger.» 

«Klar bürgerliche Linie»
In den letzten 10 bis 20 Jahren habe es weniger Unterschiede geben als früher. «Es gibt eher einen Unterschied zwischen Stadt und Land». Auch im Kanton Waadt selbst: Die linke Stadt Lausanne dominiere den Kanton. Das sei ein Problem für die Bürgerlichen. Feller sagt, um die Bürgerlichen ausserhalb Lausannes zu mobilisieren,...

Casimir Platzer: «Eine Maskenpflicht für alle ist falsch», Feusi Fédéral, Ep. 72

Casimir Platzer: «Eine Maskenpflicht für alle ist falsch», Feusi Fédéral, Ep. 72

37m 4s

Die Gesundheitspolitiker reden bereits wieder von neuen Massnahmen gegen das neue Coronavirus. Casimir Platzer sieht das kritisch: «Im Winter werden wir eine Infektionswelle haben, wie wir es die letzten hundert Jahre immer gehabt haben.» Deutschland mit seinen Massnahmen zeige, dass eine Maskenpflicht nichts nütze. «Es ist wichtig, dass Risikopatienten sich schützen können, aber alle dazu zwingen, ist falsch.»

Schweiz soll Massnahmen nicht übernehmen
Die Schweiz habe es besser gemacht als alle umliegenden Länder. Die hiesige Kritik an den Massnahmen habe genützt, dadurch blieben zum Beispiel die Skigebiete offen im Unterschied zu allen anderen Ländern. «Und es ist nichts passiert.» Wenn...

Felix Schneuwly: «Es braucht mehr Freiräume in der Gesundheitspolitik», Feusi Fédéral, Ep. 71

Felix Schneuwly: «Es braucht mehr Freiräume in der Gesundheitspolitik», Feusi Fédéral, Ep. 71

36m 11s

Um 6,6 Prozent steigen die Krankenkassenprämien dieses Jahr durchschnittlich. Felix Schneuwly, Vizepräsident des Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen und Head Public Affairs des Vergleichsdienstes Comparis, hat dies schon länger vorhergesehen.

Es stimmt nicht, dass Corona verantwortlich ist, wie Alain Berset behauptet, sagt Schneuwly. Ausserordentliche Kostenschübe müssten mit Reserven abgefedert werden, doch die Politik hat die Kassen gezwungen, diese abzubauen. Schon Ruth Dreifuss und Pascal Couchepin hätten die Kassen gezwungen, Reserven abzubauen, und jedes Mal habe das zu einem Prämienschock geführt. «Dass man einen Fehler macht, ist okay, aber nicht zum dritten mal», findet Schneuwly.

Es geht auch ohne Eingriffe
Krankenkassen sollten mehr...

Vanessa Meury: «Netto-Null ist nur mit Kernenergie zu erreichen», Feusi Fédéral, Ep. 70

Vanessa Meury: «Netto-Null ist nur mit Kernenergie zu erreichen», Feusi Fédéral, Ep. 70

29m 58s

Vor einem Monat hat der Energie Club Schweiz die «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» gestartet. Die Sammlung laufe gut, sagt Vanessa Meury. Die Initiative soll schon nächsten Frühling eingereicht werden. «Wir wollen mit der Initiative klar regeln, dass der Bund für die Versorgungssicherheit zuständig ist – heute schiebt sich die Politik und die Stromfirmen den Schwarzen Peter zu.»

Die Initiative fordert, dass jede «klimaschonende» Technologie für die Stromversorgung eingesetzt werden kann. «Wir sagen nicht nein zu erneuerbaren Energien», erläutert Vanessa Meury, «wir sagen nur, dass es falsch ist, mit den Erneuerbaren die Kernenergie ersetzen zu wollen, das geht nicht,...

Gregor Rutz: «Wir haben die wirklichen Probleme aus den Augen verloren», Feusi Fédéral, Ep. 69

Gregor Rutz: «Wir haben die wirklichen Probleme aus den Augen verloren», Feusi Fédéral, Ep. 69

30m 51s

«Wir haben ein gutes Politiksystem, dazu sollten wir Sorge tragen», findet Gregor Rutz. Seit der Pandemie werde aber immer mehr mit Not- und Dringlichkeitsrecht Politik gemacht. «Man will Gesetze in einer Session durch beide Kammern durchpeitschen.» Doch da gehe verloren, was der entscheidende Vorteil der Schweiz sei: Dass nämlich Gesetze sorgfältig abgewogen und mit den betroffenen Kreisen zusammen ausgearbeitet würden. «Die Eile gibt der Politik und der Exekutive mehr Macht. Da mache ich nicht mit.»

Es gehe dabei immer um Bereiche, wo die Politik nicht richtig vorgesorgt habe. «Und dann muss man strampeln, um die Krise zu bewältigen.» Das führe...

Simon Stadler: «Ich will nicht die Alpen voll pflastern», Feusi Fédéral, Ep. 68

Simon Stadler: «Ich will nicht die Alpen voll pflastern», Feusi Fédéral, Ep. 68

35m 14s

Gleich mit zwei Vorlagen soll fünf Jahre nach der Abstimmung über die Energiestrategie der Ausbau von Solar- und Windkraftwerken beschleunigt werden. «Es ist gut, dass wir vorwärtsmachen», sagt der Urner Nationalrat Simon Stadler, «ich verstehe, dass man den Natur und Umweltschutz ritzt, aber bei den frei stehenden Solaranlagen bin ich kritisch. Es ist jetzt ein Hyperaktivismus ausgebrochen, um nicht zu sagen, gewissen Kollegen sind die Sicherungen durchgebrannt.» Ein Projekt allein benötige die Fläche von 700 Fussballfeldern. Das gebe ihm zu denken.

«Windräder im Mittelland»
«Mein Herzensanliegen ist, dass es eine faire Lastenverteilung gibt», sagt Stadler. Der Kanton Uri habe schon...

Lars Guggisberg: «Die Bundesfinanzen sind ein Wunschkonzert von Mitte-Links», Ep. 67

Lars Guggisberg: «Die Bundesfinanzen sind ein Wunschkonzert von Mitte-Links», Ep. 67

27m 48s

Nach dem Ständerat hat diese Woche der Nationalrat die Armeebotschaft bewilligt und Bundesrätin Viola Amherd aufgefordert, den F-35 zu bestellen. Braucht es diese Milliarden für die Verteidigung wirklich? «Die Armee wurde in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt», findet Lars Guggisberg. «Am Ende des Kalten Krieges hatte man das Gefühl, der ewige Friede sei ausgebrochen.»

Jetzt sei man erwacht aus dem Traum. «Man war zu naiv, die Bedrohungslage hat man völlig falsch eingeschätzt.» Für die vor kurzem eingereichte Initiative von links-grün gegen den Kauf des Kampfjets hat er kein Verständnis. «Wir haben bereits einmal abgestimmt.»

Gegen Annäherung an die Nato...