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Das Parlament hat drei Tage über die künftige Stromversorgung debattiert. Herausgekommen ist eine Vorlage, welche Subventionen für Wind- und Solarenergie verlängert und 15 neue Wasserkraftwerke ermöglicht. Bringt das die «sichere Stromversorgung», die der Bundesrat versprochen hat?

«Wir werden immer noch viel zu wenig Strom haben», sagt Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus Engelberg (OW). Das Parlament habe nun wenigstens die längst fälligen Wasserkraftprojekte deblockiert. «Diese liefert uns den ganzen Winter Energie.» Solar und Wind bringen ihrer Meinung nach im Winter gar nichts. Das Gesetz reiche deshalb nicht für eine sichere Stromversorgung.

Ohne Subventionen würden Solar- und Windprojekte gar nicht umgesetzt. Der ganze...

«Wir möchten eine engmaschige Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes», sagt Roth, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Damit könnten Waffen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft worden sind, an die Ukraine weitergeleitet werden. Die Schweiz sei dann immer noch neutral, findet Roth. «Neutralität heisst nicht Passivität». Auch den Verkauf der in der Ostschweiz eingelagerten Leopard-Panzer an den Hersteller in Deutschland befürwortet Roth. «Für die aktuellen Bedrohungsszenarien brauchen wir die Panzer nicht.»

«Neutralitätsrechtlich in Ordnung»
«Angesichts der Kriegsverbrechen, können wir nicht zurückstehen, sondern müssen Solidarität zeigen mit der Ukraine. Neutralitätsrechtlich ist das in Ordnung. Nach der Haager Konvention dürfen wir lediglich nicht direkt Waffen...

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das Klimaschutzgesetz, den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative». Damit bekomme das Volk die Gelegenheit, sich zum Netto-Null-Ziel 2050 zu äussern, findet Christoph Mäder. Die Reduktion des Ausstosses von klimaschädlichen Gasen auf null sei in der international ausgerichteten Wirtschaft gesetzt. «Investoren, Lieferanten, Kunden und Mitarbeiter erwarten, dass die Wirtschaft alles unternimmt, um das Ziel zu erreichen. «Wir wissen alle nicht, ob das Erreichen des Zieles möglich ist, aber die Ambition muss es sein.» 

Gegen Technologie- und Denkverbote
Das Gesetz allein sei nicht der Heilsbringer. Die Vorlage sei eher ein Rahmengesetz. Wesentlich sei es, die konkreten Massnahmen zu erarbeiten,...

Die SVP hat das Referendum gegen das «Klimaschutzgesetz», den indirekten Gegenvorschlag zur «Gletscher-Initiative» ergriffen. Im Juni findet die Abstimmung statt. Ist der SVP der Klimaschutz egal? «Das Klima liegt mir sehr am Herzen», sagt Esther Friedli. «Wir SVPler sind die wahren Grünen, weil wir aus Eigenverantwortung zur Natur schauen, nicht weil es uns der Staat vorschreibt.»

Das Gesetz sei ein demokratiepolitisches «Unding». Es sei Mode geworden, auf Initiativen einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten und so die Initiative ohne das Volk zu fragen umzusetzen. Der im Gesetz verankerte Ausstieg aus fossiler Energie führe zu Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Franken. Das brauche...

Josef Dittli befürwortet das Klimaschutzgesetz. «Es ist ein Anfang.» Die finanzielle Unterstützung für den Ersatz von Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen erachtet er jedoch als zu hoch. «Es ist klar, den Grünen kann es nicht genug kosten und die SVP würde am liebsten gar nichts machen.»

Für die Stromversorgung der Zukunft brauche es Grosskraftwerke, findet Dittli. Es müsse mehr Strom produziert werden. «Solar und Wind wird mit Sicherheit nicht reichen.» Die Schweiz müsse Gaskombikraftwerke in Reserve halten, die bestehenden AKW länger nutzen und man dürfe den Fortschritt nicht ausser Acht lassen und später neue Kernreaktoren bauen. «Wir müssen offen sein...

