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«Alain Berset hat noch ein paar Sachen hängig», sagt Christian Imark, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Untersuchungen ins Besondere bezüglich der Indiskretionen laufen noch. Berset habe Medien bevorzugt, um sie zu seinen Gunsten zu beeinflussen. «Das ist ein Machtgehabe, das man sich in der Schweiz nicht gewöhnt ist.» Die Skandale und Affären seien kaum spurlos an ihm vorbeigegangen und hätten sicher einen Einfluss auf seinen Rücktritt gehabt.

«Scheibchenweise» links-grüne Politik
Das Ja zum Klimaschutzgesetz habe ihn nicht überrascht, sagt Christian Imark. «Es ist ein verlogenes Gesetz, ein linkes Luftschloss. Es ist völlig unrealistisch, dass das funktioniert.» Das Parlament wolle aus den fossilen...

Es sei auch für sein Umfeld nicht immer einfach, sagt Andreas Glarner. Aber er finde, ein Politiker müsse «Sachen aufdecken» und die Dinge beim Namen nennen. «Ich bin nicht gewählt, um beliebt zu sein.» Viele würden sich in ihrem Amt nur bequem einrichten. Er habe einen Auftrag. «Wir müssen die Schweiz retten.»

Sexualisierung von Kindern
Beim «Gender-Tag» an der Schule in Stäfa störe ihn, dass eine Informationsveranstaltung durch Gender-Ideologie gekapert worden sei. Die Handynummer der Schulsozialarbeiterin sei zudem bereits im Internet veröffentlicht gewesen. «Und die Gemeinde hat nicht gewusst, was die Schulsozialarbeit für ein übles Spiel treibt.» Für Glarner ist...

«Wenn die Bürgerlichen eine Steuererhöhung gegen uns durchbringen, dann schlafe ich gut», sagt Cédric Wermuth zu den Umfrageresultaten, die ein Ja zur OECD-Mindeststeuer vorsehen – gegen die Parole der SP.

Mindeststeuer: Umsetzung ist «absurde Variante»
«Es ist ein Dilemma», räumt Wermuth ein, «wir wollen die Mindeststeuern ja eigentlich.» Aber die vorgeschlagene Umsetzung lehne die Partei ab. Man wolle das Geld direkt in die Konzernzentralen zurückleiten. Die Idee der Mindeststeuer sei eigentlich, dass die gesamte Bevölkerung etwas zurückerhält. «Diese Umsetzung jetzt ist eine absurde Variante.» Die Sozialdemokratie vertrete immer die Interessen der grossen Mehrheit der Menschen. Er frage sich aber manchmal,...

«Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Schweiz noch liberal. Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz positiv entwickelt hat.» Die Verfassung habe «Gleichheit und Gleichwertigkeit» hergestellt, Privilegien abgeschafft. Es sei entscheidend, dass Macht geteilt und begrenzt werde. «Wir geniessen noch einen Teil der Weisheit der Gründer der modernen Schweiz.» Die dadurch mögliche individuelle Freiheit werde von allen Seiten angegriffen, findet Couchepin. «Wir haben mehr Freiheit als anderswo, weil wir schlechte Entwicklungen verhindert haben.» 

«Politiker hören zu oft auf die Medien», findet Couchepin. Man soll die Medien zwar respektieren, aber nicht ständig an sie zu denken. Zudem schauten die Politiker zu...

«Alle reden über Fachkräftemangel, aber niemand redet darüber, weshalb nicht einfach die Löhne steigen», sagt Reiner Eichenberger. Wir haben ein Systemversagen, offensichtlich profitieren alle vom Fachkräftemangel. Die Arbeitgeber finden die Zuwanderung gut, und die Gewerkschaften können noch mehr Regulierung fordern. «Das ist ihr Business.»

«Immer noch mehr Arbeitskräfte»
Eichenberger ist überzeugt, dass das Steuersystem Schuld daran ist, dass sich mehr Arbeiten nicht lohnt. Zudem gibt es zahlreiche Wirtschaftsbereiche, in denen die Löhne reguliert sind und deshalb nicht steigen. «Die Zuwanderung braucht immer noch mehr Arbeitskräfte», sagt Eichenberger.

Was hält Eichenberger von der Forderungen der Gewerkschaften, GAV-Pflicht und flächendeckend Mindestlöhnen einzuführen?...

Die Gewerkschaften wollen für ihre Zustimmung zu einem neuen Abkommen mit der EU umfangreiche Zugeständnisse herausholen. Dies geht aus einem fünfseitigen Papier hervor, das sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft eingereicht haben. «Es ist eine Erpressung», findet Marianne Binder. Die Schweiz habe ein austariertes System zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das trage zum Wohlstand aller bei. «Diese Forderungen gehen zu weit und stellen das System auf den Kopf.» 

https://www.nebelspalter.ch/eu-politik-das-fordern-die-gewerkschaften ;

Binder ist für eine Lösung in den Beziehungen mit der EU. Brüssel müsse aber für unser direktdemokratisches System Verständnis zeigen und bei der auf den Gerichtshof der EU ausgerichteten Schiedsgerichtsbarkeit brauche es eine...

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.

«Umfragen sind Umfragen», sagt Michael Graber, Leiter der Kampagne der SVP gegen das Klimaschutzgesetz. Die ersten Werte zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz sehen nicht gut aus. «Abgerechnet wird am 18. Juni» findet Graber. «Ich mache lieber einen Steigerungslauf, als zu verlieren.»

«Mit utopischen Zielen die Schweiz umbauen»
Den Leuten werde zunehmend bewusst, dass das Gesetz nicht zu finanzieren sei, utopisch sei und nichts bringe. «Wir sind die einzigen, die bei diesem Thema keine ideologische Debatte führen. Wir wollen Technologieoffenheit, auch bei der Stromversorgung.» Die Befürworter aus der links-grünen Ecke wollten hingegen mit utopischen Zielen die Schweiz umbauen.

Die Ziele an...

Für Gerhard Pfister ist der Untergang der Credit Suisse noch nicht verarbeitet. Der Politik habe man nach der Finanzkrise gesagt, dass mit der Too-big-to-fail-Regulierung genau dieser Fall ausgeschlossen sei. «Da kommen ein paar Fragen auf die Finma, die Nationalbank und den Bundesrat zu.» Vor allem frage er sich, warum man im letzten Herbst nichts gemacht habe. Die Credit Suisse habe den Kulturwechsel nach der Finanzkrise nicht vollzogen, paradoxerweise gerade, weil sie damals keine Staatshilfe brauchte. 

Es könne nicht sein, dass der Staat immer wieder Banken retten müsse. «Meine Verantwortung als Politiker ist, das zu verhindern.» Er wolle das nicht noch...

«Wir haben nicht viel aus der Asylkrise 2015 gelernt», sagt Guido Graf, seit mehr als zwölf Jahren für die Sozial- und Gesundheitspolitik in Luzern verantwortlich. «Wir haben zu wenig Plätze, und das System ist vor allem komplex und kompliziert. Es kostet viel Geld, aber den Menschen helfen wir praktisch nicht.»

Bundesrätin Baume-Schneider nehme man kaum zur Kenntnis. Aber beim Staatssekretariat halte man sich vor allem zurück. «Wir haben Vollbeschäftigung, und wir haben tausende von Leuten, die wir nicht integrieren», kritisiert Graf. Wer in die Schweiz komme, der soll arbeiten, wer sich nicht integrieren lasse, dessen Unterstützung soll verringert werden. «Es...