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Die Gewerkschaften wollen für ihre Zustimmung zu einem neuen Abkommen mit der EU umfangreiche Zugeständnisse herausholen. Dies geht aus einem fünfseitigen Papier hervor, das sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft eingereicht haben. «Es ist eine Erpressung», findet Marianne Binder. Die Schweiz habe ein austariertes System zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das trage zum Wohlstand aller bei. «Diese Forderungen gehen zu weit und stellen das System auf den Kopf.» 

https://www.nebelspalter.ch/eu-politik-das-fordern-die-gewerkschaften ;

Binder ist für eine Lösung in den Beziehungen mit der EU. Brüssel müsse aber für unser direktdemokratisches System Verständnis zeigen und bei der auf den Gerichtshof der EU ausgerichteten Schiedsgerichtsbarkeit brauche es eine...

Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.

«Umfragen sind Umfragen», sagt Michael Graber, Leiter der Kampagne der SVP gegen das Klimaschutzgesetz. Die ersten Werte zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz sehen nicht gut aus. «Abgerechnet wird am 18. Juni» findet Graber. «Ich mache lieber einen Steigerungslauf, als zu verlieren.»

«Mit utopischen Zielen die Schweiz umbauen»
Den Leuten werde zunehmend bewusst, dass das Gesetz nicht zu finanzieren sei, utopisch sei und nichts bringe. «Wir sind die einzigen, die bei diesem Thema keine ideologische Debatte führen. Wir wollen Technologieoffenheit, auch bei der Stromversorgung.» Die Befürworter aus der links-grünen Ecke wollten hingegen mit utopischen Zielen die Schweiz umbauen.

Die Ziele an...

Für Gerhard Pfister ist der Untergang der Credit Suisse noch nicht verarbeitet. Der Politik habe man nach der Finanzkrise gesagt, dass mit der Too-big-to-fail-Regulierung genau dieser Fall ausgeschlossen sei. «Da kommen ein paar Fragen auf die Finma, die Nationalbank und den Bundesrat zu.» Vor allem frage er sich, warum man im letzten Herbst nichts gemacht habe. Die Credit Suisse habe den Kulturwechsel nach der Finanzkrise nicht vollzogen, paradoxerweise gerade, weil sie damals keine Staatshilfe brauchte. 

Es könne nicht sein, dass der Staat immer wieder Banken retten müsse. «Meine Verantwortung als Politiker ist, das zu verhindern.» Er wolle das nicht noch...

«Wir haben nicht viel aus der Asylkrise 2015 gelernt», sagt Guido Graf, seit mehr als zwölf Jahren für die Sozial- und Gesundheitspolitik in Luzern verantwortlich. «Wir haben zu wenig Plätze, und das System ist vor allem komplex und kompliziert. Es kostet viel Geld, aber den Menschen helfen wir praktisch nicht.»

Bundesrätin Baume-Schneider nehme man kaum zur Kenntnis. Aber beim Staatssekretariat halte man sich vor allem zurück. «Wir haben Vollbeschäftigung, und wir haben tausende von Leuten, die wir nicht integrieren», kritisiert Graf. Wer in die Schweiz komme, der soll arbeiten, wer sich nicht integrieren lasse, dessen Unterstützung soll verringert werden. «Es...

Wir wollen bis 2050 auf Netto-Null kommen und eine sichere Energieversorgung in der Schweiz sicherstellen. «Eine unsichere Energieversorgung kommt für uns nicht in Frage.» Man müsse die AKW länger laufen lassen, solange sie sicher sind, die Grünen würden viel früher abschalten, ohne dass sie einen Plan hätten, wie sie die Schweiz sicher versorgen wollen.

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Mit Solarstrom Gas herstellen
Jürg Grossen will dies mit Energieeffizienz und mit einem massiven Ausbau der...

«Ich hintersinne mich manchmal», sagt Roger Köppel, auf seinen Rücktritt aus dem Nationalrat angesprochen. «Ich habe acht Jahre lang meinen Dienst am Vaterland gemacht.» Er müsse sich jetzt wieder mit der Firma, der Weltwoche, auseinandersetzen. Er habe als Parlamentarier das «Wunder der Schweiz» besser verstehen gelernt.

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Kein «Messiassyndrom»
Sein Ziel sei die Verhinderung des Rahmenabkommens gewesen, insofern seien es erfolgreiche zwei Legislaturen gewesen. Gleichzeitig sei nie ganz klar, was ein Politker genau bewirke. Er sei nie mit einem «Messiassyndom» nach Bern gekommen. «Ich bilde mir nicht ein,...

Der Arzt und Unternehmer Stephan Rietiker ist mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS überhaupt nicht einverstanden. «Die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln». Das Schauspiel am Sonntag findet er «pitoyabel». Es sei klar geworden, dass diese Lösung vom Ausland aufoktroyiert worden sei. «Warum soll mit Steuergeld aus der Schweiz amerikanischen und britischen Executives unter die Arme gegriffen werden?» Rietiker befürchtet eine Klagewelle gegen die UBS und gegen die Schweiz.

Die WHO arbeitet seit 2021 an einer internationalen Gesundheitsregulierung und einem Pandemiepakt. Seit Anfang März wird über einen konkreten Entwurf verhandelt. Der Bundesrat informiert das Parlament weder über Inhalt...

Das Parlament hat drei Tage über die künftige Stromversorgung debattiert. Herausgekommen ist eine Vorlage, welche Subventionen für Wind- und Solarenergie verlängert und 15 neue Wasserkraftwerke ermöglicht. Bringt das die «sichere Stromversorgung», die der Bundesrat versprochen hat?

«Wir werden immer noch viel zu wenig Strom haben», sagt Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus Engelberg (OW). Das Parlament habe nun wenigstens die längst fälligen Wasserkraftprojekte deblockiert. «Diese liefert uns den ganzen Winter Energie.» Solar und Wind bringen ihrer Meinung nach im Winter gar nichts. Das Gesetz reiche deshalb nicht für eine sichere Stromversorgung.

Ohne Subventionen würden Solar- und Windprojekte gar nicht umgesetzt. Der ganze...

«Wir möchten eine engmaschige Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes», sagt Roth, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Damit könnten Waffen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft worden sind, an die Ukraine weitergeleitet werden. Die Schweiz sei dann immer noch neutral, findet Roth. «Neutralität heisst nicht Passivität». Auch den Verkauf der in der Ostschweiz eingelagerten Leopard-Panzer an den Hersteller in Deutschland befürwortet Roth. «Für die aktuellen Bedrohungsszenarien brauchen wir die Panzer nicht.»

«Neutralitätsrechtlich in Ordnung»
«Angesichts der Kriegsverbrechen, können wir nicht zurückstehen, sondern müssen Solidarität zeigen mit der Ukraine. Neutralitätsrechtlich ist das in Ordnung. Nach der Haager Konvention dürfen wir lediglich nicht direkt Waffen...