«Das Klimaschutzgesetz bedeutet 3,2 Milliarden Franken an Subventionierungen, mit denen man auf Biegen und Brechen etwas erreichen will, was ich nicht zielführend finde.» Die Wärmepumpensubventionierungen hält Wasserfallen für falsch. «Man hat ein Marktvolumen, das durch die Decke geht, jetzt kommt noch der Bund und gibt 200 Millionen Franken pro Jahr, das ist Unsinn.» Die Subventionen seien reiner Mitnahmeeffekt.

Verantwortungslose Politiker
Netto-Null im Jahr 2050 sei ohnehin ein ambitioniertes Ziel. Das sei so weit weg, damit es sicher erst die nächste Politikergeneration betreffe. «Es ist verantwortungslos.» Wasserfallen findet, man sollte ehrlich sein und lieber nur auf fünf Jahre planen und dann...

«Wegen des Referendums der SVP gegen das Klimaschutz-Gesetz gibt es jetzt wieder eine Verzögerung», sagt Aline Trede. «Aber immerhin hat man Ziele definiert und Geld gesprochen.»  Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes müsse man mit kleinen Schritten vorwärts machen. «Rein für den Planet ist das zu langsam», findet Trede. 

Für Trede gehört Klimapolitik und Energiepolitik zusammen. Sie sagt, dass ihr die Strommangellage nicht egal sei. «Der Punkt ist, dass wir eine Winterstromlücke haben.» Diese sei jedoch gewollt gewesen, um gute Geschäfte zu machen. 

Solaranlagen auf den Dächern
Die Schweiz werde in Zukunft noch viel mehr Strom benötigen. Die Lücke müsse man...

Bürger zahlen zu viel
Grünenfelder will die Steuern in Zürich um zehn Prozent senken. Die Überschüsse der letzten Jahre zeigten, dass Bürger und Unternehmen «abertausende von Franken» zu viel bezahlt hätten. «Das Geld gehört dem Bürger, nicht der Staatskasse.» Die Regierung mache damit Geschenke zulasten des Steuerzahlers, sie beschliesse etwa einen viel zu hohen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. «Es ist die Privatwirtschaft, die Wertschöpfung schafft, nicht der Staat.»

Am vergangenen Freitag war Grünenfelder Gast bei der SVP im Albisgüetli. War es dem Direktor von Avenir Suisse, dem Think Tank der eine Kampagne für das Rahmenabkommen machte wohl bei den EU-Gegnern?...

«Die Nähe von Macht, Politik und Medien ist ein ewiges Thema», sagt Stefan Engler. Der Bündner vertritt seinen Kanton seit elf Jahren in Bern. Ob vom Informationschef von Alain Berset eine Amtsgeheimnisverletzung begangen wurde, müssten Staatsanwälte abklären.

«Ich würde es auf der kollegialen Seite sehr problematisch anschauen, wenn damit eine Meinung zu beeinflusst wird.» Das müsse man im Bundesrat ansprechen. Es sei auch ihm aufgefallen, dass vor den entscheiden Sitzungen in den Zeitungen stand, was dann beschlossen werde.

Marketing statt Information
«Das Übel hat vor Jahren mit dem Aufbau von Stäben angefangen, die nicht zwischen Information, Kommunikation und Marketing für...

Wie kommt die SP nach dem historisch schlechten Ergebnis bei den eidgenössischen Wahlen von 2019 wieder aus dem Tief? Matthias Aebischer ist zuversichtlich. Die Partei könne zulegen, je nachdem, welche Themen den Wahlkampf dominierten.

«Schade, haben wir nicht grün im Namen»
Die grüne Konkurrenz wird sicher mit der Klimapolitik punkten wollen. Mit denen ist die SP allerdings politisch fast deckungsgleich. Nur bringt das der Partei nichts. Matthias Aebischer findet es manchmal «gemein». «Es ist hart, wie die Grünen und Grünliberalen auf der grünen Welle reiten.» Dabei sei «grün» in der DNA der Sozialdemokraten. «Leider haben wir das Wort grün nicht...